13.12.2009 · Als Konsequenz aus Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten will die Linke in Brandenburg ihre Kandidaten und Mandatsträger zur Offenlegung von Kontakten zum DDR-Geheimdienst verpflichten. Das beschloss sie auf einem kleinen Parteitag in Potsdam.
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Schützt die Ex-Stasi-Mitarbeiter: Brandenburgs Linke-Chef Thomas Nord
Als Konsequenz aus den Turbulenzen um Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten will die Linkspartei in Brandenburg ihre Kandidaten und Mandatsträger erneut zur Offenlegung von Kontakten zum DDR-Geheimdienst verpflichten. Ein entsprechender Beschluss der damaligen PDS aus dem Jahr 1991 solle auf dem nächsten Landesparteitag im März 2010 erneuert werden, beschloss ein kurzfristig anberaumter „Kleiner Parteitag“ der Brandenburger Linken am Samstag in Potsdam.
„Die Offenlegung der politischen Biografien ist und bleibt für uns keine Formalie“, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss von Landesvorstand, Landesausschuss, Landtagsfraktion und Kreisvorsitzenden der Linken. Um heute glaubwürdig für Freiheitsrechte und soziale Gerechtigkeit eintreten zu können, müsse sich die SED-Nachfolgepartei weiter mit ihrer politischen Verantwortung und die Mitglieder mit ihrer individuellen Schuldauseinander setzen... Der „Kleine Parteitag“ bekräftigte auch den Bruch der Linken mit dem Stalinismus.
Vier Stasi-Verstrickungen bekannt geworden
Der Landesvorsitzende Thomas Nord, zu DDR-Zeiten selbst „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der Stasi, betonte, es gehe weiterhin um eine differenzierte Einzelfallprüfung jedes betroffenen Abgeordneten. Die Partei begrüßte den von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang 2010 mit Unterstützung von SPD und Linken verabschiedet werden.
Seit die neue rot-rote Landesregierung in Potsdam Ende Oktober ihre Arbeit aufgenommen hatte, waren Stasi-Verstrickungen von vier Linken-Parlamentariern ans Licht gekommen. Darüber hinaus bekennen sich drei Abgeordnete zu ihrer früheren Tätigkeit als „Inoffizieller Mitarbeiter“ des DDR-Geheimdienstes, darunter die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser
Allein der Glaube daran fehlt mir
Closed via SSO (victor-d)
- 13.12.2009, 19:55 Uhr
"Linke für Offenlegung von Stasi-Verbindungen" - Heißt das,...
Bertram von Steuben (Elim_Garak)
- 14.12.2009, 11:13 Uhr
Linke für Offenlegung von Stasi-Verbindungen
Bernd Heinicke (177666)
- 16.12.2009, 11:54 Uhr
