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Debatte um „Hetzjagd“-Video : Pistorius wirft Maaßen Stimmungsmache vor

  • Aktualisiert am

Unter Druck: Hans-Georg Maaßen Bild: Reuters

Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht.

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. „Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen“, sagte Pistorius den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle fordert derweil eine Klärung der Rolle Horst Seehofers in dem Vorgang.

          Boris Pistorius sagte, dass Maaßen sich dennoch in dieser Art öffentlich äußere, lege den Schluss nahe, „dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will“. Dies und seine Treffen mit AfD-Spitzen würden das Vertrauen in seine unabhängige und objektive Amtsführung gefährden. Das verbiete sich für einen Spitzenbeamten.

          Auch der ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), hätte von Behördenchefs und Politikern mehr Zurückhaltung bei Äußerungen zum Geschehen in Chemnitz erwartet. „Gerade bei einem Anlass, wie wir ihn jetzt haben und bei der Herausforderung, vor der wir stehen, ist Zurückhaltung und Differenzierung geboten“, sagte Binninger im Radiosender SWR aktuell.

          Die FDP will unterdessen Klarheit über die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Insbesondere wird zu klären sein, ob der Innenminister die vorschnellen Äußerungen Maaßens gebilligt hat, um der Bundeskanzlerin zu schaden“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Dienstag.

          Maaßen steht seit Tagen wegen seiner Kommentare zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte in einem Interview zunächst Mutmaßungen geäußert, ein Video, dass in Chemnitz Attacken auf Ausländer zeigt, könnte gefälscht sein.

          Inzwischen nahm er das in seinem Bericht an das Bundesinnenministerium zurück und stellte die Echtheit des Videos demnach nicht mehr in Zweifel. Der Bericht ist noch nicht öffentlich zugänglich, die F.A.Z. hat den Inhalt aber in wesentlichen Zügen in Erfahrung bringen können. Demnach geht Maaßen in einer relativ kurzen Darlegung seine Sätze in der „Bild“-Zeitung nacheinander durch. Zusammengefasst lautet seine Begründung: Er habe Faktenlage mitgeteilt, wie sie dem Verfassungsschutz vorgelegen habe. Er habe nicht behauptet, dass das Video, das verschiedentlich als Beleg für Hetzjagden herangezogen wurde, im Wortsinne gefälscht oder Ergebnis einer Manipulation. Mit seinen Aussagen habe er lediglich darauf hinweisen wollen, dass es nach seinem Kenntnisstand der vergangenen Woche unzulässig sei, aus dem Video abzuleiten, es habe in Chemnitz Hetzjagden gegeben.

          Zugleich attackierte Maaßen aber Medien, die das Video veröffentlicht hatten. Kuhle stellte in diesem Zusammenhang auch die Frage, warum Kanzleramt und Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit offensichtlich nicht miteinander kommuniziert hätten.

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