21.10.2009 · Der neu konstituierte Potsdamer Landtag will ein Gesetz verabschieden, das die Überprüfung der Abgeordneten auf Zusammenarbeit mit der Stasi untersucht. Die Linksfraktion bekennt sich zur ihrer SED-Vergangenheit.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Ministerpräsident Platzeck und Koalitionspartnerin Kaiser stehen zur Stasi-Untersuchung
In Potsdam hat sich am Mittwoch der fünfte Brandenburger Landtag konstituiert. Er wählte den SPD-Abgeordneten Gunter Fritsch zum Präsidenten und die Linkspartei-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa zur Vizepräsidentin; beide übten das Amt schon in der vorigen Wahlperiode aus. Den Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern, um einen zusätzlichen Vizepräsidentenposten für einen Vertreter der Opposition einzurichten, lehnten SPD und Linkspartei mit dem Hinweis ab, dazu müsse die Verfassung geändert werden.
Die CDU, die zehn Jahre lang mit der SPD regiert hat, musste daraufhin Spott über ihren „Perspektivwechsel“ als neue Oppositionspartei hinnehmen. Ihre Fraktions- und Landesvorsitzende Johanna Wanka argumentierte, allein in Brandenburg sei für die Opposition kein Vizepräsidentenposten vorgesehen.
Stasi-Überprüfung beschlossen
Bis zum Jahresende will der Landtag ein Gesetz zur Überprüfung seiner Abgeordneten auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vor 1989 verabschieden, entsprechende Anträge von SPD/Linkspartei und der Grünen-Fraktion wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abgelehnt wurde in namentlicher Abstimmung der Antrag der CDU, alle Abgeordneten sollten sich freiwillig bei der Behörde für die Stasi-Unterlagen überprüfen lassen, der Landtagspräsident solle eine Liste der Überprüften veröffentlichen und einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung vorlegen. Sanktionsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sagte, er halte inoffizielle Stasi-Mitarbeit für eine „Charakterfrage“ und er glaube nicht, „dass Menschen ihren Charakter verändern“. Im Grünen-Antrag heißt es dagegen: „20 Jahre später kann es nicht darum gehen, ehemalige IM oder hauptamtliche Mitarbeiter des MfS von der Mitarbeit in der gesetzgebenden Körperschaft des Landes auszuschließen.“ Verlangen könne man jedoch, „dass die Tätigkeit für das MfS öffentlich gemacht wird, um eine öffentliche Auseinandersetzung über das Wirken der betreffenden Landtagsabgeordneten und deren eigenen Umgang mit ihrer persönlichen Biographie nach 1989 zu erwirken“.
Ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Kaiser bekennt sich zur Debatte
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kerstin Kaiser, sagte, für ihre Partei sei die Überprüfung „keine formale Frage“, sie bekenne sich zum Erbe der SED und verlange „Aufrichtigkeit und Offenheit des Einzelnen“ gegenüber politischer und historischer Verantwortung. „Wir wollen uns die Debatte selbst nicht ersparen“, sagte Frau Kaiser. Ihre Partei setze sich seit zwanzig Jahren mit den „Fragen der Vergangenheit“ auseinander, ohne damit einen „tagespolitischen Zweck“ zu verfolgen.
Ihre Kandidaten seien von den Brandenburger Wählern „in voller Kenntnis“ der Aktenlage gewählt worden. Sie selbst hatte kürzlich ausdrücklich auf den Anspruch auf ein Regierungsamt verzichtet, weil sie als Studentin inoffizielle Stasi-Mitarbeiterin gewesen war, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte gesagt, niemand werde in der neuen Regierung Minister oder Staatssekretär, der inoffiziell fürs MfS gearbeitet hatte.
