BND-Affäre „Habe nie angewiesen, Journalisten auszuforschen“

Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) hat sich abermals gegen Vorwürfe gewehrt, er habe in seiner Amtszeit die Ausforschung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) genehmigt.

„Ich habe gewußt, daß der damalige BND-Direktor Volker Foertsch Hintergrundgespräche mit Journalisten führte, auch mit dem Zweck, undichte Stellen im Geheimdienst zu finden“, sagte Schmidbauer der „Berliner Zeitung“„Ich habe aber nie die Ausforschung von Journalisten angeordnet oder gebilligt.“

„Im Einzelfall informiert“

Zu einem Zeitungsbericht, wonach Foertsch mit Billigung Schmidbauers und der damaligen BND-Präsidenten Konrad Porzner und Hansjörg Geiger zu etwa zwanzig Journalisten „zum Teil enge dienstliche Beziehungen unterhalten“ habe, um herauszufinden, woher die Reporter ihre Informationen bekämen, sagte Schmidbauer, er sei „im Einzelfall“ von Foertsch über den Inhalt der Journalistengespräche informiert worden. „Von all solchen Dingen wie Kameraüberwachung und Einsatz von V-Leuten gegen Journalisten habe ich aber nichts gewußt und hätte dies auch nie gebilligt“, stellt er klar. Er sei sich auch sicher, daß diese Dinge nicht von Foertsch angeordnet worden seien. Vielmehr hätten sich da „subalterne Kräfte verselbständigt“.

Schmidbauer stellte klar, daß er 1992 dem BND gesagt habe, keine Journalisten mehr anzuwerben. Daß der damalige BND-Präsident Hansjörg Geiger im Dezember 1996 die bereits laufende Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit dem Journalisten Wilhelm D. noch einmal verlängert habe, sei daher auch gegen sein Votum erfolgt. Hätte er damals davon erfahren, daß der Dienst weiter mit D. zusammenarbeitet, „wäre ich denen ins Genick gesprungen“. Er habe erst viel später, „möglicherweise sogar erst nach Ende meiner Dienstzeit“, von der Weiterbeschäftigung dieses Informanten erfahren, versicherte Schmidbauer.

Für Veröffentlichung des Schäfer-Berichts

Schmidbauer begrüßt die geplante Offenlegung des noch geheimen Untersuchungsberichtes des Sachverständigen Gerhard Schäfer. Aus dessen Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hatten verschiedene Zeitungen Ende der vergangenen Woche Detaills zitiert zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND. Dies löste die jüngste Affäre aus.

Er habe „großes Interesse“ daran, daß der Bericht veröffentlicht werde, sagte Schmidbauer der Zeitung „Mannheimer Morgen“, „weil das ein für alle Mal mit dazu beiträgt, daß Gerüchte nicht ins Kraut schießen und daß wir nicht ständig Vorhaltungen kriegen.“

Sollte es innerhalb des BND zu rechtswidrigen Handlungen gekommen sein, müßten die Verantwortlichen gefunden werden. Es gebe jedoch keinen Anlaß, den BND generell „madig“ zu machen, sagte Schmidbauer. Der Bericht soll kommenden Mittwoch veröffentlicht werden, nachdem die betroffenen Journalisten angehört wurden. Das hatte das PKG am Dienstag beschlossen.