Bildungsstreit „Im Zweifel gegen ein Studium“

Durch den geplanten Bildungskredit werden Studenten nach Berechnungen der staatlichen KfW-Förderbank bis zu 31.200 Euro Schulden anhäufen. Diese Zahl ergebe sich, wenn ein Student die volle Summe von 650 Euro pro Monat acht Semester lang ausschöpfe, berichtete die KfW am Donnerstag in Berlin. Hinzu kommen Zinsen bei einem Satz von rund fünf Prozent. Die Tilgungszeit soll auf 25 Jahre verlängert werden können. Der Kredit soll vom Wintersemester 2005 an bereitgestellt werden.

Die Grünen kritisierten das Modell als bildungspolitisch „verheerend“. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Grietje Bettin, und Hochschulexpertin Monika Lazar befürchteten, Studenten würden sich „im Zweifel gegen ein Studium entscheiden“. Die soziale Flankierung von Studiengebühren dürfe zudem nicht über Bundesmittel geleistet werden, da das Bundesverfassungsgericht den Ländern die alleinige Kompetenz dafür zugesprochen habe.

„Studiengebühren zur Qualitätsverbesserung“

Die Kredite sollen unter anderem helfen, die Zahl nebenher jobbender Studenten und somit die Studiendauer von durchschnittlich sechs Jahren in Deutschland zu verringern, sagte KfW- Vorstandssprecher Hans W. Reich. Das Angebot ergänze das Bafög und gelte unabhängig von Studiengebühren. Hochschulen bräuchten Studiengebühren, um ihre Qualität zu verbessern, betonte ungeachtet dessen Detlef Müller-Böling, Leiter des Centrums für Hochschulentwicklung, anläßich eines gemeinsamen Symposiums über Studienfinanzierung.

Nimmt ein Student den vollen Bildungskredit die maximale Zeit von zwölf Semestern in Anspruch, steigt die abzuzahlende Summe auf 46.800 Euro plus Zinsen, bei acht Semester lang gezahlten 350 Euro sind es 16.800 Euro. Zur Höhe betonte Reich: „Wir wollen nicht einen Lebensstandard finanzieren, der nicht unbedingt angemessen ist.“ Über das Kreditvolumen insgesamt habe die KfW noch „überhaupt gar keine Vorstellung“. Mit dem Modell werde die Bank jedoch „ohne Bürgschaft und Inanspruchnahme der öffentlichen Hand starten“.

Hessen reicht Klage bei Bundesverfassungsgericht ein

Unterdessen hat das von der CDU regierte Hessen im Streit mit dem Bund um die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an Hochschulen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das bestätigte die hessische Staatskanzlei am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Antrag richte sich nicht gegen die neuen Studiengänge selbst, sondern gegen das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geplante Förderprogramm für die Umstellung. Hessen sehe darin einen verfassungswidrigen Eingriff in Länderrechte. Das Bundesbildungsministerium kritisierte den Schritt Hessens. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wolle damit „den Hochschulen die notwendige finanzielle Unterstützung entziehen“, sagte Bulmahns Sprecherin Sabine in Berlin. Koch schade damit „dem internationalen Ansehen Deutschlands“.

„Bulmahn winkt mit Geldscheinen“

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz sagte dagegen: „Bulmahn winkt mit Geldscheinen und versucht sich Kompetenzen zu erschleichen, die sie nicht hat.“ Die Ministerin habe schon mit ihren Plänen zur Juniorprofessur und zu Studiengebühren Schiffbruch in Karlsruhe erlitten. Das mit vier Millionen Euro ausgestattete Förderprogramm des Bundes verlangt laut hessischer Staatskanzlei bis zum Wintersemester 2007/2008 die Umstellung fast aller Studiengänge auf Bachelor und Master. Sonst flössen keine Fördergelder. Damit würden Hochschulen in eine Konfrontation mit den Landesregierungen getrieben. Koch hatte Bulmahns Programm öffentlich als „Provokation“ bezeichnet. Die Universitäten sollten selbst über den Wechsel vom Diplom zum Master entscheiden.

Mit ihrem Förderprogramm will Bulmahn den so genannten Bologna-Prozeß zur Vereinheitlichung der Studiensysteme in Europa vorantreiben. 2003 hatten sich 40 europäische Staaten verpflichtet, ein zweigliedriges Studiensystem mit vergleichbaren Abschlüssen zu schaffen. Nach dem vergangene Woche veröffentlichten „Bologna-Bericht“ Bulmahns sind in Deutschland bereits mehr als ein Viertel aller Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt. In diesem Sommersemester gebe es rund 2.900 dieser Angebote.