BND-Affäre Das doppelte Spiel von Rot-Grün

An zwei Wendepunkten der Vergangenheit ist zu erklären, warum die deutsche Politik vor vier Monaten in eine andauernde Diskussion über die Geheimdienst-Kooperation und die Kriegshilfe für Amerika geriet: Der 11. September 2001 und der Wahl-Sommer 2002. Die Anschläge von Beirut (1983, 299 Tote, Hunderte Verletzte), auf das World Trade Center (1993, sechs Tote, mehr als 1000 Verletzte) und auf das amerikanische Kriegsschiff „USS Cole“ (2000, im Golf von Aden, 17 Tote, 35 Verletzte) waren Vorausbeben der Terroranschläge mit vollbesetzten Flugzeugen auf New York und Washington.

Erst seitdem wächst in Europa das Bewußtsein, mit dem islamistischen Terrorismus einen Gegner zu haben, der es darauf anlegt, die Demokratien zu stürzen, Andersgläubige zu töten und den Staat Israel zu vernichten. Unterstützt von islamischen Geistlichen und Despotien, die Geld, Zuflucht, Ausbildungsstätten boten und bieten, wächst seither der islamistische Terrorismus heran zu einer Bedrohung für die Freiheit aller, auch der überwiegenden Mehrheit der Muslime.

Verschärfung der Sicherheitspolitik

Für die Bundesrepublik Deutschland war der 11. September Ausgangspunkt einer sicherheitspolitischen Kursänderung. Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer entschloß sich zu mannigfachen Verschärfungen der Gesetze. Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden erweitert, Abhörmaßnahmen erleichtert und die Strafbarkeit von logistischen Hilfsdiensten für die ausländische Terror-Organisationen ergänzt. Das neue Ausländerrecht vereinfacht die Ausweisung verdächtiger ausländischer Unterstützer des Terrorismus.

Früh warnte Innenminister Schily (SPD) zudem vor der geistigen Dimension der Auseinandersetzung mit dem Islamismus, die längst auch Dichter, Regisseure und Karikaturisten bedroht. Unter Schily begann zudem ein Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Getragen vom Gedanken eines zentral gesteuerten, möglichst präventiven Kampfes, formieren sich die deutschen Sicherheitsbehörden neu für einen Kampf der auch drastische Maßnahmen einschließt: „Wenn ihr den Tod liebt, dann könnt ihr ihn haben“, sagte Schily im April 2004 an islamistische Terroristen gerichtet.

Umzüge von Abteilungen des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz konzentrieren Information und Schlagkraft am Regierungssitz. Im gemeinsamen Informationszentrum zur Terrorismusbekämpfung (GTAZ) in Berlin-Treptow soll das Wissen von 40 bislang mißmutig und lustlos kooperierenden Sicherheitsbehörden zusammenfließen. Gleichzeitig wurde die internationale Zusammenarbeit der Dienste intensiviert. Die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erlangte neue Bedeutung, was sich in einer materiellen und personellen Wiederaufrüstung des BND ausdrückte, der nach Ende des Kalten Krieges ebenso herabgewirtschaftet worden war, wie viele Ämter für Verfassungsschutz in Bund und Ländern.

Kritik an der amerikanischen Terror-Bekämpfung

Den bislang größten Terroranschlägen von New York und Washington folgten Hunderte Terrorangriffe auf westliche Zivilisten, darunter große Anschläge in Djerba (2002), Istanbul (2003), Madrid (2004) und London (2005). Alle Versuche, das Terrornetz zu zerreißen waren bisher von Mißerfolgen und weiteren Anschlägen begleitet. Das zwingt zu weiteren Abwehr-Verbesserungen. Neben der improvisiert wirkenden europäischen Zusammenarbeit bleiben dabei die Vereinigten Staaten von ausschlaggebender Bedeutung für Deutschlands Sicherheit.

Nachdem die Bundesregierung unter dem Schock der Ereignisse Amerika zunächst „jede gewünschte Unterstützung“ (Schröder) zugesagt hatte, verschlechterte sich das Verhältnis bald. Die Härte, mit der Amerika den Kampf aufnahm, seine Bereitschaft Hunderttausende Soldaten und Hunderte Milliarden Dollar aufzubringen sowie viele ungewöhnliche Maßnahmen oder schlicht rechtswidrige Mittel (Entführung, Folter, gezielte Tötung) zur Bekämpfung des oft unsichtbaren Gegners anzuwenden, schuf alsbald eine Kluft zwischen Amerika auf der einen und insbesondere den Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf der anderen Seite.

