Boni für Postbank-Vorstand Empörung über Steinbrück nach „Sonderbonus“

Die Sonderzahlung von knapp 12 Millionen Euro, die der Vorstand der Postbank trotz eines Milliardenverlusts für das vergangene Jahr kassiert hat, sorgt in der großen Koalition für Empörung. Der Aufsichtsrat, in dem Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft sitzen, wollte damit die Führungsmannschaft trotz des Verkaufs des Instituts an die Deutsche Bank zum Bleiben bewegen.

„Das sind die Dinge, die einen den Kopf schütteln lassen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf den Einwurf, dass Vertreter aus dem Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Aufsichtsrat säßen, meinte er nur: „Das macht die ganze Sache nicht besser.“

„Glaubwürdigkeit beschädigt“

Poß, der für die SPD strengere Regeln für die Managerbezüge erarbeitet hat, urteilte unmissverständlich: „Die Maßstäbe, die für Privatbanken erhoben werden, müssen in vollem Umfang auch da gelten, wo es einen öffentlich-rechtlichen Einfluss gibt.“ Da dürfe man nicht anders urteilen. „Eine solche Sache beschädigt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bemühungen, die in vielen Fällen ungerechtfertigten Bezüge einzudämmen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, griff den Finanzminister direkt an. „Während Steinbrück Wasser predigt, organisieren seine Mitarbeiter den Wein für die Manager“, sagte er. Die Vertreter des Bundes seien in den Aufsichtsräten offenbar eher Statisten als ratgebende und aufsichtführende Entscheider. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte, die Bonuszahlungen der Postbank seien „falsche Nachrichten zur falschen Zeit“.

„Man wollte die Vorstände mit Boni anreizen“

Der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wies darauf hin, dass die Verträge aus der Zeit vor dem Ausbruch der Finanzkrise stammten. Da habe noch ein anderes Leitbild gegolten. „Man wollte die Vorstände mit Boni anreizen, aggressiv nach vorne zu gehen.“

Wenn die Sozialdemokraten damals im Aufsichtsrat versucht hätten, dies zu verhindern, wären sie als „neidhammelige Sozis“ abqualifiziert worden. Die aktuelle Krise zeige nun, dass das alte Paradigma gescheitert sei, dass man jetzt ein neues brauche. Die Antwort der SPD laute: Vorstände dürften sich nicht länger nur am Wohl der Aktionäre orientieren, sondern müssten auch auf das der Öffentlichkeit und der Arbeitnehmer schauen.

„Sonderbonus zunächst verschwiegen“

Am 18. Februar gab die teilverstaatlichte Commerzbank bekannt, für 2008 keine erfolgsabhängige Vergütung zu zahlen, wenn diese nicht vertraglich zugesagt sei. Einen Tag später antwortete Wolfgang Klein, Vorstandsvorsitzender der Post und damit auch der vom Bund dominierten Postbank, auf eine entsprechende Frage während der Bilanzpressekonferenz, keine erfolgsabhängige Vergütung für 2008 zu erwarten.

Bestimmten Führungskräften werde man allerdings einen Bonus zahlen. Über die Sonderzahlung von 11,5 Millionen Euro, die der Vorstand im September 2008 überwiesen erhielt, verlor Klein kein Wort. Es wirkte, als wenn der Postbank-Vorstand nur sein Grundgehalt erhalten hätte - im Fall von Klein 875.000 Euro. Bei der Postbank heißt es zur Erklärung, die Sonderzahlung sei eine Halteprämie, nicht aber eine an das Ergebnis der Bank geknüpfte Zahlung. Auf entsprechende Fragen hätte es auch eine solche Antwort gegeben.

Die Fakten kamen heraus, als diese Woche der Geschäftsbericht vorgelegt wurde. Dort sind die 11,5 Millionen Euro, die der Aufsichtsrat der Postbank unter Vorsitz von Post-Chef Frank Appel im Mai 2008 ausgelobt hatte, falls der Vorstand bleibe und die Postbank verkaufe, als „Sonderbonus“ verzeichnet.

Mit dem Wissen von Gewerkschaft und Finanzministerium

Entschieden über die Zahlung hat ein vierköpfiger Unterausschuss des Aufsichtsrates, in dem neben Appel auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sitzt. Als verantwortlich gilt jedoch der gesamte Aufsichtsrat der Postbank. Unter den neun Eigentümervertretern sind zwei Mitglieder der Bundesregierung. Der Post gehörten bis vor kurzem 62 Prozent der Postbank. Der Bund wiederum hält 31 Prozent an der Post.

Im Aufsichtsrat der Postbank saßen im Mai 2008 Jörg Asmussen, damals Abteilungsleiter, heute Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Als das Geld nach dem vereinbarten Einstieg der Deutschen Bank in die Postbank im September an den Vorstand ausgezahlt wurde, saß Axel Nawrath, zu der Zeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, für Asmussen im Aufsichtsrat.