http://www.faz.net/-gpf-82r6y
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 30.04.2015, 09:10 Uhr

BND-Affäre Großbaustelle Geheimdienstkontrolle

Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag.

von Thorsten Wetzling
© dpa Radarkuppeln der Abhöranlage in Bad Aibling in Bayern.

Die Debatte um die enge Kooperation von Bundesnachrichtendienst und des amerikanischen Geheimdienstes NSA erreichte in der vergangenen Woche eine neue Dimension. Zum einen beklagten Mitglieder der G10-Kommission des Bundestags öffentlich, dass sie sich vom Kanzleramt hintergangen fühlten. Zum anderen informierte Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) das parlamentarische Kontrollgremium darüber, dass der BND der NSA wohl über Jahre dabei geholfen habe, Unternehmen und Personen in Deutschland und Europa auszuspionieren.

Außerdem gab der Betreiber des Internetknotens DE-CIX in Frankfurt bekannt, den BND beim Bundesverwaltungsgericht wegen des massenhaften Ausspähens von ausländischen Internetnutzern verklagen zu wollen. Die Bundesregierung kann nicht länger ignorieren, was Fachleute schon lange wissen: Die Aufsicht und Kontrolle über den Bundesnachrichtendienst ist dringend reformbedürftig.

Deutlich ausbaufähig ist dabei nicht nur die parlamentarische Kontrolle sondern auch die gerichtsähnliche Kontrolle der G-10 Kommission, die Dienstaufsicht im BND und im Kanzleramt. Notwendig ist eine umfassende Reform der Nachrichtendienstführung in Deutschland.

Die G-10 Kommission des Bundestages muss aufgerüstet werden

Bei der richterlichen Kontrolle für Eingriffe der Nachrichtendienste in das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis ist die Schieflage momentan am größten. Strenggenommen gibt es in Deutschland gar keine richterliche Kontrolle. Sie wird stattdessen gerichtsähnlich durch die G-10 Kommission des Bundestages vorgenommen. Deren Mitglieder kritisieren seit Monaten, dass das eigentliche Kerngeschäft des BNDs außerhalb ihrer Kontrollkompetenz liegt. Soll heißen: Der Großteil dessen, was der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung tut, erfolgt derzeit ohne klare Rechtsnorm und ohne richterliche Kontrolle.

Jetzt bezichtigen einige Mitglieder der Kommission das Kanzleramt, sie bei der Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen auch noch ausgetrickst zu haben. Diese Missstände ließen sich durch die folgende Reformvorschläge beheben: Erstens wird die Praxis der Auslandsüberwachung auf eine unmissverständliche gesetzliche Grundlage gestellt. Staatsangehörige anderer EU-Staaten werden dabei beim Schutz ihrer Rechte nicht schlechter gestellt als deutsche Staatsbürger.

Zweitens müssen alle geplanten Abhörmaßnahmen, unabhängig davon ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche betreffen und außerhalb des deutschen Territoriums stattfinden, von der G-10 Kommission zur Bewertung und Genehmigung vorgelegt werden.

Drittens: wenn zukünftig über die Anträge der Nachrichtendienste entschieden wird, sollte ein Bürgerrechtsanwalt in das Verfahren eingebunden werden. Neben diesen Vorschlägen für eine Novellierung des Nachrichtendienstrechts bedarf es natürlich auch zusätzliches sowohl juristisch als auch technisch versiertes Fachpersonal innerhalb der Kommission.

© Reuters, reuters De Maizière weist Vorwürfe in BND-Debatte zurück

Mehr Schutz für Whistleblower verhindert Fehlentwicklungen

Die Dienstaufsicht beim BND hatte seit geraumer Zeit befürchtet, dass nicht alle von der NSA erbetenen Daten einfach so hätten weitergeleitet werden sollen. Mit personellen Konsequenzen ist das Problem nicht aus der Welt zu schaffen.

Fast zwei Jahre nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wird beim BND noch immer nicht genügend Wert auf die Verbesserung von internen Beschwerdemöglichkeiten und den Schutz von „Whistleblowern“ gelegt.

Mit Blick auf den wirtschaftlichen und politischen Schaden den nachrichtendienstliche Fehlentscheidungen bewirken können, ist das extrem kurzsichtig. Zeit und Geld sollten daher jetzt in den Aufbau einer modernen und das gesamte Nachrichtendienstwesen umspannenden Infrastruktur investiert werden, damit Hinweise von Mitarbeitern sachlich und rechtlich geprüft werden können.

Den Mitarbeitern der Nachrichtendienste müssen dabei die technische Möglichkeit gegeben werden werden, alle Kontrollinstitutionen (Kontrollgremium, Vertrauensgremium, G-10 Kommission. Bundesrechnungshof und Bundesdatenschutzbeauftragter) ohne den Umweg über die Dienstleitung direkt zu kontaktieren.

Es fehlt ein Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste

Es ist ein Verdienst  des NSA-Untersuchungsausschusses und womöglich auch der neu gegründeten Taskforce innerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), dass Kanzleramtsminister Altmeier die Abgeordneten endlich über die fast 40.000 NSA-Selektoren mit klaren deutschen oder europäischen Bezug informierte. Investitionen in mehr technisch und juristisch versiertes Personal tragen in diesem Feld schon sehr bald Früchte!

Die Nachrichtendienste des Bundes beschäftigen etwa 10.500 Mitarbeiter und können schwerlich von neun vielbeschäftigten Abgeordneten kontrolliert werden. Kontrolle bedeutet ja nicht nur die Richtlinienkontrolle sondern eben auch Rechts- und Effizienzkontrolle.

Dies ist ohne einen größeren, ständig zuarbeitenden Unterbau nicht zu haben. Neben den bereits getätigten Investitionen in die Bundestagsverwaltung ist die Schaffung eines Nachrichtendienstbeauftragten dringend erforderlich. Ähnlich dem Wehrdienstbeauftragten sollte es eine unabhängige, im Bundestag angesiedelte Persönlichkeit sein, die eigenständig Untersuchung führen und Hinweisen aus den Reihen der Nachrichtendienste nachgehen können muss.

Vielleicht wäre der Nachrichtendienstbeauftragte auch die richtige Institution, um die mitunter sehr eigenbrötlerisch arbeitenden Kontrollinstanzen einmal im Jahr zusammenzubringen. Bisher ist der Austausch der Kontrollbehörden nicht ausreichend, um gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und Synergien zu nutzen. Selbstverständlich braucht ein Nachrichtendienstbeauftragter auch einen erfahrenen Mitarbeiterstab, um die Kontrolle der Nachrichtendienste mit Leben zu füllen.

Der Bundestag muss handeln

Bundestag und Bundesregierung haben in den vergangenen zehn Jahren die Kompetenzen und den Haushalt der Nachrichtendienste kontinuierlich erweitert. Will man zukünftigen politischen und ökonomischen Schaden verhindern, leistungsfähige Nachrichtendienste in ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, gilt es nun die erschreckende Bandbreite an Kontrolldefiziten zu adressieren und sie nicht weiter auszusitzen. Wer, wenn nicht der Bundestag, kann diesen Missständen nun wirksam entgegentreten?

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Die große Welle

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU zum Thema zu machen, ist richtig. Doch Martin Schulz muss aufpassen, dass er sich dabei nicht selber verbrennt. Mehr 8 95

Zur Homepage