Gleichzeitig mit der Kritik an Amerika wuchs die Unfähigkeit der Skeptiker, dem technologischen und personellen Aufwand der Amerikaner eigene Fähigkeiten entgegenzusetzen und damit die Abhängigkeit der deutschen Terrorabwehr von amerikanischen Informationen und amerikanischer Schlagkraft.

Bei dem Bemühen, Amerika zu helfen, es wenigstens nicht zu stören, ging die damalige rot-grüne Bundesregierung einen schwierigen Weg. Einerseits hinderten sie moralische und juristische Bedenken ebenso wie Geldmangel daran, es Amerika gleichzutun. Andererseits wollte man weiterhin von Washingtons schützender Macht und seinem globalen Einfluß profitieren.

„Katastrophenhelfer“ aus Deutschland

Amerikas Regierung nahm das hin. Niemand verlangte von Deutschland, sich mit seinen Panzer-Brigaden am Irak-Krieg zu beteiligen. Amerika wollte bloß ungestört seine kriegerische Sache verfolgen dürfen, Flugplätze in Deutschland anfliegen, um Truppen und anderes zu transportieren, und seine Depots und Militärkrankenhäuser nutzen. Das wurde gewährt, trotz der Einwände gegen den Irak-Krieg. Deutschland schickte Anfang 2002 sogar Soldaten einer ABC-Abwehreinheit aus Höxter nach Kuweit, angeblich zu einer Katastrophenübung.

Aber in Wahrheit, weil auf dem Gebiet der biologischen oder chemischen Gefahrenabwehr deutsche Soldaten tatsächlich amerikanische Lücken hätten füllen können. Die deutschen „Katastrophenhelfer“ wurden demnach auch nicht bei der Feuerwehr in Kuweit-Stadt stationiert, sondern inmitten eines gewaltig anschwellenden amerikanischen Feldlagers nahe der irakischen Grenze.

„Wir sind Friedensmacht“

Am nächsten Wendepunkt, im Sommer 2002, warf der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) im Angesicht einer Wahlniederlage, eine Karte ins Spiel, die ihm, neben dem Hochwasser, doch noch den Sieg eintrug. Schröder spielte doppelt. Vorne auf der Karte stand „Wir sind Friedensmacht“. Hinten herum wurde ein in Ost und West von der politischen Mitte bis tief in die Linke hinein verbreitetes Ressentiment bedient, der Anti-Amerikanismus.

Diese Hinterlist ging ihren Weg auf die deutschen Marktplätze und an die Wahlstände von SPD und Grünen. Bizarren Ausdruck fand sie in einem Vergleich des Kriegspräsidenten Bush mit Adolf Hitler, den angeblich die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wählte. Amerikas Regierung war empört. Schröders entzündete im Sommer 2002 das Feuer, in dessen Asche nun, vier Jahre später Glaubwürdigkeit glimmt.

Denn abgesehen von den offensichtlichen Widersprüchen zwischen rot-grünen Friedensglöckchen und den sichtbaren Fakten - deutsche Soldaten vor amerikanischen Kasernen, Kuweit-Hilfe, Logistik-Unterstützung, deutsche Patriot-Raketen und deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen entlang der türkisch-irakischen Grenze - blieb auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit intensiv. Allmählich kommt das zutage.

Es vermischten sich in der Berichterstattung Behauptungen und Tatsachen zu einem fast undurchdringlichen Geflecht. Die Nachteile des Schröder-Spiels spürt nun vor allem der BND, dem nicht vertraut und nur zögernd geglaubt wird, seien seine Darlegungen noch so halsbrecherisch detailliert. Amerika scheint sich seinerseits revanchieren zu wollen für frühere Zumutungen. Bitten um Aufklärung in den Fällen von CIA-Flügen und beim Bagdad-Einsatz des BND blieben bislang ebenso unbeachtet wie Rechtshilfeersuchen im Fall Masri.

Weiterhin ist der Eindruck entstanden, gezielte Indiskretionen aus amerikanischen Sicherheitsbehörden dienten dem Zweck, der Regierung Schröder/Fischer zumindest nachträglich zu schaden. So kamen beispielsweise die ersten öffentlichen Mitteilungen über die deutschen BND-Agenten in Bagdad ebenso aus amerikanischen Quellen, wie die Mitteilung über den angeblichen Verteidigungsplan, den „Schneckenplan“, für die irakische Hauptstadt.