BND-Affäre Uhrlau: Geheimdienst hat Fehler zu beklagen

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Uhrlau, und sein Vorgänger im Amt, der jetzige Staatssekretär im Innenministerium Hanning, genießen „das uneingeschränkte Vertrauen der Regierung“. Das sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch. Die Opposition im Bundestag fordert unterdessen vom BND und von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob der Auslandsgeheimdienst in Deutschland Telefonate abgehört habe.

Diesbezügliche Fragen beträfen nicht nur das Abhören von Journalisten, sondern auch die Bespitzelung von Angehörigen anderer, gesetzlich besonders geschützter Berufsgruppen, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. Journalisten der „Berliner Zeitung“ und der Zeitschrift „Stern“ berichteten von Hinweisen auf telefonische Abhörmaßnahmen, ebenso der vom BND intensiv ausspionierte Publizist Schmidt-Eenboom. Die Vorwürfe sind auch deshalb von Brisanz, weil mit Abhörmaßnahmen grundgesetzlich geschützte Sphären betroffen wären. Uhrlau nannte die Behauptung „eine Ente, von vorne bis hinten“.

„Nicht das Kerngeschäft“

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) sagte er am Dienstag abend: „Wir kommen zu dem Ergebnis, daß die Vorgehensweisen, die es in der Vergangenheit da gegeben hat, nicht zum Kerngeschäft des BND gehören und auch nicht zum rechtlichen Instrumentarium. Aber das heißt nicht, daß der BND ein Sauladen ist.“ Man habe „in der Vergangenheit“ im BND Fehler zu beklagen. „Es wird sicherzustellen sein - und durch meine Person, glaube ich, ist es sichergestellt -, daß derartige Vorkommnisse der Vergangenheit keine Zukunft haben“, sagte Uhrlau.

Der BND befürwortet die geplante Veröffentlichung des Berichts des Sachverständigen Schäfer. „Wir begrüßen das, weil wir dann eine gemeinsame Grundlage bekommen, über die man sprechen kann“, sagte ein Sprecher des Dienstes. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Scholz sagte am Mittwoch, der „Schäfer-Bericht“ solle vollständig veröffentlicht werden - „so wie er ist“ und „mit allen Namen“. Schäfer solle in den nächsten Tagen aber noch mit den Betroffenen sprechen, damit die ihre Sicht der Dinge zur Aufnahme in den Bericht darlegen könnten. Er plädiere für eine „maximale Öffentlichkeit“.

Hanning als „Bauernopfer“?

Westerwelle nannte Forderungen nach personellen Konsequenzen verfrüht. Er habe den Eindruck, daß der frühere BND-Präsident und Innenstaatssekretär Hanning „als Bauernopfer ausgeguckt ist, der sowieso kurz vor der Pensionierung steht“. Hanning, der den Dienst von 1998 bis 2005 leitete, ist 60 Jahre alt.

Westerwelle wiederholte die Vermutung, derzufolge es „höchst unwahrscheinlich“ sei, daß die Amtsführung des BND und die politische Führung im Kanzleramt von den operativen Maßnahmen gegen und der konspirativen Zusammenarbeit mit Journalisten nichts gewußt habe. Der FDP-Politiker Kubicki aus Schleswig-Holstein wurde mit den Worten zitiert: „Das ist kein Skandal mehr, das ist eine wirkliche Krise des Rechtsstaates.“ Die Sache sei „ein Fall für den Generalbundesanwalt“.

Der SPD-Politiker Scholz zeigte sich verwundert, daß der Vertreter der Linksfraktion im PKG, Nescovic, in der Öffentlichkeit die Veröffentlichung des Berichts gefordert habe, in der Sitzung bei der Abstimmung sich dann aber der Stimme enthalten habe. Daß Nescovic das Bekanntwerden dieses Umstands „komisch“ gefunden habe, finde er seinerseits „komisch“, sagte Scholz.

„Vollständige Faktenlage“

Scholz bestätigte, Schäfer habe seinen Bericht - was den BND angehe - aufgrund der „Aktenlage“ sowie nach Gesprächen mit „Beamten“ verfaßt. Mit den BND-Präsidenten und den Koordinatoren im Bundeskanzleramt habe Schäfer nicht gesprochen. Schäfer selbst habe die Zusammenarbeit positiv gewürdigt und - ausweislich des Berichts - alle gewünschten Informationen bekommen. Die Faktenlage werde in dem Bericht nach seiner Meinung „vollständig“ geschildert. Auch die Verantwortung, ob und welche Anweisungen der frühere Geheimdienst-Koordinator Schmidbauer (CDU) und der frühere BND-Präsident Geiger zur Ausforschung von Journalisten gegeben hätten, sei nach der „Aktenlage“ in dem Bericht „eindeutig“ dargelegt.

Scholz sagte, er habe „keinerlei Anhaltspunkte“, wer den Schäfer-Bericht Ende vergangener Woche an die Presse weitergegeben habe. Nach seiner Auffassung seien nicht bloß durch mündliches Verlesen entsprechende Passagen bekanntgeworden. Wegen der vielen - auch namentlichen - Details müsse „richtiges Papier migriert“ sein. Er zögere, staatsanwaltliche Ermittlungen gutzuheißen, da deren Erfolgswahrscheinlichkeit „bei drei Prozent“ liege.

Ermittlungen wegen Geheimnisverrats?

Der Ausschußvorsitzende Röttgen (CDU) hatte am Dienstag abend angekündigt, man erstrebe vom Bundestagspräsidenten Lammert die notwendige Ermächtigung, „daß die zuständige Generalstaatsanwaltschaft im Kammergericht in Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Geheimnisverrats aufnimmt“.

Scholz sagte, er mache sich Sorgen über die Folgen der Indiskretionen, was die künftige Kontrolle der Dienste angehe. In den vergangenen Monaten sei dreimal etwas „rausgekommen, was nicht rauskommen sollte“. Er erwähnte den Fall Masri und die CIA-Flüge. Jedesmal habe es das PKG deswegen faktisch nicht mehr in der Hand gehabt, über eine Veröffentlichung zu entscheiden. In den parlamentarischen Gremien müsse darüber gesprochen werden, wie diese Entwicklung „in den Griff“ zu bekommen sei.

Politiker von FDP und Grünen verhielten sich abwartend zu der Frage, ob der gegenwärtige Untersuchungsausschuß seinen Auftrag erweitert, oder ob ein weiterer Untersuchungsausschuß eingesetzt werden sollte.