BND-Aktivitäten im Irak „An den Vorwürfen ist nichts dran“

Nach der Entlastung der BND-Agenten durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier abemals den Sinn eines Untersuchungsausschusses in Frage gestellt. Dieser Ausschuß zur Aufklärung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg sei „nicht gerechtfertigt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag morgen in Kairo.

„An den Vorwürfen ist nichts dran“, sagte Steinmeier. Man habe sorgfältig geprüft und es habe bislang keine Anhaltspunkte für die „böswilligen Unterstellungen einiger Medienorgane“ gegeben. Er werde bei der Debatte im Bundestag am Freitag noch einmal sehr selbstbewußt vertreten, daß es die behaupteten Widersprüche zu der Entscheidung der rot-grünen Regierung sich gegen eine Beteiligung am Krieg auszusprechen nicht gebe. Man habe sich „zu Recht und aus guten Gründen gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Irak entschieden - „und es gab gute Gründe, zwei Beamte des BND vor Ort zu belassen“.

BND-MItarbeiter bestreiten Fehlverhalten

Die zwei während des Irak-Krieges eingesetzten BND-Agenten haben nach eigenen Angaben nicht an der Bombardierung eines Restaurants in Bagdad im April 2003 mitgewirkt. Das PKG nannte diese Darstellung in einem überraschend einstimmig gefaßten Beschluß „glaubhaft“, wie der Vorsitzende Röttgen (CDU) am Mittwoch abend nach mehrstündiger geheimer Sitzung in Berlin mitgeteilt hatte. In dem Restaurant war Saddam Hussein von den amerikanischen Truppen vermutet worden. Das PKG beschloß zudem, Äußerungen der Bundesregierung durch Akteneinsicht und gegebenenfalls auch durch militärische Sachverständige prüfen zu wollen.

Röttgen teilte mit: „Die Mitarbeiter haben glaubhaft bekundet, in keiner Weise - weder bei Vorbereitung noch bei Planung oder Durchführung - an der Bombardierung des Restaurants im Stadtteil Mansur am 7. April 2003 mitgewirkt zu haben. Sie haben zudem berichtet, daß zu keinem Zeitpunkt direkte Kontakte zwischen ihnen und Vertretern der Vereinigten Staaten bis zum Eintreffen der Streitkräfte in Bagdad bestanden haben.“

Die BND-Mitarbeiter hätten zudem Auskunft über Einzelheiten ihres Auftrags im Irak, über ihre tatsächlichen Aktivitäten in dem Land, über den Umfang ihrer Berichterstattung an die BND-Zentrale in Pullach sowie über ihre konkreten Kommunikationsverbindungen gegeben. Weitere BND-Mitarbeiter hätten bekundet, daß es eine eindeutige Weisungslage gegeben habe, „keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen zu leisten“.

Union und SPD: Auftrag begrenzen

Unterdessen versuchten Union und SPD gemeinsam, den Arbeitsauftrag des geplanten Untersuchungsausschusses zu beschränken und die Opposition aus angeblicher staatspolitischer Notwendigkeit im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft zur Zurückhaltung bei der Arbeit des Parlamentsgremiums zu bewegen.

Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linke hatten beschlossen, einen Untersuchungsausschuß zu beantragen, der sich mit der internationalen Kooperation beim Kampf gegen den Terror beschäftigen soll, sowie mit der Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden.

Anhörung von BND-Mitarbeitern

Die Unionsfraktion will den Auftrag des Gremiums beschränkt wissen auf die Vermutungen zu Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak. Darüber hinaus dürfe der Untersuchungsauftrag nicht auf „allgemeine Fragen zur Arbeit der Sicherheitsdienste“ ausgeweitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Kauder. Solche Fragen gehörten in das dafür zuständige PKG.

Steinmeier sprach am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuß nach Angaben von Teilnehmern nicht über die BND-Angelegenheit. Der Präsident des Dienstes, Uhrlau, wiederholte vor dem Parlamentsausschuß, daß Berichte falsch seien, nach denen die BND-Mitarbeiter den amerikanischen Streitkräften Bombardierungsziele genannt hätten.

Kauder sagte zum Untersuchungsauftrag, es müsse gewährleistet bleiben, daß die deutschen Geheimdienste in ihrer Arbeit nicht behindert würden. Die Sicherheitslage erfordere „gerade im Jahr der Fußballweltmeisterschaft“, daß die Nachrichtendienste vertrauliche Informationen liefern und auch international kooperationsfähig bleiben müßten, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“.

„Bedrohlich für Deutschland“

Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Scholz verlangte Rücksichtnahme auf die Fußballweltmeisterschaft, indem er erklärte, es wäre für Deutschland „bedrohlich“ wenn durch einen Untersuchungsausschuß die Zusammenarbeit der Geheimdienste beeinträchtigt würde. Der SPD-Politiker sagte, daß ein Untersuchungsausschuß, wenn er zusammentrete, „nichts Neues zu ermitteln haben“ werde.

FDP-Generalsekretär Niebel hingegen sprach von einem großen Aufklärungsbedarf. Der FDP-Innenpolitiker Stadler lud SPD und Union ein, sich an der Formulierung des Untersuchungsauftrages zu beteiligen.

Scholz sagte zudem, Union und SPD hätten für sich festgelegt, daß Mitglieder des geheim tagenden und der Geheimhaltung verpflichteten PKG nicht zugleich Mitglieder des Untersuchungsausschusses sein sollten. Bei der FDP gibt es eine ähnliche Haltung, bei den Grünen ist noch nicht entschieden, ob das Mitglied der PKG, der Berliner Rechtsanwalt Stöbele auch in den Ausschuß geht.

„Noch ein sehr spannender Vorgang“

Vertreter der drei Oppositionsfraktionen wollen noch in dieser Woche versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dabei deuten sich Konflikte zwischen FDP, Linke und den Grünen an. Der Grünen-Politiker Wieland sagte, die Auftragsformulierung könne „noch ein sehr spannender Vorgang werden“. Die Grünen würden „mitnichten alles mittragen, was die Linkspartei zum Beispiel schon angedeutet hat“.

Wieland berichtete, der frühere Außenminister Fischer, der als einziger in seiner Fraktion gegen den Ausschuß gestimmt hatte, sehe darin vor allem „ein politisches Kampfinstrument gegen Rot-Grün“. Diese Einschätzung sei, so Wieland, auch „nicht ganz falsch“. Fischer verteidigte nach Angaben der Zeitung „Die Zeit“ den BND-Einsatz im Irak mit den Worten: „Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nie überschritten.“

Der BND-Einsatz im Irak könnte nach Einschätzung der FDP im geplanten Untersuchungsausschuß nur eine Nebenrolle spielen. Kern der Untersuchungen würden voraussichtlich die geheimen CIA-Flüge sowie die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al Masri, sagte der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Hoyer. Nach Darstellung des FDP-Generalsekretärs Niebel muß der Ausschuß klären, ob und in welchem Umfang die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer Bekundungen an Kriegshandlungen im Irak beteiligt gewesen sei.