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Veröffentlicht: 15.04.2016, 10:49 Uhr

Böhmermann-Affäre Das ist keine Schmähkritik!

Auch wenn der Vorwurf von vielen geäußert wird: Jan Böhmermanns Gedicht gegen Erdogan erfüllt nicht die Kriterien einer Schmähkritik. Rechtlich problematisch ist eher sein sexueller Inhalt. Ein Gastbeitrag.

von Georgios Gounalakis
© dpa Unter Druck wie nie zuvor: der Satiriker Jan Böhmermann, hier am 13. Januar bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises in Düsseldorf

Um es vorweg zu sagen: Die Schmähkritik-Vorwürfe beim Böhmermann-Gedicht, mag es noch so geschmacklos sein,  gehen an der Sache vorbei. Geschmacklosigkeiten gibt es im Fernsehen sicher viele, gerade in Zeiten, in denen nur die Quote zählt. Je niedriger das Niveau, desto größer das Zuschauerinteresse. Man mag das beklagen und bedauern. Fakt ist: Es ist eine Fernsehwirklichkeit. Auch das Gedicht von Jan Böhmermann im ZDF „Neo Magazin Royale“, das die Gemüter seit Tagen erregt, ist geschmacklos, niveaulos und unter der Gürtellinie, darüber kann kein ernsthafter Zweifel bestehen. Nur: Ist es auch rechtlich unzulässig? Der türkische Präsident wird darin beleidigt, ohne Frage. Und er darf sich auch beleidigt fühlen. Nur: Ist es eine Beleidigung, die im rechtlichen Sinne eine Unzulässigkeit oder gar eine Strafbarkeit nach sich zieht? Das ist die Gretchenfrage.

Meinungsfreiheit, das hat sich mittlerweile herumgesprochen, ist schlechthin konstituierend für eine Demokratie. Deshalb ist der Wert der Meinungsfreiheit gar nicht hoch genug anzusetzen. Auch das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, zumindest hierzulande. Meinungsfreiheit erlaubt vieles: überspitzte Äußerungen, ja sogar beleidigende Aussagen vor allem in der politischen Auseinandersetzung. Meinungsfreiheit hat zu Recht große Freiräume, weil der politische Diskurs, der entscheidend zur Meinungsbildung des Wählers beiträgt, nicht eingeengt werden darf. Dies gilt umso mehr für die politische Karikatur und Satire. Aber auch sie hat natürlich Grenzen.

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Die Grenzen lassen sich indes nicht im Vorhinein konkret und abstrakt abstecken, nach dem Motto, das darf man und jenes darf man nicht äußern. Sie ergeben sich vielmehr erst im konkreten Einzelfall und in der Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die jeweilige Äußerung steht. Hierbei wird das hohe Gut der Meinungs-, Presse-, Rundfunk- und Kunstfreiheit einschließlich der Satire- und Karikaturfreiheit (Art. 5 GG) gegen das Recht der persönlichen Ehre abgewogen, das verfassungsrechtlich im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I und 2 I GG) fußt und einfachgesetzlich unter anderem in den Beleidigungsdelikten des Strafrechts (Paragrafen 185 ff. StGB) verankert ist. Diese Abwägung im Einzelfall ist schon seit Jahrzehnten kennzeichnend für ein ganzes Rechtsgebiet: nämlich für das Äußerungsrecht.

Jan Böhmermann © dpa Vergrößern Hat der Hofnarr es jetzt zu weit getrieben?

In drei Fällen aber versagt das Bundesverfassungsgericht die sonst übliche konkrete Einzelfallabwägung und gibt dem Ehrenschutz (ohne Abwägung) Vorrang vor der Meinungs- und Satirefreiheit. Grob gesagt, zieht das Gericht die rote Karte, wenn die Menschenwürde verletzt ist, eine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung vorliegt.

Eine Formalbeleidigung enthält Böhmermanns Gedicht jedoch ebenso wenig wie eine Schmähkritik. Unflätige Schimpfwörter, die für eine Formalbeleidigung kennzeichnend sind, enthält das Gedicht nicht.

© afp Fall Böhmermann: „Es gilt immer die Pressefreiheit“

Sachbezug zu politischen Themen vorhanden

Und eine Schmähung nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgericht ist das Gedicht deshalb nicht, weil ein Sachbezug zu politischen Themen besteht, wenn die Unterdrückung von Minderheiten, Kurden und Christen angesprochen wird. Zwar wird die Person Erdogans herabgesetzt, keine Frage, aber eben im Zusammenhang mit einer Sachdebatte. Und wenn Sachthemen angesprochen werden, ist es keine Schmähung, mag die Herabsetzung der Person noch so heftig sein. Der Kritisierte muss das grundsätzlich hinnehmen.

Die Fälle, die das Bundesverfassungsgericht als Schmähkritik einstuft, kann man an den fünf Fingern einer Hand abzählen. Demgegenüber stufen die Untergerichte fälschlicherweise so gut wie alles als Schmähkritik ein. Diese Urteile werden dann aber natürlich zu Recht aufgehoben.

Neben dem Mephisto-Roman von Klaus Mann, den das Bundesverfassungsgericht als „Schmähschrift in Romanform“ eingestuft hat, hat das Gericht etwa die Henscheid-Rezension über Bölls Roman „Und sagte kein einziges Wort“ als Schmähkritik bewertet, weil Henscheid kein einziges Wort über den Roman Bölls geschrieben hatte, sondern Böll unter anderem nur als „talentfreien Knallkopf“ verunglimpfte. Das war es dann aber schon so ziemlich mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eine Schmähkritik bejahen.

