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Veröffentlicht: 04.08.2013, 16:49 Uhr

BND versichert „Daten an NSA nur im Einzelfall übermittelt“

Der Bundesnachrichtendienst tritt Berichten entgegen, „massenhaft“ Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet zu haben. Linksfraktionschef Gysi fordert, Staatsanwaltschaft und BKA sollten „Whistleblower“ Snowden als Zeugen vernehmen.

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© AFP Die „Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr“ in Bad Aibling dient dem BND als Abhöreinrichtung - der Dienst nutzt dabei einen Teil der früheren Einrichtungen der NSA

Der Bundesnachrichtendienst ist abermals Berichten entgegengetreten, „massenhaft“ Daten an den amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) weiter geleitet zu haben. Von der engen Kooperation der Geheimdienste hatte die Zeitschrift „Der Spiegel“ unter Berufung auf Unterlagen des nach Russland geflüchteten früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet

Günter Bannas Folgen:

In einer am Wochenende veröffentlichten Stellungnahme des BND heißt es, der Dienst arbeite seit 50 Jahren mit der NSA zusammen - „insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger“.

„Nach Vorgaben des G-10-Gesetzes“

Diesen Zielen diene auch die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling. Sie beruhe auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Der BND versicherte: „Die Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Staatsangehöriger erfolgt nicht massenhaft, sondern nur im Einzelfall und nach Vorgaben des G-10-Gesetzes.“ Der BND verwies abermals auf den Entführungsfall eines Deutschen; 2012 seien „zwei Datensätze“ - es soll sich um Telefongespräche gehandelt haben - an die NSA übermittelt worden. Die Aktion habe der Ortung des Entführten gedient, hatte es in Regierungskreisen in Berlin geheißen.

In der Mitteilung heißt es weiter: „Metadaten aus Auslandsverkehren werden auf der Grundlage des BND-Gesetzes weitergeleitet. Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt.“

FDP-Fraktion: „Dringender Handlungsbedarf“

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, sagte, der Bericht werfe abermals „Fragen auf, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt beantworten müssen“. Sollten die Berichte zutreffen, bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der BND dürfe nicht „Handlanger der massenhaften NSA-Datenausspähung“ sein. Mit ähnlichen Worten wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom „Münchner Merkur“ zitiert.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schloss sich in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk der Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an, Snowden persönlich nach Deutschland einzuladen und als „Zeugen“ zu hören. Die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt sollten dies tun.

Gysi brachte auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags ins Gespräch. „Es spricht im Augenblick vieles dafür, dass wir einen solchen Untersuchungsausschuss bilden müssen“, sagte Gysi.

Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen

Unterdessen prüft die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob sie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands ein Ermittlungsverfahren einleitet. Paragraph 99 des Strafgesetzbuches stellt die geheimdienstliche Tätigkeit gegen Deutschland für den Geheimdienst einer fremden Macht unter Strafe. Die Bundesanwaltschaft habe am 27. Juni ein „Beobachtungsverfahren“ eingeleitet, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher.

Zunächst seien alle Medienberichte ausgewertet und die deutschen Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien um Auskünfte gebeten worden. Die Prüfung werde sicher noch eine Weile dauern, und der Ausgang sei völlig offen. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könnte die Bundesanwaltschaft Interesse daran haben, Snowden zu vernehmen.

Mehr zum Thema

EU-Kommissar Johannes Hahn, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die SPD-Netzpolitikerin Gesche Joost schlugen am Wochenende vor, die deutschen und europäischen IT-Fähigkeiten zu stärken. Schon am Freitag hatte die Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien aufgekündigt, die die Übermittlung von Daten an die  Geheimdienste beider Staaten vorsah.

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück forderte am Sonntag eine schriftliche Erklärung der Amerikaner, nicht gegen deutsche Rechte und Interessen zu verstoßen. Auf Zurückhaltung stieß in der Koalition ein Vorschlag des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP), einen neuen Straftatbestand Datenuntreue einzuführen, wenn Internet- oder Telekommunikationsfirmen Daten an ausländische Geheimdienste weitergeben. Dies würde Internet-Giganten wie Facebook oder Google treffen. Das Bundesdatenschutzgesetz verbiete die Weitergabe schon heute, sagte die FDP-Politikerin Piltz. „Bis zur vollständigen Aufklärung der Datenausspähung müssen sofort alle Datenübermittlungen, die nicht konkret einzelfallbezogen sind, ausgesetzt werden.“

Parteiübergreifend wurde der schnelle Abschluss eines neuen EU-Datenschutzabkommens gefordert, das auch amerikanische Unternehmen verpflichten soll, Daten europäischer Bürger ungeachtet der Anforderungen des amerikanischen Geheimdienstes zu schützen. Die Bundesregierung führt zudem Gespräche über ein neues internationales Datenschutzabkommen.

Quelle: wahlrecht.de
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