BND-Affäre Bericht vorgelegt, Untersuchungsausschuß fraglich

Die Bundesregierung hat am späten Donnerstag abend ihren Bericht zum Irak-Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. Die Offenlegung hatte sich zunächst verzögert, weil der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar Bedenken wegen zahlreicher personenbezogener Daten geäußert hatte. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dennoch weiter in der Schwebe.

Die Grünen hatten am frühen Donnerstag abend wegen des zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden Berichts ihre Beratungen über ein solches Gremium vertagt, obwohl sie - wie die anderen Oppositionsparteien auch - zuvor weiteren Aufklärungsbedarf angemeldet hatten. Ohne den Regierungsbericht sei „eine sachgemäße Bewertung nicht möglich“, sagte ein Grünen-Fraktionssprecher nach einem Treffen von Fraktions-und Parteispitze mit den zuständigen Fachpolitikern.

Der nun veröffentlichte Bericht der Bundesregierung umfaßt rund 90 Seiten und ist damit deutlich kürzer als das fast 300 Seiten umfassende Dossier, das das geheim tagenden Parlamentarische Kontrollgremiums vorgelegt bekommen hat. Er beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Rolle des BND im Irak und den Kenntnissen der Bundesregierung über angebliche CIA-Flüge über Deutschland sowie Geheimgefängnissen. Zudem geht es in dem Bericht um angebliche Verschleppungen deutscher Staatsbürger durch ausländische Geheimdienste.

Nur eingeschränkte Öffentlichkeit

Die Linkspartei hatte am Donnerstag abermals die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses betont. Die FDP will sich am 7. März festlegen. Die notwendige Stimmenzahl für ein solches Gremium wird nur erreicht, wenn alle drei Oppositionsparteien die Entscheidung im Bundestag mittragen.

Datenschützer Schaar hatte vor der Veröffentlichung erklärt, aus Rücksicht auf die Grundrechte der betroffenen Personen dürfe die breite Öffentlichkeit das Dossier nur eingeschränkt einsehen. Der Bericht enthalte eine Fülle von personenbezogenen Daten. Selbst eine Anonymisierung würde hier nicht weiterhelfen, weil aus dem Kontext eine Identifizierung der Personen möglich sei. Gegen eine Weitergabe an die Bundestagsabgeordneten gebe es allerdings „keine Bedenken“.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hatte FDP und Grüne zuvor aufgerufen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitzutragen. Lafontaines Stellvertreterin Petra Pau, das Zögern der Grünen in dieser Frage sei „nicht nachvollziehbar“. Auch die FDP behielt sich die Einsetzung eines solchen Ausschusses ausdrücklich vor.

Ströbele: „Weiter Fragen offen“

Nach der PKG-Sitzung vom Mittwoch, in der den Mitgliedern der Regierungsbericht vorgelegt wurde, hatten Union und SPD erklärt, das Informationsbedürfnis der Abgeordneten sei erfüllt. Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei im PKG sitzt, warf der Bundesregierung jedoch vor, sie wolle der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen. „Ohne Untersuchungsausschuss geht es nicht“, sagte er.

Der für die Grünen in dem Kontrollgremium sitzende Hans-Christian Ströbele betonte, auch nach Vorlage des Berichts seien noch Fragen offen. So wüßten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages „viel zu wenig darüber“, was der BND am Telefon übermittelt habe.

Ströbele und Max Stadler, PKG-Vertreter der FDP, gehen zudem davon aus, daß die BND-Agenten in Bagdad Informationen über militärische Objekte an amerikanische Stellen weitergeleitet haben. Es sei nicht nur darum gegangen, die Bombardierung von Krankenhäusern oder Hotels zu verhindern, sagte Stadler. Der BND habe auch eine Reihe von Informationen weitergegeben, „die in einer militärisch guten Situation für die Amerikaner von Interesse gewesen sind“.