BND-Affäre Der Schneckenplan und die lärmende Geheimdienstparty

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKG) hat inzwischen Wesenszüge einer Berliner Cocktail-Bar angenommen. Aus einem stillen Treffpunkt für Mitglieder und Fachleute ist eine lärmende Geheimdienstparty geworden. Irgendwann kennt jeder Tourist den „Geheimtip“, aber die Kenner meiden längst den früher geschätzten Treffpunkt.

Die Kontrollkommission tagte einst mit geheimer Tagesordnung an einem geheimen Ort. Niemand außer den neun gewählten Abgeordneten wußte, was beredet wurde oder gar mit wem. Nur in äußerst seltenen Fällen hat das Gremium in dürren Worten öffentlich Stellung bezogen. Inzwischen tagt man beinahe wöchentlich, die Gästeliste ist weithin bekannt, Hunderte von Berichtsseiten werden publiziert.

Gerd, Sam und der Geldautomat

Es mußte nur irgendwer behaupten, „Sam“, der mutmaßliche Deutsche, der angeblich den Staatsbürger Al Masri im Kabuler CIA-Gefängnis befragt hatte, sei der Polizeibeamte L. - schon muß der BKA-Ermittler Gerd L. am nächsten Tag im PKG auftreten und Kontoauszüge und Stechkarten vorzeigen, um zu belegen, daß er im April/Mai 2004 nicht in Kabul war. Die Beschuldigung gilt sodann als widerlegt. Jedenfalls nach Auskunft des Kontrollgremiums.

Es bleiben Fragen offen: Können nicht auch die Arbeitskollegen von Herrn L. Stechkarten stempeln? Kann man nicht Freunde oder Kollegen zum Geldautomaten schicken? Gibt es denn keine „Legenden“ mehr im Geheimdienstwesen? Jeder Leser von Detektivromanen wird solche Fragen stellen. Das PKG indes findet die Antwort überzeugend: Gerd war nicht „Sam“.

Sollte es Dinge geben, die Vertraulichkeit verdienen, so scheinen sie in der deutschen Politik derzeit nicht gut aufgehoben zu sein. Auch ein Rechtsstaat brauche geheimes Wissen, darüber sind sich alle einig - bis neue Berichte auftauchen. Jetzt legte die „New York Times“ eine Zeichnung vor, die angeblich Saddam Husseins Geheimskizze für die Verteidigung Bagdads gewesen sein soll.

Wer war wann, wo und warum?

Nach Ansicht von Fachleuten handelt es sich dabei um einen außerordentlich unterkomplexen Plan. Der „Schneckenplan“ wird er deshalb auch genannt - so sieht die Skizze jedenfalls aus. Die Behauptung aber, daß der „Schneckenplan“ tatsächlich in angeblich geheimen Berichten auftaucht, hat in Deutschland gleichwohl zumindest Teile der Opposition mit neuem Elan befeuert.

Nun will mancher auch wissen, wer der BND-Verbindungsmann in Doha (Qatar) gewesen ist, wo im Irak-Krieg die Außenstelle der für die amerikanische Kriegsführung zuständigen Zentralkommandos stationiert war. Anhand der inzwischen bekannten Dienstpläne des BND (welcher Agent war wann mit welchem Auftrag wo?) werden Plausibilitätsprüfungen angefertigt.

Dies geschieht ebenso beherzt, wie die Opposition und viele andere noch vergangene Woche die Unterschiede zwischen militärischen, zivilen und deutschen Koordinaten der satellitengestützten Ortung und der Zielbeleuchtung in Bagdad diskutierten.

Viel zu viele Fragen

Der „Schneckenplan“, den ein amerikanischer Autor rechtzeitig vor der Veröffentlichung seines Buches (Michael R. Gordon, Cobra II: The Inside Story of the Invasion and Occupation of Iraq) in der „New York Times“ publizierte, hat abermals zu verzweigten verschwörerischen Erwägungen geführt. Der Journalist war als Kriegsberichterstatter schon an vielen Orten, unter anderem bei den Pressekonferenzen des amerikanischen Militärs in Doha/Quatar und kennt viele Menschen im amerikanischen Verteidigungsministerium.

Gordon ist angesehen, aber nicht unumstritten. Seine Berichterstattung zum Angriff auf den Irak trug ihm auch die Kritik ein, er arbeite nicht gründlich genug. Erkundigungen beim BND in Pullach oder Berlin über den „Schneckenplan“ holte er nicht ein.

