http://www.faz.net/-gpf-82r6y

BND-Affäre : Großbaustelle Geheimdienstkontrolle

  • -Aktualisiert am

Radarkuppeln der Abhöranlage in Bad Aibling in Bayern. Bild: dpa

Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag.

          Die Debatte um die enge Kooperation von Bundesnachrichtendienst und des amerikanischen Geheimdienstes NSA erreichte in der vergangenen Woche eine neue Dimension. Zum einen beklagten Mitglieder der G10-Kommission des Bundestags öffentlich, dass sie sich vom Kanzleramt hintergangen fühlten. Zum anderen informierte Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) das parlamentarische Kontrollgremium darüber, dass der BND der NSA wohl über Jahre dabei geholfen habe, Unternehmen und Personen in Deutschland und Europa auszuspionieren.

          Außerdem gab der Betreiber des Internetknotens DE-CIX in Frankfurt bekannt, den BND beim Bundesverwaltungsgericht wegen des massenhaften Ausspähens von ausländischen Internetnutzern verklagen zu wollen. Die Bundesregierung kann nicht länger ignorieren, was Fachleute schon lange wissen: Die Aufsicht und Kontrolle über den Bundesnachrichtendienst ist dringend reformbedürftig.

          Deutlich ausbaufähig ist dabei nicht nur die parlamentarische Kontrolle sondern auch die gerichtsähnliche Kontrolle der G-10 Kommission, die Dienstaufsicht im BND und im Kanzleramt. Notwendig ist eine umfassende Reform der Nachrichtendienstführung in Deutschland.

          Die G-10 Kommission des Bundestages muss aufgerüstet werden

          Bei der richterlichen Kontrolle für Eingriffe der Nachrichtendienste in das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis ist die Schieflage momentan am größten. Strenggenommen gibt es in Deutschland gar keine richterliche Kontrolle. Sie wird stattdessen gerichtsähnlich durch die G-10 Kommission des Bundestages vorgenommen. Deren Mitglieder kritisieren seit Monaten, dass das eigentliche Kerngeschäft des BNDs außerhalb ihrer Kontrollkompetenz liegt. Soll heißen: Der Großteil dessen, was der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung tut, erfolgt derzeit ohne klare Rechtsnorm und ohne richterliche Kontrolle.

          Jetzt bezichtigen einige Mitglieder der Kommission das Kanzleramt, sie bei der Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen auch noch ausgetrickst zu haben. Diese Missstände ließen sich durch die folgende Reformvorschläge beheben: Erstens wird die Praxis der Auslandsüberwachung auf eine unmissverständliche gesetzliche Grundlage gestellt. Staatsangehörige anderer EU-Staaten werden dabei beim Schutz ihrer Rechte nicht schlechter gestellt als deutsche Staatsbürger.

          Zweitens müssen alle geplanten Abhörmaßnahmen, unabhängig davon ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche betreffen und außerhalb des deutschen Territoriums stattfinden, von der G-10 Kommission zur Bewertung und Genehmigung vorgelegt werden.

          Drittens: wenn zukünftig über die Anträge der Nachrichtendienste entschieden wird, sollte ein Bürgerrechtsanwalt in das Verfahren eingebunden werden. Neben diesen Vorschlägen für eine Novellierung des Nachrichtendienstrechts bedarf es natürlich auch zusätzliches sowohl juristisch als auch technisch versiertes Fachpersonal innerhalb der Kommission.

          Spionagevorwürfe : De Maizière weist Vorwürfe in BND-Debatte zurück

          Mehr Schutz für Whistleblower verhindert Fehlentwicklungen

          Die Dienstaufsicht beim BND hatte seit geraumer Zeit befürchtet, dass nicht alle von der NSA erbetenen Daten einfach so hätten weitergeleitet werden sollen. Mit personellen Konsequenzen ist das Problem nicht aus der Welt zu schaffen.

          Weitere Themen

          Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

          Sondierungsverhandlungen : Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

          Alles vertagt: Auch nach 15 Stunden Sondierung kommen die Jamaika-Parteien nicht zu einer Einigung. Statt Harmonie herrscht Misstrauen, in der Flüchtlingspolitik klafft ein tiefer Graben zwischen der CSU und den Grünen. Oder ist vieles davon nur Taktik?

          Treffen mit Social Media-Star gerät außer Kontrolle Video-Seite öffnen

          Ausschreitungen in Brüssel : Treffen mit Social Media-Star gerät außer Kontrolle

          Der Social Media-Star und Rapper mit dem Namen „Vargasss 92“ hatte seine Fans eingeladen, ihn am Mittwoch auf dem Place de la Monnaie in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu treffen. Ein Augenzeuge filmte aus einem Gebäude heraus, wie sich Jugendliche und die Polizei handgreifliche Auseinandersetzungen lieferten.

          Gabriel besorgt um Stabilität des Libanon Video-Seite öffnen

          „Spiel mit dem Feuer“ : Gabriel besorgt um Stabilität des Libanon

          Nach Gesprächen mit seinem libanesischen Amtskollegen in Berlin sagte Gabriel am Donnerstag, der Libanon dürfe nach den Erfolgen der letzten Jahre nicht wieder destabilisiert werden. Der Außenminister rief die Länder der Region dazu auf, „das Spiel mit dem Feuer“ einzustellen.

          Topmeldungen

          Kommentar : Wofür steht Jamaika?

          Obergrenze oder offene Grenzen für alle? Recht und Ordnung oder legale Joints? Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Nach den Schwierigkeiten bei den Jamaika-Gesprächen muss die Frage erlaubt sein: Passt das alles wirklich zusammen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.