Die öffentliche Diskussion, die sich beim Böhmermann-Gedicht auf eine Schmähkritik fokussiert, geht an der Sache vorbei. Denn nach dem Verständnis der Karlsruher Richter liegt dann keine Schmähkritik vor, wenn trotz der Herabwürdigung der Person auch(!) eine Auseinandersetzung in der Sache stattfindet. Grundlegend dazu ist etwa der „Zwangsdemokrat“-Beschluss von 1990, als das Bundesverfassungsgericht einen Unterlassungsbeschluss gegen den Schriftsteller Ralph Giordano wieder aufhob, der den früheren CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß als „Zwangsdemokraten“ bezeichnet hatte. Weil es Giordano nicht ausschließlich um eine Herabwürdigung von Strauß, sondern primär darum gegangen sei, „auf die Gefährdung der demokratischen Ordnung durch Personen hinzuweisen, die diese Staatsform nur äußerlich anerkennen, innerlich aber ablehnen“, müsse sich „auch ein demokratischer Politiker den in der Bezeichnung ,Zwangsdemokrat' enthaltenen Vorwurf gefallen lassen“, urteilten die Richter.

Franz-Josef Strauß © dpa Vergrößern Durfte von Ralph Giordano als „Zwangsdemokrat“ bezeichnet werden: der frühere bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß, hier auf dem CSU-Parteitag am 5. September 1985 in München

Indes: Es bleibt die Frage, ob das Böhmermann-Gedicht gegen die Menschenwürde verstößt. Die Menschenwürde (Art. 1 I GG) ist unantastbar, deshalb ist sie nicht abwägungsfähig. Sie geht allen anderen grundrechtlich verbürgten Freiheitsrechten vor. Sie ist mehr als ein Grundrecht, sie ist die Basis unserer verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung. Wäre sie ein Grundrecht, dann wäre sie quasi ein „Supergrundrecht“, das alle anderen Freiheiten abwägungsfrei aus dem Feld schlägt.

Wurde Erdogans Menschenwürde verletzt?

Ist also die Menschenwürde Erdogans betroffen? Bejaht man die Frage, hätte die Meinungsfreiheit zu weichen, Satire hin oder her. Das Gedicht wäre unzulässig – mit den entsprechenden zivilrechtlichen (Unterlassung, Geldentschädigung nach Paragrafen 823 I, 1004 BGB) und strafrechtlichen (Beleidigung nach Paragrafen 103, 185 StGB) Konsequenzen.

Das Bundesverfassungsgericht bejaht einen Verstoß gegen die Menschenwürde insbesondere dann, wenn die Sexualität betroffen ist. So hat es die Karikaturen Rainer Hachfelds in der Satirezeitschrift Konkret untersagt, weil der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß als kopulierendes Schwein gezeichnet wurde. Beim Sexualbereich, der Intimsphäre, hört der Spaß auf und endet auch die Freiheit des Satirikers und Karikaturisten. Ist die Sexualität betroffen, hat das Gericht, das gegenüber der Meinungsfreiheit sonst so großzügig und verständnisvoll ist, kein Verständnis mehr für Satiriker und Karikaturisten. Und sexuell ist Böhmermanns Gedicht allemal, es ist vor allem sexuell. Also ist das Gedicht aus diesem Grund rechtlich durchaus problematisch. Wenigstens hierzulande.

Wir sollten von den Vereinigten Staaten lernen

Unproblematisch wäre es demgegenüber in den Vereinigten Staaten. Der Supreme Court gibt hier dem First Amendment, das die Meinungsfreiheit gewährleistet, Vorrang vor dem Ehrenschutz. Im Fall Jerry Falwell gegen Larry Flynt ging es um eine sexuelle Parodie im „Hustler“-Magazin über den Fernsehprediger Falwell. Flynt lässt Falwell fiktiv „sein erstes Mal“ in einem inzestuösen Stelldichein mit seiner Mutter in einem outdoor-house schildern. Falwell habe diese an Geschmacklosigkeit kaum zu überbietende inzestuöse Anspielung als „public figure“ hinzunehmen, denn die Meinungsfreiheit brauche „breathing space“, urteilte das Gericht. Hier offenbart sich ein weit großzügigeres Verständnis der Meinungsfreiheit, das ihr noch größere Freiräume im Bereich von politischer Karikatur und Satire belässt.

Sollten wir also nicht von den Vereinigten Staaten lernen? Es spricht vieles dafür, politische Karikatur und Satire auch hierzulande selbst dann zuzulassen, wenn sie sexuell angehaucht, ja geradezu sexuell geprägt ist. Entscheidend muss sein, ob in der Satire (auch) eine Sachfrage – direkt oder indirekt – angesprochen ist, womit eine die Öffentlichkeit besonders interessierende Frage aufgeworfen wird. Denn dies spricht – trotz anstößiger Verbalinjurien – für die Zulässigkeit der freien Rede. Und eine Sachfrage enthält, wie die derzeitige öffentliche Diskussion zeigt, Böhmermanns Gedicht allemal: das problematische Verhältnis Erdogans zu Minderheiten, Kurden und Christen.

Quelle: wahlrecht.de
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