BND-Untersuchungsausschuß „Al Masris Schilderung glaubwürdig“

Deutsche Behörden haben entgegen bisheriger Aussagen möglicherweise bereits kurz nach der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri von dem Fall erfahren.

Vor dem BND-Untersuchungsausschuß in Berlin sagte ein als Zeuge geladener deutscher Geschäftsmann am Donnerstag, er habe die Botschaft in Mazedonien Anfang 2004 über die Festnahme eines Deutschen informiert, bei dem es sich um al Masri handeln könnte. Das Telefonat habe nur ein paar Sekunden gedauert. Der Botschaftsmitarbeiter habe ihn mit den Worten abgewimmelt, der Fall sei bekannt. Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, daß auch ein BND-Mitarbeiter im Januar 2004 von dem Fall erfahren hatte. Die Regierung hatte bisher erklärt, sie sei erst nach al Masris Freilassung Ende Mai 2004 informiert worden.

Masri: Sam war deutsch

Al Masri selbst beharrte in seiner Aussage vor dem Ausschuß darauf, daß er in Afghanistan von einem Deutschen vernommen wurde. Der Mann namens Sam habe davon gesprochen, Rücksprache mit Deutschland zu nehmen, und damit den Eindruck vermittelt, ein deutscher Beamter zu sein. „Sam, vom Aussehen und vom Akzent, ist ganz sicher deutsch“, sagte al Masri. Er habe ihn drei- oder viermal vernommen und dabei die gleichen Fragen gestellt wie zuvor die Amerikaner. Er habe jedoch mehr Details gekannt, etwa zur Einrichtung des Neu-Ulmer Multikulturhauses, das als Treffpunkt von Islamisten galt. „Ich hatte das Gefühl, er wußte viel mehr Bescheid als die Amerikaner“, sagte der in der süddeutschen Region lebende al Masri. Außerdem habe er Sam auf einem Bild wiedererkannt. Es handle sich bei ihm um einen Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA). In deutschen Sicherheitskreisen war bestritten worden, daß der Kriminalhauptkommissar mit Sam identisch ist. Auch die Staatsanwaltschaft München, die in dem Fall ermittelt, geht nicht davon aus.

Al Masri war im Dezember 2003 vom amerikanischen Geheimdienst CIA in Mazedonien entführt und erst nach fünf Monaten freigelassen worden. In der Zwischenzeit wurde er nach eigenen Angaben nach Afghanistan gebracht, mißhandelt und verhört. Der Ausschuß will klären, ob deutsche Behörden ausreichende Maßnahmen ergriffen haben, um dem deutschen Staatsbürger zu helfen.

Ermittler: Hilfe im Fall Masri schleppend

Zwei als Zeugen geladene Staatsanwälte aus München kritisierten, die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Bundesbehörden wie dem BND oder Bundespolitikern wie dem früheren Innenminister Otto Schily sowie die Einstufung zahlreicher Akten als vertraulich oder geheim behindere ihre Ermittlungen. Erkenntnisse über eine Verwicklung deutscher Behörden in die Entführung hätten sie bisher jedoch nicht. Al Masri sei offenbar von „amerikanischen Stellen“ festgehalten worden. Oberstaatsanwalt August Stern bemängelte, daß eine Antwort Schilys zu seiner Rolle in der Affäre weiter ausstehe. Den Ermittlern sei es bisher auch nicht gelungen, zu dem Funktechniker des BND Kontakt aufzunehmen, der damals in Skopje nach eigener Aussage von der Entführung al Masris erfahren, sich aber nicht weiter darum gekümmert hatte.

Der BND-Mitarbeiter ist in der kommenden Woche vor den Ausschuß geladen. Er hat nach Angaben des Ausschusses jedoch angekündigt, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Über die Information der deutschen Botschaft in Skopje sagte der als Zeuge auftretende Geschäftsmann, der von ihm geschilderte Fall sei die einzige Festnahme eines Deutschen in Mazedonien, von der er erfahren habe. Ein Mitarbeiter habe ihm davon erzählt. Nach dem Telefonat mit der Botschaft habe er sich gefühlt wie ein Mensch, der der Polizei einen Unfall meldet und gesagt bekommt, der Unfall sei bereits bekannt. Nach dem Gespräch habe er die Angelegenheit geistig zu den Akten gelegt. An Einzelheiten könne er sich nicht mehr erinnern. „Ich wußte nicht, daß eine Staatsaffäre daraus würde. Sonst hätte ich mir Notizen gemacht“, sagte er.

Bei der ersten öffentlichen Sitzung des BND-Ausschusses wurden Nachfragen der Opposition durch häufige Interventionen von Gesandten des Kanzleramtes, des Innenministeriums oder der bayerischen Landesvertretung unterbrochen und behindert. Ebenso wie eine eng gefaßte Aussagegenehmigung sollten die Einwände - denen der Ausschußvorsitzende Kauder (CDU) meist zustimmte - verhindern, daß vertrauliche oder gar geheime Sachverhalte erörtert würden. Mehrfach bedrängte Kauder seinerseits die Zeugen, Fragen nicht zu beantworten, was von den Staatsanwälten teils beherzigt, teils ignoriert wurde. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen.