http://www.faz.net/-gpf-7mx7h

BKA in Edathy-Affäre unter Druck : Grüne fordern Untersuchungsausschuss

  • Aktualisiert am

Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt: Gab es einen Kinderporno-Fall im eigenen Haus? Bild: dpa

Die Grünen fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Das sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein hoher BKA-Beamter soll auf derselben Kundenliste gestanden haben wie Edathy.

          Nach dem Bekanntwerden eines Falls von Kinderpornographie bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy, der auch die Rolle des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke aufklären soll. „Das Maß an Ungereimtheiten ist voll. Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Von Ziercke und dem BKA seien im Innenausschuss des Bundestags keine belastbaren Antworten mehr zu erwarten.

          Vor allem stelle sich die Frage, warum der BKA-Präsident den Fall in den eigenen Reihen vor dem Innenausschuss verheimlicht habe. Zudem müsse geklärt werden, warum die Daten so lange im BKA liegen geblieben seien, obwohl ein Spitzenbeamter in der Kundendatei entdeckt worden sei. „Wir brauchen endlich vollständige Klarheit, um wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um dem Vertuschen und Verheimlichen ein Ende zu setzen“, sagte Göring-Eckardt der F.A.S.

          Zuvor war berichtet worden, ein Spitzenbeamter des BKA habe auf derselben kanadischen Liste wie der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy gestanden. Offensichtlich habe der Beamte kinderpornografisches Material bezogen. Um einen Prozess zu vermeiden, habe der Beschuldigte Ende desselben Jahres einen Strafbefehl akzeptiert. Er sei ein Jahr später, Ende 2013, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

          Das BKA wies die damit verbundenen neuen Vorwürfe, im Fall Edathy zu zögerlich ermittelt zu haben, umgehend zurück. Laut „Spiegel Online“ hatte das BKA den Fall ihres Mitarbeiters Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft übergeben. Anders als bei Edathy sei das bei dem BKA-Mann sichergestellte Material „unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant“ gewesen, schrieb „Spiegel Online“, das den Fall am Freitag aufgedeckt hatte.

          „Eklatante Widersprüche“

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte dazu am Samstag, Ziercke habe sich in der Edathy-Affäre in „eklatante Widersprüche“ verstrickt. In den Sondersitzungen des Innenausschusses sei Ziercke gefragt worden, ob auf der kanadischen Liste mit 800 Käufern von Kinder-Nacktbildern auch andere Politiker oder prominente Namen aufgetaucht seien. Ziercke habe dies verneint, sagte Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. Spätestens in dieser Sitzung hätte der BKA-Präsident den Fall offenlegen und sagen müssen: „Da war noch was bei uns.“. Durch die Zahlung einer Summe zwischen 10.000 und 20.000 Euro habe er einen Prozess vermeiden können.

          Der Vorgang lasse ihn daran zweifeln, ob der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy nicht schon vor Herbst 2013 auf der Liste erkannt worden sein müsse, sagte Mayer. Offenbar sei die Liste vorher kursorisch durchgesehen worden. Es handele sich bei Edathy nicht um einen „Allerweltsnamen“. Ziercke müsse die Widersprüche aufklären. Zur Forderung von Grünen und Linkspartei nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte Mayer, er befürworte zunächst eine weitere Aufklärung im Innenausschuss. Er lehne aber auch einen Untersuchungsausschuss nicht ab. Ein solches Gremium werde an der Union nicht scheitern. Einen Rücktritt des BKA-Präsidenten forderte Mayer nicht, da er zunächst die Möglichkeit erhalten müsse, sich zu erklären. „Ich möchte aber auch nichts ausschließen.“

          Weitere Themen

          Nur nicht mehr Trauerkloßpartei sein

          Zukunft der SPD : Nur nicht mehr Trauerkloßpartei sein

          In Berlin diskutierten die Genossen über die Zukunft der SPD. Die Partei will in die Offensive kommen, fröhlich und zuversichtlich sein. Während die Vorsitzende Andrea Nahles um Zustimmung kämpfen muss, fliegt sie anderen nur so zu.

          Topmeldungen

          Alice Weidel lehnt einen Rücktritt wegen der illegalen Spenden ab.

          Geld aus der Schweiz : Weidel bezahlte Wahlkämpfer mit Spende

          Alice Weidels Sprecher bestätigt die bewusste Verwendung des Geldes. Die illegale Spende soll für die Finanzierung von Facebook-Likes und für einen Medienanwalt genutzt worden sein.
          Italiens Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio geht in der Haushaltspolitik auf Konfrontationskurs mit der EU.

          Schuldenstreit mit der EU : Italien bleibt stur

          Die italienische Regierung weicht nicht von ihrer Haushaltspolitik ab. Nach Ablauf einer Frist am Dienstagabend droht Rom nun ein Verfahren der EU-Kommission.

          Brexit-Verhandler einigen sich : „Der weiße Rauch steigt auf“

          In den Verhandlungen um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU haben die Unterhändler einen wichtigen Durchbruch erzielt. Während EVP-Chef Weber den Verhandlungserfolg feiert, äußert Boris Johnson scharfe Kritik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.