BKA-Analyse „Drohgebärde ohne Anschlagshinweise“

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesinnenministerium sind Berichten entgegengetreten, die Sicherheitsbehörden seien wegen zweier islamistischer Drohvideos vom vergangenen Wochenende überaus beunruhigt. Zwar sei die Gefahr terroristischer Anschläge gestiegen, sie solle aber auch nicht dramatisiert werden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Freitag in Wiesbaden.

Eine „neue Qualität“ liege allerdings in der ausführlichen Bezugnahme auf Deutschland und Österreich sowie der professionellen Machart des Videos. Sie verrate Geschicklichkeit und analytische Fähigkeiten: „Da hat jemand Hand angelegt, der der deutschen Sprache sehr mächtig ist.“ Ziercke sagte, die Video-Botschaft sei eine „Drohgebärde“ ohne konkrete Anschlagshinweise, die fanatischen Einzeltätern durchaus als Rechtfertigung dienen könne - aber auch dafür habe das BKA keine Hinweise.

„Keine neue Gefährdungslage“

Das Video enthalte keine konkreten Drohungen, hieß es weiter. Auch die Forderung nach dem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan sei nicht neu. In der Video-Botschaft hatten Islamisten am Wochenende mit Anschlägen gedroht, sollten die Isaf-Soldaten nicht aus Afghanistan abziehen. Die Entführer zweier Deutscher im Irak hatten dieselbe Forderung erhoben.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland seien bereits auf einem sehr hohen Niveau und würden nicht weiter gesteigert. Der Abstand und Unterschied in der Gefährdung zu stark bedrohten Nationen wie den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Israel sei geringer geworden, die abstrakte Gefährdung Deutschlands gestiegen. Das Niveau dieser Staaten habe Deutschland aber noch nicht erreicht. Es gebe weiterhin keine konkreten Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen. „Zur Panik besteht kein Anlass“, sagte Ziercke.

Nach Auffassung von Innenstaatssekretär August Hanning müsse das Videoband „sehr ernst genommen“ werden. Es gebe aber „keine Empfehlung des Bundeskriminalamts, eine neue Gefährdungslage festzustellen“, sagte Hanning im ZDF. Außenminister Steinmeier (SPD) sagte, bei den Autoren des zweiten Videos könne es sich um publizistische Trittbrettfahrer der Entführung im Irak handeln, „die hier eine Eskalation in der innerdeutschen Diskussion fördern wollen“.

Mit Blick auf den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan sagte Ziercke, die Gefahrenlage im Norden des Landes habe sich inzwischen nahezu der Situation im umkämpften Süden angeglichen. Das Bundeskriminalamt ermittelt nach eigenen Angaben derzeit in 27 Fällen wegen Anschlägen und Angriffen auf Deutsche in Afghanistan.

Ziercke verlangt mehr Rechte bei Online-Fahndung

Dazu zählt der Bombenanschlag auf einen Bundeswehrbus an der Straße zum Flughafen Kabul, bei dem im Juni 2003 vier deutsche Soldaten und ein afghanischer Zivilist getötet wurden, ebenso wie ein Anschlag im November 2005 in Kabul, bei dem ein deutscher Soldat umkam. Auch der Mord an zwei Journalisten im Oktober 2006 ist noch nicht aufgeklärt. Islamisten mit offenbar passablen Kenntnissen der deutschen Sprache und Politik hatten im Namen einer Gruppe „Stimme des Kalifat Kanal“ den Abzug deutscher und österreichischer Isaf-Soldaten gefordert.

Der Leiter der Staatsschutzabteilung im BKA, Klaus Wittling, verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Mord an einem Mitarbeiter der deutschen Welthungerhilfe am 8. März. Zwar habe das BKA keine sicheren Erkenntnisse über den Hintergrund der Tat. Aus der Tatsache, dass bei einem Raubüberfall der einzig anwesende Ausländer erschossen wurde, könne aber auf ein politisches Motiv geschlossen werden.

Ziercke verlangte am Freitag außerdem mehr Rechte für deutsche Sicherheitsbehörden - etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung und bei der Online-Fahndung im Internet. Abhörmaßnahmen gegen die organisierte Kriminalität seien nach den Beschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht „praktisch nicht mehr durchzuführen“.