BND-Ausschuss „Kurnaz war Sicherheitsrisiko“

Murat Kurnaz war nach Auffassung des Verfassungsschutzes ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Einschätzung für das Jahr 2002 und die Folgejahre bekräftigte der Präsident des Verfassungsschutzes, Fromm, bei seiner Vernehmung im Berliner Untersuchungsausschuss.

Aus damaliger Sicht sei der gebürtige Bremer mit türkischer Staatsbürgerschaft ein „potentiell gefährlicher Islamist“ gewesen. Es habe der Verdacht bestanden, dass Kurnaz im Oktober 2001 nicht aus religiösen Gründen nach Pakistan gereist sei.

„Zum Kämpfen nach Afghanistan“?

Um das zu klären, habe man 2002 das Angebot der Amerikaner angenommen, Kurnaz im Lager Guantánamo auf Kuba zu vernehmen. Diese Befragung habe an der Einschätzung nichts geändert. „Ob Kurnaz zum Kämpfen nach Afghanistan aufgebrochen ist, war nicht abschließend zu klären“, sagte Fromm.

Auch deshalb hätte seine Behörde sowie einhellig alle anderen Beteiligten bei der Sitzung der Chefs der Nachrichtendienste und einiger Staatssekretäre im Kanzleramt (der sogenannten „Präsidentenrunde“) am 22. Oktober 2002 die Auffassung vertreten, bei einer Freilassung Kurnaz' aus Guantánamo komme für Deutschland nur eine „Ausreise in die Türkei“ in Frage.

Kurnaz als V-Mann „nicht zielführend“

Die Beurteilung, dass jemand ein Sicherheitsrisiko darstelle, müsse keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, sagte der Verfassungsschutzpräsident, könne aber rechtliche Folgen mit sich bringen - etwa bei der Erteilung eines Visums. Den Vorschlag, Kurnaz als Informant für Verfassungsschutz und amerikanischen Geheimdienst (CIA) zu nutzen, habe auch die Präsidentenrunde erörtert. Er selbst, Fromme, habe einen solchen Einsatz aber „für nicht zielführend“ gehalten.

Der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Walter Wilhelm, stellte in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung dar, wie seine Behörde an ihre Informationen über Kurnaz gelangt war. Dabei wies Wilhelm den Vorwurf zurück, er oder seine Behörde hätten Akten manipuliert und auf dubiose Informationen vertraut, um Kurnaz schlechtzumachen. Das sei „völliger Quatsch“.

„Vage und dubios“

Ungeklärt blieben Herkunft und Gewicht einer Meldung, nach der Kurnaz dem Vorbeter seiner Bremer Moschee telefonisch aus Pakistan mitgeteilt habe, er gehe nach Afghanistan, um zu kämpfen.

Während einerseits die SPD gerade diesen Hinweis als ausschlaggebend für die Bewertung Kurnaz' bezeichnete, qualifizierte der Grünen-Abgeordnete Ströbele die Faktengrundlage zur Einschätzung von Kurnaz als „vage und dubios“.

Weitere Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei warfen den deutschen Behörden zur Zeit der rot-grünen Koalition im Fall Kurnaz falsches Handeln vor. Er sei auf der Grundlage vager Anhaltspunkte, bloßen Geredes und dünner Erkenntnislage als Gefährder eingestuft worden.