BND-Untersuchungsausschuss Steinmeier - ein glaubwürdiger Friedenspolitiker?

Morgens um neun herrscht noch Eintracht zwischen den Koalitionspartnern. Frank-Walter Steinmeier plaudert mit Angela Merkel auf der Regierungsbank. In seiner folgenden Regierungserklärung lobt der Außenminister die Einigkeit, die in der großen Koalition zur Europa-, Klima- und Konjunkturpolitik herrscht. Die Bundeskanzlerin nickt, und die CDU/CSU-Fraktion applaudiert dazu. Steinmeiers Sätze sind frei von Knoten wie selten, er wirkt entspannt. Ab Mittag um eins herrscht dann Zwietracht.

Da ist Steinmeier als Zeuge geladen im Untersuchungsausschuss des Bundestags; bereits das fünfte Mal seit Bestehen des Ausschusses Anfang 2006. Nicht als Außenminister ist er da gefragt, sondern als vormaliger Kanzleramtschef unter Bundeskanzler Schröder. Vor dem Ausschuss wirkt Steinmeier angespannt, manchen Satz verknotet er wieder: „Ich verhehle nicht“, sagt er irgendwann verärgert, „dass ich das Gefühl habe, dass hier vorgezogener Wahlkampf stattfindet.“ Er sieht sich als SPD-Kanzlerkandidat von der Union auf die Anklagebank gesetzt. In den letzten Tagen und noch am frühen morgen im Radio hatten Politiker von CDU und CSU immer wieder gesagt, an diesem Donnerstag gehe es um Steinmeiers „Glaubwürdigkeit“.

„Maßlose Behauptungen“

Es geht dabei aus Sicht der Union um Steinmeiers Glaubwürdigkeit als Friedenspolitiker – und damit die der SPD als selbsternannte Friedenspartei. Die Bundestagswahl 2002 gewann die SPD wegen ihres Neins zum Irak-Krieg. Steinmeier war zur Zeit des Kriegs für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Der BND lieferte 2003 den Amerikanern Informationen. In den vergangenen Tagen sagten die amerikanischen Generäle Marks und Franks, die während des Irak-Kriegs führende Rollen innehatten, die BND-Informationen seien von unschätzbarem Wert für ihre Kriegsführung gewesen. Der Ausschuss will wissen, ob die Informationen für die operative Kriegsführung der Amerikaner verwendbar waren oder auch nur gewesen wären. Als Kernfrage am Donnerstag sollte somit geklärt werden: Welche Rolle spielte Deutschland im Irak-Krieg vor fünf Jahren?

Steinmeier trägt in der ersten halben Stunde seiner mehrstündigen Vernehmung seine Sicht der Dinge vor, will die Tätigkeit des Ausschusses als nichtig darstellen. „Mit welchen maßlosen Behauptungen begann im Januar 2006 die öffentliche Diskussion zu diesem Thema?“ Das fragt er die 17 Ausschuss-Mitglieder aller Fraktionen, die im Kreisrund um ihn sitzen. Er selbst gibt dann die Herleitung, um auf vermeintliche Widersprüche in den Medienberichten hinzuweisen, worin sich auf „anonyme Pentagon-Mitarbeiter“ berufen werde. Im Kern bleibe ein Vorwurf stehen, sagt Steinmeier: Dass die Informationen der BND-Agenten direkt eingeflossen seien in das militärische Lagebild der Amerikaner. „Wäre das von Anfang an die Vorwurfslage gewesen, hätte ich gesagt: Natürlich taten sie das! Was denn sonst?“

Anderes zu glauben, wäre naiv, wirft Steinmeier seinen Befragern vor: „Wir haben nie geglaubt, dass der amerikanische Nachrichtendienst die Meldungen der beiden BND-Agenten in sein Poesiealbum kleben würde.“ Wenigstens solle dieser verschenkte Nachmittag dazu dienen, „von den maßlosen und unhaltbaren Vorwürfen der Vergangenheit endgültig wegzukommen und zu einer realistischen Betrachtung zu gelangen“.

Wahlkampf im Ausschuss

Steinmeier will das „Nein der rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg“ weiter ungetrübt leuchten lassen. Es sei „nicht nur eine der wichtigsten und schwersten außenpolitischen Entscheidungen dieses Jahrzehnts“ gewesen, sagt er, „es war rückblickend auch eine der weitsichtigsten“. Er hat nicht mit Pathos sparen lassen in seinem eng beschrieben, sieben Seiten langen Bericht, den er Zeile um Zeile vorliest.

„Viele empfanden dieses Nein als unerhörten Akt der Distanzierung von unserem engsten politischen Verbündeten, den USA. Viele kritisierten diese Politik als verhängnisvoll, als anti-amerikanisch und zerstörerisch für die transatlantische Zusammenarbeit. Schwerwiegende Vorwürfe!“ Einen Hieb auf die Union, die damals Opposition unter der Führung Frau Merkels war, teilt Steinmeier aus: „Außenpolitiker der damaligen Opposition, auch der Union, plädierten dagegen dafür, sich die militärische Option gegenüber dem Irak offenzuhalten.“ Brandenburgs Innenminister Schönbohm „hielt sogar Präventivschläge für gerechtfertigt“. Die Union kennt diese Vorhaltungen aus vielen Wahlkämpfen der letzten fünf Jahre.

Ob Deutschland sich nicht doch im Hintergrund, ganz verstohlen, an dem Krieg gegen den Irak beteiligt habe, wie der Ausschuss klären will, verneint Steinmeier: Woher sei dann „die tiefsitzende Verärgerung der Amerikaner gekommen“, fragt er, „eine Verärgerung, deren Nachwirkungen bis heute spürbar sind“. Das gegenwärtige Preisen der BND-Hilfe durch amerikanische Generäle sei „vergiftetes Lob von ehemaligen Pentagon-Propagandisten“. Damit sollten alte Rechnungen beglichen werden. Steinmeier stellt es so dar, als solle die Rache der Bush-Krieger an Schröder nun ihn treffen, den baldigen Herausforderer der Bundeskanzlerin.

Zuvor hatte der frühere Außenminister und Grünen-Koalitionspartner Fischer von Spott getragene Töne nicht vermissen lassen. Er reizte den Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) so sehr, dass dieser am Ende fragte: „Finden Sie das Thema so lustig, dass man Späßchen darüber machen sollte?“