Ob Gordon (und mit ihm das Pentagon?) der Merkel-Regierung schaden wollte, ob die „New York Times“ die FDP zu beeinflussen trachten bei ihrer Entscheidung für oder gegen einen Untersuchungsausschuß? Ob die Amerikaner die „Schneckenplan“-Zeichung vielleicht von einem anderen Geheimdienst (dem jordanischen, dem saudischen, dem syrischen, dem irakischen?) erhielt und die Deutschen in ihrem Geheim-Bericht nur erwähnten, um die Quelle zu schützen, falls der Bericht doch einmal (absichtlich oder unabsichtlich) öffentlich werde?

Warten auf Klärung

Oder ob vielleicht in vielen „Geheim“-Berichten zu ganz vielen damaligen Quellen behauptet wurde, sie seien „deutsch“ oder „französisch“ gewesen, mit dem Ziel, den Kriegsverweigerern von 2003 eine Zeitbombe unterzujubeln, die nun explodiert, drei Jahre nach transatlantischem Streit um die deutsche- und französische Kriegsbeteiligung?

Schon hat die FDP-Fraktion ihre Entscheidung über den Untersuchungsausschuß abermals vertagt. Zunächst will man aus dem PKG erfahren, was am „Schneckenplan“ dran ist und wer ihn wem gegeben hat. Vielleicht kann auch jener Mann in Doha/Qatar, der BND-Resident „Gardist“ (so angeblich der Deckname) eine Stechkarte vorlegen, die belegt, daß er am angeblichen Tag der Übergabe des „Schneckenplans“ an das amerikanische Oberkommando, am 3. Februar 2003, tatsächlich in Doha oder aber in Urlaub, oder krank war.

Vielleicht wird dann auch geklärt, wer die beiden BND-Agenten in Bagdad gewesen sein sollen - die Agenten, die auch nach dem 15. Februar dort waren, nach dem Datum also, mit dem die Untersuchung der Bundesregierung beginnt? Oder andere, was auf Ungenauigkeiten in dem von Gordon zitierten Geheimbericht schließen ließe?

Wird die FDP dann, derart informiert, wissen, was sie will? Oder spielen bei ihren Erwägungen, so wie bei den Grünen und der Linke-Fraktion parteitaktische Überlegungen eine Rolle? Warum die Zögerlichkeit? Mehr als ein Jahr ist seit der Veröffentlichung des ersten Berichts zur Masri-Entführung in einer deutschen Zeitung vergangenen. In mehr als einhundert Artikeln alleine dieser Zeitung wurde der Fall Mari erwähnt oder erörtert.

Kein Entgegenkommen bei Aktenherausgabe

Seit Monaten beschäftigen die anderen Vorkommnisse die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuß würde seine ersten Sitzungen kaum vor der parlamentarischen Osterpause beginnen. Sollte er kurz vor der Fußballweltmeisterschaft anfangen, genau dann, wenn es für Deutschland bei der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit Jahrzehnten, um diskrete Zusammenarbeit und den möglichs reibungslosen Informationsaustausch mit vielen Ländern geht, beispielsweise auch den WM-Teilnehmern Iran und Saudi-Arabien?

Der Staatssekretär im Innenministerium und frühere BND-Präsident Hanning jedenfalls scheint diese realen Vorbereitungen auf Eventualitäten inzwischen wichtiger zu finden, als die Drohung der Opposition mit einem Untersuchungsausschuß.

Hanning reiste am Dienstag abend nach Riad, ein Besuch in Teheran steht bevor. Innenminister Schäuble teilte bereits am Montag auf einem Flug nach - ausgerechnet - Doha/Qatar in vertraulicher Runde mit, die Regierung werde „im Rahmen des geltenden Rechts“ alles verhindern, was die Arbeit der Geheimdienste gefährden könnte.

Bei der Aktenherausgabe und bei Aussage-Genehmigungen wird die Opposition also nicht auf Entgegenkommen zählen dürfen. Man werde „Vorkehrungen ergreifen“, um die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten „nicht zu gefährden“, ergänzte der stellvertretende Regierungssprecher Steg am Mittwoch in Berlin. Nachfragen der Opposition sollten im Kontrollgremium erörtert werden.