Der „Stöpsel“ wird Merkel noch lange nachhängen
Es ist der einzige Fall in der Geschichte der Bundesrepublik, der in etwa dem aktuellen Vorgehen Horst Seehofers gegen die Bundeskanzlerin entspricht – nicht in der Wortwahl, sondern im Grad der Illoyalität. Eine unverhüllte Kampfansage. Brandt brach denn auch seine Reise ab, er flog mit dem Entschluss heim: „Der Kerl muss weg.“ Wie damals Wehner gehört Seehofer heute zu dem sehr kleinen Kreis von Personen, welche die Regierung tragen, ohne ihr selbst anzugehören. Konflikte löst man innerhalb so eines Kreises, man trägt sie nicht nach außen – es sei denn, man will sich vor aller Augen zur Speerspitze gegen die eigene Regierung machen.
So machte es Wehner, so macht es Seehofer. Er hat mit dem „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, und dem Stöpsel, den angeblich Merkel aus der Flasche gezogen hat, ein Deutungsmuster etabliert, das sich bereits in rasender Eile ausgebreitet hat. Nahezu alle haben es aufgegriffen, die Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage grundsätzlich verneinen, sei es aus Angst oder neonationalistischer Ideologie. Sie haben in Seehofer ihren Kronzeugen gefunden, der Orbán demonstrativ nach München einlud und dessen Attacken auf Merkels „moralischen Imperialismus“ mit seinem Lächeln untermalte.
© New Statesman
Angela Merkel als größte Gefahr für Europa im „New Statesman“
Dieses Deutungsmuster wird bleiben und erst einmal Wirkung entfalten. Es kostet die Union Glaubwürdigkeit: Sie zeigt ja auf diese Weise, dass sie selbst nicht weiß, was sie will. So gibt sie auch den Verschwörungstheorien Nahrung, die sich am rechten Rand ausbreiten: dass an der Spitze der Regierung und in den Eliten Leute am Werke sind, die Deutschland abschaffen wollen, laut Sarrazin neuerdings gleich ganz Europa. (Weitere Steigerungen scheinen nun allerdings kaum mehr möglich.) Die Folgen sind in ersten Umfragen schon kenntlich.
© Stern
Die „Eiskönigin“ Merkel im „Stern“
Wo tatsächlich Entscheidungen fielen, gab Seehofer sich handzahm. Im Koalitionsausschuss hat er durchaus nicht den Dissidenten gespielt. Beim Bund-Länder-Gipfel hat sich Bayern kooperativ und konstruktiv verhalten, dasselbe gilt grundsätzlich auch für den bayerischen Innenminister. Aber handzahm verhielt sich auch Wehner nach Brandts Rückkehr – sogar geradezu kriecherisch. Nun, warum nicht? Der öffentliche Angriff aus den eigenen Reihen ist kein offener Angriff, sondern einer aus dem Hinterhalt, dazu passt’s.
Hat Seehofer gute Gründe für seinen Dolchstoß?
Ein gewaltiger Unterschied zu jenen Tagen im Herbst 1973 ist aber, dass sich das deutsche Staatsschiff, um eine schon veraltende Metapher aufzugreifen, damals durchaus nicht im Sturm befand. Brandt hatte sein ziemlich umfangreiches Werk, die Ostpolitik und ein unfassbar teures und kaum überschaubares Reformpaket, schon in trockenen Tüchern. Er war für die Ostpolitik mit dem Friedensnobelpreis bekränzt worden – und bei der vorgezogenen Wahl 1972 mit für die SPD fast unglaublichen 46 Prozent der Stimmen belohnt. Er war erschöpft (vor allem der Nikotinentzug machte ihm zu schaffen), aber keineswegs kann man behaupten, dass Brandt damals in aufgewühlter politischer See alle Hände voll zu tun hatte – so wie Angela Merkel jetzt, in einer Zeit beständiger Improvisation, in der unentwegt Entscheidungen und Korrekturen dieser Entscheidungen gefordert werden, weil Wind und Strom so stark und so veränderlich sind. In so einer Lage auf den Kapitän einzustechen erfordert gute Gründe.
