BND-Untersuchungsausschuss „Kein Angebot zur Rückkehr Kurnaz'“

Das Auswärtige Amt ist Darstellungen entgegengetreten, es habe 2002 ein offizielles Angebot aus den Vereinigten Staaten gegeben, den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlage Guantánamo freizulassen. Mehrere Zeitungen hatten darüber unter Berufung auf das Protokoll geheimer Zeugenaussagen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet. Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes (BND) hätten dort ausgesagt, das amerikanische Verteidigungsministerium sei in Überlegungen zu einer Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo „eingebunden“ gewesen.

Im „Tagesspiegel“ hieß es dagegen, keiner von drei Zeugen habe im Untersuchungsausschuss die These vertreten, dass es ein amerikanisches Angebot zur Zukunft Kurnaz' gab. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, der Bremer Verfassungsschutz habe Kurnaz belastet.

„Aus dem Zusammenhang gerissen“

Der Ministeriumssprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte am Freitag in Berlin, er könne die Zeitungsberichte nicht kommentieren, da die Protokolle des Untersuchungsausschusses bisher geheim seien. Nach seinem allgemeinen Eindruck würden Dinge hier aber „aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengefügt“, und dies auf eine Art und Weise, die er nicht nachvollziehen könne. Jäger verwies auch darauf, dass der Ausschuss plant, die Protokolle seiner Sitzung vom 1. Februar zumindest teilweise zu veröffentlichen.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ sagte dort ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus, sein Gesprächspartner vom amerikanischen Geheimdienst CIA habe ihm Ende September 2002 in Guantánamo mitgeteilt, die Deutschen könnten damit rechnen, dass Kurnaz schon im November 2002 freikomme. Auf die Frage im Ausschuss, wer dies behauptet habe, sagte der BND-Beamte demnach: „Ich habe den amerikanischen Kollegen gefragt, ob das die Einstellung der CIA sei. Er hat mir geantwortet: Nein, dies sei eine Information, die direkt aus dem Pentagon stamme, da die CIA überhaupt keine Möglichkeit habe zu befinden, ob eventuell einer freikommt oder nicht.“

„Es konnte sich nicht um ein Angebot handeln“

Der BND-Beamte leitete damals die aus drei Beamten zusammengesetzte deutsche Delegation, die Kurnaz im amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba besucht und zwei Tage lang befragt hatte. Ebenfalls zugegen waren ein weiterer Vertreter des BND und ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschützer äußerte sich der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge im Ausschuss zurückhaltender zur Rolle des Pentagon.

Laut dem „Tagesspiegel“ verneinte er sogar entschieden die Frage, ob es ein Angebot zur Freilassung von Kurnaz gegeben habe. „Nein, das entsprach nicht dem Charakter unserer Reise, zu keinem Zeitpunkt“, sagte der Zeuge demnach. „Wir haben mit niemandem gesprochen, der uns ein solches Angebot hätte machen können.“ Auch der Delegationsleiter vom BND habe unterstrichen, „dass es sich hier nicht um ein Angebot handeln konnte“.

„Merkmale einer Radikalisierungsbiografie“

Der „Stern“ zitierte hingegen in seiner Internetausgabe beide BND-Mitarbeiter mit der Aussage, amerikanische Stellen hätten bei dem Besuch in Guantánamo ein konkretes Angebot unterbreitet, Kurnaz ausreisen zu lassen. Zu diesem Angebot seien die amerikanischen Stellen vom Verteidigungsministerium in Washington autorisiert gewesen. Nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung wurde eine Freilassung von Kurnaz seinerzeit nicht von der amerikanischen Regierung in Aussicht gestellt, sondern nur von Geheimdienstagenten, die dies gar nicht hätten entscheiden können.

Laut der „Frankfurter Rundschau“ sprach Kurnaz nach Angaben des Bremer Verfassungsschutzes im Oktober 2001 in Telefonaten mit dem Vorbeter seiner Moschee von einem unmittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan unter Führung der fundamentalistischen Taliban. Von diesen Telefonaten hätten die BND-Beamten vor ihrer Reise nach Guantánamo nichts gewusst. Laut dem „Tagesspiegel“ sagte der Delegationsleiter im Untersuchungsausschuss: „Kurnaz wies die charakteristischen Merkmale einer Radikalisierungsbiografie auf.“