BND-Affäre „Parlament in eine Notlage gebracht“

Politiker aller Fraktionen haben die Bespitzelung und Abschöpfung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mißbilligt. Kanzleramtsminister de Maiziere (CDU) sagte, die Bundesregierung bedaure die Vorfälle. Sie habe Maßnahmen getroffen, die eine Wiederholung ausschließen sollen. Die Aufdeckung verdanke sich dem Zusammenwirken von Medien, Kontrollgremium und auch der Regierung.

Der FDP-Politiker Stadler forderte in einer Aktuellen Stunde vollständige Aufklärung und eine Reform der Geheimdienstkontrolle. Er sprach von einer „Krise des Grundwertebewußtseins in unserem Land“.

„Straftat - vielleicht aus der Mitte des Parlaments“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Röttgen (CDU), sagte, der BND sei mit „gravierenden Vorwürfen und ernsthaften Sachverhalten“ konfrontiert. Aber mit „reinem Empörungsgestus“ werde das Parlament seiner Verantwortung nicht gerecht.

Röttgen konzentrierte seine Ausführungen im Bundestag auf die unerlaubte Weitergabe des Berichts an Journalisten. Das wertete er als „Straftat“, als Geheimnisverrat „vielleicht aus der Mitte des Parlaments, vielleicht aus den zwei Exemplaren, die die Regierung bekommen hat“.

Zudem sei „diese Straftat bisher sehr erfolgreich“ gewesen. Es gebe nun „eine Informationsherrschaft einiger weniger“. Diese hätten davon „bereits manipulativen Gebrauch gemacht“, warf Röttgen den Journalisten vor, die aus dem Bericht zitiert hatten. „Derjenige Täter“ habe die Möglichkeit effektiver Kontrolle durch strafbare Handlung beeinträchtigt“ und das Parlament „in eine Notlage gebracht“.

„Schlapphüte“ werden nicht gebraucht

Der SPD-Politiker Scholz sagte, die Pressefreiheit schließe Informationen und Recherche über die Nachrichtendienste selbstverständlich mit ein. Was man aber nicht brauche, seien „Schlapphüte“, weder beim BND noch unter den Journalisten. Auf beiden Seiten hätten „ein paar Leute Grenzen überschritten, die man nicht überschreiten sollte“.

Die Weitergabe des Schäfer-Berichts nannte Scholz einen „ernsthaften Vorgang“. Allerdings könne und solle „jeder Satz aus dem Bericht“ nun an die Öffentlichkeit. Der Grünen-Politiker Ströbele verglich Röttgens Vorwürfe mit der „Spiegel-Affäre“, als man versucht habe, mit dem Vorwurf des Landesverrats an die Zeitschrift „Der Spiegel“ das eigentliche Problem zu überdecken.

Kontrollgremium will Bericht teilweise freigeben

Das Bundeskanzleramt hat unterdessen eine Stellungnahme des BND zu der Affäre erhalten und wird dem PKG bis Mittwoch nächster Woche einen eigenen Bericht übermitteln. Das Kontrollgremium will nach seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch den Bericht des Sachverständigen Schäfer teilweise freigeben.

Inzwischen hat sich insbesondere der Redakteur der Zeitschrift „Focus“, Hufelschulte, gegen eine Veröffentlichung der ihn betreffenden Texte gewandt. Hingegen hat sich der Publizist Schmidt-Eenboom nach eigenen Angaben mit dem Sachverständigen auf ein Verfahren zur Veröffentlichung des ihn betreffenden Berichtsteils verständigt. (Siehe auch: Bespitzelte wehren sich gegen Veröffentlichung des BND-Reports)

Nach Auskunft Schmidt-Eenbooms, der seinerseits Fehler bei seiner Zusammenarbeit mit dem Dienst eingestanden hat, habe ihm Schäfer mitgeteilt, daß der frühere BND-Präsident Porzner Weisung erteilt habe, ihn zu observieren.