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BKA-Herbsttagung Friedrich gegen Fusion von Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat zu einer verstärkten Verzahnung der Sicherheitsbehörden aufgerufen. Nötig sei „Vernetzung“ und nicht „Zentralisierung“. Die Bekämpfung des Radikalismus sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

© dpa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat zu einer verstärkten Verzahnung der Sicherheitsbehörden aufgerufen. Der Schlüssel zum Erfolg sei aber „nicht Fusion und Zusammenlegung“ von Sicherheitsbehörden, sondern „eine partnerschaftliche Herangehensweise“ der Polizei- und Nachrichendienstbehörden. Richtig sei „Vernetzung“ und nicht „Zentralisierung“.

Friedrich sagte bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden, es gebe derzeit etwa 6000 gewaltbereite Neonazis in Deutschland. Das sei „besorgniserregend“. Die Bekämpfung des Radikalismus sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Es müsse verhindert werden, dass sich Extremisten junge Leute „zur Beute machen“. Extremisten gewönnen dort Kraft, wo Menschen einander fremd würden, gesellschaftlicher Zusammenhalt schwinde. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Nazi-Terroristen des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) Nachahmer fänden. Der Präsident des BKA, Ziercke, sagte: „Ausschließen dürfen wir nach den Erfahrungen mit dem NSU nichts mehr.“

Friedrich verteidigte in Wiesbaden die Einrichtung eines neuen, umfassenden Abwehrzentrums. Dieses Gemeinsame Abwehr- und Analysezentrum (GETZ) soll am kommenden Donnerstag offiziell in Betrieb genommen werden. Einzelne Länder hatten diese Gründung kritisiert.

Kritik von der SPD

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, griff unterdessen Innenminister Friedrich an. Hartmann sagte: „Der Bundesinnenminister versagt auf der ganzen Linie, nicht nur beim Kampf gegen Nazis. Gerade jetzt, wo es um engste Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen Bund und Ländern geht, brüskiert er die Beteiligten erneut.“ Friedrich werde mit seinem „Supersicherheitszentrum“ scheitern, ebenso wie bei dem Versuch zur Neuordnung des Verfassungsschutzes.

Die BKA-Herbsttagung befasst sich in diesem Jahr, zwölf Monate nach Aufdeckung des NSU, mit dem Thema Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. An diesem Mittwoch wird, neben Sicherheitsfachleuten, auch der türkische Botschafter in Deutschland eine Rede halten. Generalbundesanwalt Range soll sprechen zu „Verfahrensprolemen und Terrorismusgesetzgebung“ im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus.

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Quelle: F.A.Z.

 
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