BND-Affäre Opposition sieht noch ungeklärte Fragen

Im Streit über die Tätigkeit von Geheimdiensten im Antiterrorkampf und während des Irakkriegs 2003 sieht die Opposition anders als die Koalition weiterhin ungeklärte Fragen. Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) veröffentlichte am Donnerstag sein - mit der Koalitionsmehrheit beschlossenes - Votum, wonach die Regierung ihrer Auskunftspflicht in vollem Umfang nachgekommen sei. Es seien alle „den öffentlich erhobenen Vorwürfen zugrundeliegenden Sachverhalte aufgeklärt“.

Das PKG-Mitglied der Grünen, Christian Ströbele, befand hingegen in einem Sondervotum, es seien „Fragen nicht geklärt“, einige seien „unzutreffend beantwortet“. (Siehe auch: Ströbele: BND hat Luftkrieg in Bagdad unterstützt)

FDP will erst im März entscheiden

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Lafontaine, rief die anderen Oppositionsfraktionen FDP und Grüne auf, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Die Grünen berieten am Donnerstag bis in den Abend darüber, ob sie dies wollen. Die FDP widersprach der Darstellung, sie sei von einem Untersuchungsausschuß „abgerückt“. Ihr Mitglied im Kontrollgremium, Stadler, verteidigte die Absicht der FDP, darüber erst auf der nächsten Fraktionssitzung im März zu entscheiden: „Über weitere Schritte kann seriöserweise erst entschieden werden, wenn der öffentliche Bericht der Bundesregierung vorliegt“, sagte er.

Die Bundesregierung wollte den Bericht noch am Donnerstag vorlegen, auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Einwände gegen die Veröffentlichung einzelner Teile des Berichts geltend machte. Es gehe dabei um die „personenbezogenen oder personenbeziehbaren“ Daten in dem fast 300 Seiten starken Dossier, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Man wolle aber dennoch möglichst am gleichen Tag den Bericht publizieren, der entsprechend den Geheimhaltungs- und Datenschutzbedürfnissen gekürzt oder geschwärzt werden solle.

Grüne beraten - Bütikofer treibende Kraft?

Das Dokument war am Mittwoch dem PKG zugegangen. Für die Grünen beriet eine zehnköpfige Kommission darüber, ob ein Untersuchungsausschuß einzusetzen sei. Ihr gehörten an: die Fraktionsvorsitzenden Kuhn und Künast, die Abgeordneten Ströbele, Beck, Trittin, Wieland, Montag, Nachtwei und Roth, die zugleich Parteivorsitzende ist, sowie der andere Parteivorsitzende Bütikofer.

Diese Gruppe war in der vergangenen Woche mit der Entscheidung über einen Untersuchungsausschuß betraut worden. Sie sollte, wie von Fraktionsseite versichert wurde, im Einvernehmen mit der Parteiführung getroffen werden. Dem Vernehmen nach drang Bütikofer stärker als die Fraktionsführung auf eine parlamentarische Untersuchung; doch gab es auch in der Frage, wie der Auftrag eines solchen Ausschusses lauten solle, unterschiedliche Auffassungen.

Uhl: „Empörend und rechtswidrig“

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der auch Mitglied des PKG ist, hat als Konsequenz aus der BND-Affäre gefordert, die Geheimdienste stärker zu kontrollieren. Die Informationspolitik der Bundesregierung sei „empörend und rechtswidrig“ gewesen, sagte Uhl laut „Münchner Merkur“ (Freitagausgabe). Man fühle sich als Abgeordneter an der Nase herumgeführt, wenn man nur deshalb von der Regierung über einen Vorgang unterrichtet werde, weil er bereits in einer Zeitung gestanden habe.

Uhl sprach sich für eine Reform des Gesetzes zur Arbeit des PKG aus. „Wir müssen durch eine Änderung des PKG-Gesetzes dafür sorgen, daß die Geheimdienste künftig von sich aus durch mehr Informationen zu einer wirklichen Kontrolle beitragen“, sagte er. Die Abgeordneten müßten sich in Zukunft darauf verlassen können, daß die Bundesregierung von sich aus alle politisch bedeutsamen Vorgänge vortrage. Auch Vertreter von FDP und Grünen haben bereits eine Novellierung des PKG-Gesetzes gefordert.