BND-Affäre Kooperative Opposition

Daß deutsche Agenten vor dem Irakkrieg 2003 irakische Verteidigungspläne an die Amerikaner übermittelt hätten, bestreitet die Bundesregierung mit Nachdruck. Unbestritten aber bleibt der Hintergrund, in den der Autor des entsprechenden Berichts der „New York Times“ seine Angaben eingebettet hat.

Er erinnert daran, daß Deutschland zwar lauthals gegen den Krieg opponiert, die amerikanischen Militäranstrengungen aber auch nicht behindert hatte und begrenzt auch Zusammenarbeit leistete. Das Pentagon habe Deutschland daher in einer Liste als „nicht der Koalition angehörend, aber kooperierend“ aufgeführt, so wird ein anonymer Offizieller zitiert.

„Patriot“-Luftabwehrraketen für die Türkei

In diesen Zusammenhang gehört aus amerikanischer Sicht demzufolge die Überwachung der Seewege am Horn von Afrika, die Bereitstellung von ABC-Spürpanzern in Kuweit, die Bewachung amerikanischer Basen in Deutschland und die Bereitstellung von „Patriot“-Luftabwehrraketen für die Türkei.

Jede dieser Maßnahmen stand freilich in einem eigenen Zusammenhang. Die „Patriot“ waren Bestandteil der Bündnisverteidigung in der Nato. Die Schiffe am Horn von Afrika sollten laut Mandat die Beweglichkeit von Terroristen in diesem Seegebiet zwischen den Al-Qaida-Brennpunkten Jemen und Somalia erschweren. Doch halfen sie im Irakkrieg dadurch offenbar auch, den Amerikanern den Rücken freizuhalten - jedenfalls aus deren Sicht.

Überflugrechte und Schutz amerikanischer Militärliegenschaften

Unmittelbar mit dem Krieg hatte die Bewachung amerikanischer Militärliegenschaften zu tun. Ende November 2002 übermittelten die Vereinigten Staaten an Deutschland eine Anfrage nach Material der Bundeswehr und anderen Unterstützungsleistungen für einen möglichen militärischen Einsatz gegen den Irak.

Die Antwort der Bundesregierung enthielt die Zusicherung, die Überflugrechte, Transitmöglichkeiten und der Schutz amerikanischer Einrichtungen seien garantiert. In der Folge waren zeitweilig bis zu 5000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, um vor amerikanischen Kasernen Autos und Personen zu kontrollieren oder um Depots Streife zu laufen. Diese Aufgaben bescherten manchem Marinesoldaten einen unerwarteten Einsatz in Berchtesgaden. Amerikanische Kräfte aber wurden so für den Irak freigesetzt.

Achterbahnfahrt deutscher Regierungsrhetorik

In demselben Brief ging die Bundesregierung damals auch auf die sechs Fuchs-Spürpanzer ein, die in Kuweit stationiert waren: Sie würden für einen Krieg gegen den Irak nicht zur Verfügung gestellt. Freilich hatte die deutsche Regierungsrhetorik über diese ABC-Abwehrkräfte eine kräftige Achterbahnfahrt hinter sich, die auch noch nicht zu Ende war. Sie steht exemplarisch für die Zwiespältigkeit der damaligen rot-grünen Antikriegsrhetorik.

Die Fahrzeuge und schließlich 250 Mann wurden zu Beginn 2002, mehr als ein Jahr vor Beginn des Krieges, in einer Nacht-und-Nebelaktion nach Kuweit verfrachtet. Erst nach entsprechenden Pressemeldungen wurde mitgeteilt, daß es sich um eine Art Manöver handle, eine „reine Katastrophenschutzübung“, wie Verteidigungsminister Scharping (SPD) sagte, „um für den Fall eines Angriffes oder einer terroristischen Bedrohung mit biologischen oder chemischen Waffen die Bevölkerung schützen zu können.“ Nach dieser Übung im März zogen die meisten Soldaten wieder ab, die „Füchse“ aber und 50 Mann blieben: Für den „Fall der Fälle“, wie es damals inoffiziell hieß. Was aber war dieser Fall?

ABC-Abwehrkräfte in Kuweit

Die ABC-Abwehrkräfte wurden im Rahmen des Anti-Terror-Mandats „Enduring Freedom“ entsandt. Ein plausibles Szenario für einen A-, B- oder C-Waffenangriff auf Kuweit durch Al-Qaida-Terroristen in Kuweit konnte aber in Sicherheitskreisen damals so recht nicht erkannt werden - wohl aber eine solche Bedrohung im Zusammenhang mit einem Waffengang gegen den Irak. All das würde allerdings darauf hindeuten, daß sich die Haltung der Regierung Schröder/Fischer zu einem Irakkrieg erst im späteren Verlauf des Wahljahrs 2002 gewandelt hätte.

In einem „philosophischen Gespräch“ mit Künstlern und Intellektuellen versicherte Schröder, Deutschland werde sich an einem Angriff der Vereinigten Staaten gegen den Irak nicht beteiligen. Die Spürpanzer aber würden im Kriegsfall bleiben, um bei einem Angriff „vor Ort“ helfen zu können. Das war Mitte März. Im August und September, in der heißen Wahlkampfzeit, sagten dann Schröder und sein neuer Verteidigungsminister Struck, im Falle eines amerikanischen Alleingangs würden die ABC-Kräfte abgezogen.

Schließlich aber (nach der Wahl) hieß es wieder: „Ein Abzug der Spürpanzer wäre außenpolitisch fatal“ (Struck). Und unmittelbar vor Kriegsbeginn wurde das Kontingent auf der amerikanischen Basis „Camp Doha“ wieder mit 200 auf Arbeitsbereitschaft gebracht. So patrouillierten die „Füchse“ durch Kuweit-Stadt, und gelegentlich fuhren sie zu dem Einschlagort einer irakischen Rakete, um zu prüfen, ob B- oder C-Waffen eingesetzt worden waren. Es war zum Glück nie der Fall.