BND-Aktivitäten „Noch lange nicht alles aufgeklärt“

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit (PKG) hat nach einer Anhörung der beiden früheren Bagdad-Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes einstimmig deren Ausführungen für glaubwürdig befunden.

Die Geheimdienstmitarbeiter hatten dem geheim tagenden Parlamentsgremium am Mittwoch abend versichert, anders als nachRecherchen vom ARD-Politmagazin „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“ behauptet, hätten sie „in keiner Weise“ an der Bombardierung eines angeblichen Verstecks des Diktators Saddam Hussein mitgewirkt.

„Klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage“

Auch hätten während der Kampfhandlungen „zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihnen und Vertretern der Vereinigten Staaten bis zum Eintreffen der Streitkräfte in Bagdad bestanden.“ Zur Beteiligung an der Zielerfassung für anderen Bombardierungen oder deren wunschgemäße Unterlassung wurde nichts mitgeteilt.

Weitere BND-Mitarbeiter hätten bekundet, daß es im Irak-Krieg von der rot-grünen Regierung eine „klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage gab, keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten“, heißt es in einer Mitteilung des PKG-Vorsitzenden Röttgen (CDU). Diese Weisungslage sei nach Darlegung der Bundesregierung „im tatsächlichen Vollzug“ auch eingehalten worden.

Das Gremium, dem Vertreter aller Fraktionen angehören, teilte in seinem einstimmigen Beschluß weiter mit, daß es die Darlegungen der Regierung zu diesen Sachverhalten „unter anderem durch Akteneinsicht und erforderlichenfalls durch Beauftragung eines militärischen Sachverständigen überprüfen“ wolle.

Steinmeier: „Allermeisten Fragen haben sich“

Außenminister Steinmeier (SPD) sagte in Kairo zum Ergebnis der Sitzung, er glaube, daß sich damit „die allermeisten Fragen erledigt haben“. Nach allem, was er wisse, stehe nach den Aussagen der Beamten fest, daß der BND in Bagdad seinen politischen Auftrag nicht überschritten habe. Es sei nun Aufgabe der Opposition, „den Auftrag eines Untersuchungsausschusses neuerlich zu begründen“.

Steinmeier sagte mit Blick auf den Streit zwischen den Oppositionsparteien über den Untersuchungsauftrag, er halte es für problematisch, daß jene, die einst politische Verantwortung mitgetragen hätten - er meinte die Grünen -, sich mit anderen Oppositionsparteien verbünden wollten, die aus ganz anderen Gründen nach einem Untersuchungsausschuß strebten.

Grüne: „Noch lange nicht alles aufgeklärt“

Die Grünen-Vorsitzende Roth erklärte dazu - ebenso wie Politiker von FDP und Linkspartei -, ein Untersuchungsausschuß werde gleichwohl eingesetzt werden. Sie sehe keinen Grund, von der Einrichtung eines Ausschusses abzukommen. „Da ist noch lange nicht alles aufgeklärt.“

Für die SPD sagte deren Vertreter in dem Kontrollgremium, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Scholz, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werde „immer unsinniger“. Mit dem Votum der Kommission sei der „Luftballon endgültig geplatzt“.

Das PKG-Mitglied der Fraktion „Die Linke“, Neskovic, widersprach dem Eindruck, der durch die Darstellung Röttgens entstanden sei, die Bundesregierung sei durch den Bericht der BND-Mitarbeiter entlastet. „Das Parlamentarische Kontrollgremium ist schon aufgrund seiner gesetzlichen Befugnisse grundsätzlich ungeeignet, umfassende Aufklärung und Entlastungswirkung herbeizuführen.“

Opposition uneins

Unterdessen sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Oppositionsfraktionen zu den Themen des von ihnen erwünschten Untersuchungsausschusses noch nicht beseitigt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und der „Linken“ hatten sich am Mittwoch abend getroffen, um ihre Fragen abzustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte danach: „Der FDP-Fragenkatalog arbeitet zum Teil mit Unterstellungen.“ Die Fragen seiner Fraktion umfaßten hingegen „alle in der Öffentlichkeit diskutierten Problemkreise“, enthielten aber keine Unterstellungen. Beck spielte damit an auf Kritik an der rot-grünen Außenpolitik. „Wir sind bereit, jeden Tatbestand aufzuklären, den auch die anderen Oppositionsparteien aufgeklärt haben wollen. Aber wir wollen nicht politische Löcher in die Luft fragen.“

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Essen sagte: „Aus unserer Sicht ist eine Einigung weiter möglich.“ Dem Vernehmen nach haben sich die Geschäftsführer darauf verständigt, auch die CIA-Aktivitäten im Ausschuß zu behandeln. Der Sprecher der Fraktion „Die Linke“ sagte, es gebe mit der FDP eine „gute Übereinstimmung“. Die Grünen täten sich etwas schwerer, was verständlich sei. Der frühere Außenminister Fischer hatte sein Nein zur Einsetzung des Ausschusses damit begründet, daß es den anderen Fraktionen darum gehe, die rot-grüne Außenpolitik in ein schlechtes Licht zu rücken.