14.05.2006 · Der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Schmidbauer (CDU) hat den früheren BND-Präsidenten Geiger für die Bespitzelung von Journalisten verantwortlich gemacht.
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Geiger (links) und Schmidbauer in der BND-Zentrale Pullach (1996)
Im Fall der Abhörung und Ausforschung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Schmidbauer (CDU), die Verantwortung dem früheren BND-Präsidenten Geiger zugewiesen.
Schmidbauer teilte mit, weder das Bundeskanzleramt noch er selbst hätten Mitte der neunziger Jahre Kenntnis davon gehabt, daß ein Journalist vom BND beauftragt worden sei herauszufinden, auf welchem Wege andere Journalisten an geheimes und vertrauliches Material des Dienstes gelangten. Das hatten andere Mitarbeiter des BND schon 1993 herauszufinden versucht, indem sie Journalisten überwachten, die in Kontakt mit dem Autor eines Enthüllungsbuches über den BND standen.
Bespitzelung bis in die jüngste Zeit hinein
Schmidbauer sagte, Geiger habe drei Jahre später dem damaligen Leiter der Abteilung innere Abwehr des BND, Foertsch, die Einsetzung eines Journalisten zu Observationszwecken gestattet. Schmidbauer wies damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“ zurück, in dem gemeldet worden war, Geiger habe diese Aktion nicht dulden wollen, deswegen habe Foertsch sich damit an Schmidbauer gewandt.
Offenkundig sind beim BND bis in die jüngste Zeit hinein Informationen über Journalisten vermerkt und bearbeitet worden - das geht aus dem Abschlußbericht hervor, den der frühere Bundesrichter Schäfer dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vergangene Woche vorgelegt hat.
Bei dem Bekanntwerden der ersten Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten hatte der damalige BND-Präsident Hanning eine Untersuchung der Vorgänge angekündigt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Hanning ist jetzt Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Günther verlangte am Wochenende den Rücktritt Hannings.
