25.01.2006 · Die Fraktionen der FDP und der Linken haben im Bundestag eine Niederlage erlitten: Ihr Gruppenantrag für einen Untersuchungsausschuß zur „BND-Affäre“ erreichte nur 125 von 154 erforderlichen Stimmen. Die Grünen zogen nicht mit.
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Ungewöhnliche Allianz: FDP und Linke setzten sich für den Ausschuß ein
Die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linken sind am Mittwoch mit einem Vorstoß für einen Untersuchungsausschuß zur „BND-Affäre“ gescheitert. Beide Parteien erreichten nach eigenen Angaben nur 125 von 154 erforderlichen Stimmen für einen Gruppenantrag im Deutschen Bundestag.
Damit blieben sie 39 Stimmen unter dem Quorum, das eine Minderheit von Abgeordneten erreichen muß, um gegen die Parlamentsmehrheit einen Untersuchungsausschuß durchzusetzen. Beide Parteien bedauerten, daß sich die Grünen der Aktion verweigert hätten.
Grüne wollen warten
Die Grünen sind grundsätzlich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuß, wollen aber der Bundesregierung Zeit zugestehen, um bis Ende Februar noch offene Fragen zu den geheimen CIA-Flügen, zu angeblichen Folterverhören in Geheimgefängnissen sowie zum Einsatz von BND-Agenten im Irak zu beantworten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Petra Pau sagte, alle drei Oppositionsfraktionen zusammen hätten bisher 151 Fragen sowie weitere 112 dazugehörige Unterfragen zu diesem Themenkomplex gestellt. Die Bundesregierung habe von den Fragen nur 74 und von den Unterfragen nur 64 beantwortet. Es sei daher nicht verständlich, daß die Grünen weiterhin auf den Aufklärungswillen der Bundesregierung vertrauten.
