http://www.faz.net/-gpf-74c0g
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.11.2012, 17:17 Uhr

BKA-Herbsttagung Friedrich gegen Fusion von Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat zu einer verstärkten Verzahnung der Sicherheitsbehörden aufgerufen. Nötig sei „Vernetzung“ und nicht „Zentralisierung“. Die Bekämpfung des Radikalismus sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

© dpa Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat zu einer verstärkten Verzahnung der Sicherheitsbehörden aufgerufen. Der Schlüssel zum Erfolg sei aber „nicht Fusion und Zusammenlegung“ von Sicherheitsbehörden, sondern „eine partnerschaftliche Herangehensweise“ der Polizei- und Nachrichendienstbehörden. Richtig sei „Vernetzung“ und nicht „Zentralisierung“.

Friedrich sagte bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden, es gebe derzeit etwa 6000 gewaltbereite Neonazis in Deutschland. Das sei „besorgniserregend“. Die Bekämpfung des Radikalismus sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Es müsse verhindert werden, dass sich Extremisten junge Leute „zur Beute machen“. Extremisten gewönnen dort Kraft, wo Menschen einander fremd würden, gesellschaftlicher Zusammenhalt schwinde. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Nazi-Terroristen des „Nationalsozialistischer Untergrunds“ (NSU) Nachahmer fänden. Der Präsident des BKA, Ziercke, sagte: „Ausschließen dürfen wir nach den Erfahrungen mit dem NSU nichts mehr.“

Friedrich verteidigte in Wiesbaden die Einrichtung eines neuen, umfassenden Abwehrzentrums. Dieses Gemeinsame Abwehr- und Analysezentrum (GETZ) soll am kommenden Donnerstag offiziell in Betrieb genommen werden. Einzelne Länder hatten diese Gründung kritisiert.

Kritik von der SPD

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, griff unterdessen Innenminister Friedrich an. Hartmann sagte: „Der Bundesinnenminister versagt auf der ganzen Linie, nicht nur beim Kampf gegen Nazis. Gerade jetzt, wo es um engste Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen Bund und Ländern geht, brüskiert er die Beteiligten erneut.“ Friedrich werde mit seinem „Supersicherheitszentrum“ scheitern, ebenso wie bei dem Versuch zur Neuordnung des Verfassungsschutzes.

Die BKA-Herbsttagung befasst sich in diesem Jahr, zwölf Monate nach Aufdeckung des NSU, mit dem Thema Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. An diesem Mittwoch wird, neben Sicherheitsfachleuten, auch der türkische Botschafter in Deutschland eine Rede halten. Generalbundesanwalt Range soll sprechen zu „Verfahrensprolemen und Terrorismusgesetzgebung“ im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Türkei - EU Merkel stellt Visafreiheit zum 1. Juli in Frage

Beim Treffen mit Präsident Erdogan hat die Bundeskanzlerin bezweifelt, dass die Bedingungen für die EU-Visafreiheit für Türken bis Anfang Juli erfüllt sein werden. Auf dem UN-Nothilfegipfel hatte sie zuvor für Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben. Mehr

23.05.2016, 14:45 Uhr | Politik
Gehälter Das verdienen Ingenieure 2016

Wer die Wirtschaft digitalisieren und Maschinen vernetzen will, der braucht dafür hochqualifizierte Entwickler und Produktionsfachleute. Der Gehaltsatlas von F.A.Z. und Gehalt.de zeigen, wo Ingenieure daraus am meisten Kapital schlagen. Mehr

26.04.2016, 12:33 Uhr | Beruf-Chance
Islam und Deutschland AfD uneins vor Treffen mit Muslim-Verband

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt vor einem Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime, dass er nichts gegen den Islam habe, so lange er friedlich sei. Seine Mit-Vorsitzende Petry sieht das hingegen ganz anders. Mehr

23.05.2016, 08:08 Uhr | Politik
Grafing Zweifel an Schuldfähigkeit bei Messerattacke

Die tödliche Messerattacke in Grafing bei München vom Dienstag hat nach ersten Ermittlungen weder einen politischen Hintergrund noch einen Migrationsbezug. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte, er wolle sich von Berlin aus nicht an Spekulationen über die Motive der Tat beteiligen: Mehr

11.05.2016, 10:53 Uhr | Gesellschaft
Rechtspopulismus Wer hat Angst vorm Dämon AfD?

Nach den Wahlen vom 13. März und dem Stuttgarter Parteitag der AfD raten deren Gegner zur Entdämonisierung der Rechtspopulisten. Worin besteht aber der Dämon? Mehr Von Jasper von Altenbockum

17.05.2016, 10:20 Uhr | Politik

Anleitung zur Reparatur

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. Mehr 181