BND-Spitzelaffäre: „Das Kanzleramt war informiert“

BND-Präsident Uhrlau soll dem Ausschuß Rede und Antwort stehen

Der Innenausschuß des Bundestages beschäftigt weiter die BND-Affäre. Am Mittwoch wurde der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, angehört. Der BND hatte jahrelang Journalisten und Publizisten observiert und auch deren Privatleben ausgeforscht.

Nach Angaben aus der FDP will sich der Ausschuß auch mit der Frage der politischen Verantwortung befassen. Er solle klären, ob im Kanzleramt Kenntnisse über die Ausforschung von Journalisten durch den BND vorlagen und „wann wer von welchen Aktionen gewußt oder diese gar gebilligt hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadler.

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Deckname „Sommer“

Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ waren sowohl die BND-Führung als auch das Bundeskanzleramt entgegen bisherigen Aussagen bis in das vergangene Jahr hinein über die nachrichtendienstliche Ausforschung der Journalistenszene informiert. Das Kanzleramt sei über den Einsatz des Leipziger BND-Agenten Uwe Müller (Deckname „Sommer“) in drei Schreiben 2004 und 2005 vom BND unterrichtet worden.

Wie die Zeitung weiter berichtete, wurde die von 2001 bis 2005 währende Bespitzelung ihres Redakteurs Andreas Förster durch Müller in der BND-Führungsebene genehmigt. Der Chef der BND-Sicherheitsabteilung, Ober, der als Nr. 5 in der Hierarchie des Dienstes gelte und zum unmittelbaren Umfeld des damaligen Präsidenten August Hanning gehört habe, soll demnach den Einsatz Müllers gegen Förster gebilligt haben.

„Anwerbung Müllers verletzte Regeln“

Der Sonderermittler Gerhard Schäfer hatte die Frage der Kenntnis des Kanzleramtes anhand der ihm vorgelegten Akten und nach seinen Befragungen nicht klären können. In seinem Bericht, der in gekürzter Fassung in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, hatte Schäfer Beschattung und Einsatz von Journalisten zur Ausspähung als Verstoß gegen die Pressefreiheit und als „ganz überwiegend rechtswidrig“ bezeichnet. BND-Präsident Ernst Uhrlau hatte sich am Freitag für die Bespitzelung von Journalisten entschuldigt.

Wie das Magazin „Stern“ vorab berichtete, gestand der BND mittlerweile auch ein, bei der Anwerbung Müllers als V-Mann interne Regeln verletzt zu haben. Weil Müller in den achtziger Jahren bereits als inoffizieller Mitarbeiter für die DDR-Staatssicherheit tätig war, hätte die Leitungsebene des BND Müllers Anwerbung durch den BND autorisieren müssen. Obwohl es einen entsprechenden Erlaß gegeben habe, sei dies im Fall Müller „in der Weise nicht geschehen“, sagte ein BND-Sprecher dem Magazin.

„Nur auf der Arbeitsebene“

Der damalige BND-Präsident August Hanning habe die Anwerbung aber nicht autorisiert und auch nicht von ihr gewußt. Bereits am 18. Januar 2005 hatte der BND zwar das Bundeskanzleramt schriftlich darüber informiert, daß Müller „regelmäßig“ Informationen „zu Aktivitäten von Journalisten mit Zielrichtung BND“ liefere, sagte der Sprecher. Dieses Schreiben sei aber nur auf der „Arbeitsebene“ versandt worden und nie zu Hannings Kenntnis gelangt.

Die Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne erwägen, einen weiteren BND-Untersuchungsausschuß einzusetzen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte unterdessen abermals, daß dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Kenntnisse über die BND-Praktiken erst aus der Presse zugegangen seien. „Das ist ein Defizit, das man sehen muß und das man abstellen muß“, sagte Röttgen. Er beklagte aber auch mangelnde Geheimhaltung im PKG. Dadurch sinke verständlicherweise die Bereitschaft der Bundesregierung und der Geheimdienste, das Kontrollgremium umfassend zu informieren. Röttgen kündigte an, mit allen Fraktionen über die Verbesserung der Geheimdienstkontrolle sprechen zu wollen.

Quelle: FAZ.NET
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