Home
http://www.faz.net/-gpf-75m3n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bildungsstandards Bayern, Sachsen und Niedersachsen planen Staatsvertrag

In einem neuen Bildungsstaatsvertrag wollen die drei unionsregierten Bundesländer einheitliche Standards an allen Schulen und mehr Flexibilität für Lehrer festlegen. Die SPD kritisiert den Vorstoß als Wahlkampfmanöver.

© dapd Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen für alle Schüler einheitliche Lernziele

Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für einen neuen Bildungsstaatsvertrag vorgestellt. Darin sollen einheitliche Lernziele für die Schüler der unterzeichnenden Bundesländer verbindlich festgelegt werden. „Wir wollen sicherstellen, dass Familien mit Kindern durch einen Umzug innerhalb Deutschlands keine Nachteile erfahren“, sagte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) in Berlin. Er verwies auf die bindende Wirkung eines Staatsvertrags, der im Unterschied zu Beschlüssen der Kultusministerkonferenz Gesetzeskraft hat und dazu verpflichtet, für die vereinbarte Vergleichbarkeit auch wirklich zu sorgen.

Heike Schmoll Folgen:

Es gehe um einen Lackmustest, ob der Bildungsföderalismus auf nationaler Ebene auch wirklich handlungsfähig sei, sagte die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos). Zwar gibt es schon jetzt die Bildungsstandards, die sicherstellen sollen, dass Kinder etwa am Ende der vierten Klasse überall dieselben Lernziele erreicht haben, doch werden sie in den Ländern häufig halbherzig verwirklicht.

Mehr Flexibilität für Lehrer

Der Bildungsstaatsvertrag umfasst nach den Vorstellungen der drei Länder deshalb die Bildungsstandards für die vierte Jahrgangsstufe, den Hauptschulabschluss, den mittleren Bildungsabschluss und die Hochschulreife. Außerdem soll das sogenannte Bildungsmonitoring durch Teilnahme aller Länder an Vergleichsstudien gesichert werden. Konkret geht es darum, die Einführung der Bildungsstandards durch Vergleichsstudien zu überprüfen und auszuwerten.

Darüberhinaus sollen die Länder dazu verpflichtet werden, die jeweiligen Abschlüsse in der Lehrerausbildung anderer Länder anzuerkennen, wenn sie den Vorgaben der Kultusministerkonferenz entsprechen. Lehrer, die schon im Schuldienst eines Landes beschäftigt sind und das Land wechseln wollen, könnten von einem anderen Land übernommen werden. In sogenannten Austauschverfahren erklären sich Länder bereit, mindestens so viele Lehrer aus anderen Ländern zu übernehmen wie sie in andere Länder abgeben. Junge Lehramtsstudenten könnten in Zukunft sicher sein, dass sie mit ihrem Abschluss unabhängig vom Bundesland ihren Beruf ausüben könnten, hieß es in Berlin.

Die Liste der Themen sei jedoch nicht abgeschlossen, auch solle es keinen zeitlichen Druck geben, sagte die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Es gehe vielmehr um eine Einladung an die anderen Länder.

Pressekonferenz zum Bildungsstaatsvertrag © dapd Vergrößern Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (links), Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (Mitte) und Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (rechts) stellten am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für einen neuen Bildungsstaatsvertrag vor

Mit dem Bildungsstaatsvertrag durchkreuzten die unionsregierten Länder die lähmende Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat, sagte der für Bildung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer. Der Bund sei bereit, für ein Förderprogramm zu Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung 500 Millionen Euro zu investieren. Die einzige Bedingung dafür sei aber, dass sich die Bundesländer endlich auf eine gegenseitige Anerkennung ihrer Lehramtsabschlüsse einigten. Ein Bildungsstaatsvertrag sei das geeignete Mittel, so Kretschmer.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte den Vorstoß der drei Länder ebenso wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. Frau Schavan hatte die Bewilligung der 500 Millionen Euro für die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ an die Bedingung geknüpft, dass die Länder die Mobilität von Lehrern etwa durch einen Staatsvertrag verbindlich sichern. Gegen diese Bedingung wehrten sich die SPD-Länder. Bisher gibt es in der Kultusministerkonferenz keine Mehrheit für einen Staatsvertrag.

Mehr zum Thema

Die bildungspolitische Sprecherin der sozialdemokratisch geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), kritisierte den Vorstoß der drei schwarz-gelb regierten Länder ebenso wie bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die in der Kultusministerkonferenz getroffenen Vereinbarungen seien detaillierter und zeigten schneller Wirkung als ein Staatsvertrag. Offensichtlich wollten die drei Länder vom Stillstand bei den Gesprächen über die Abschaffung des Kooperationsverbots ablenken.

Es würden verlässliche Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gebraucht, vor allem eine dauerhafte, angemessene Finanzausstattung für den gesamten Bildungsbereich. Dazu gehörten die Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen oder die Bewältigung steigender Studentenzahlen an den Hochschulen. Der Vorschlag für einen Staatsvertrag wirke vor dem Hintergrund eher wie ein Wahlkampfmanöver, kritisierte Frau Ahnen.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingsdebatte SPD bietet Union einen Handel an

Die SPD könnte bereit sein, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären – samt beschleunigter Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber. Aber sie verlangt auch etwas dafür. Mehr

27.07.2015, 08:44 Uhr | Politik
Potsdam Einigung auf Lohnplus für Länderbeschäftigte

Nach einer zwölfstündigen Verhandlung in Potsdam gab es eine Einigung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder - Lehrer bleiben davon allerdings ausgeschlossen. Mehr

29.03.2015, 12:28 Uhr | Wirtschaft
Nach dem Urteil Nur Bayern will das Betreuungsgeld selber zahlen

Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch die Verfassungsrichter will Bayern die Familienleistung in jedem Fall weiter zahlen, zur Not aus der eigenen Tasche. Die meisten anderen Länder winken ab. Mehr

21.07.2015, 14:48 Uhr | Wirtschaft
Sachsen Tillich besucht das Flüchtlingsheim in Freital

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am Donnerstag eine Flüchtlingsunterkunft in Freital bei Dresden besucht, vor der es am Mittwoch zu heftigen Protesten gekommen war. Tillich sagte, dass sich Deutschland und Europa der Herausforderung durch die Flüchtlingsströme stellen müssen. Mehr

08.07.2015, 15:45 Uhr | Politik
Familienministerin Schwesig Das Betreuungsgeld hat keine Zukunft

Wie soll es mit dem Betreuungsgeld weitergehen? Familienministerin Schwesig will das Geld in die Kitas stecken. Die Union sieht das ganz anders. Mehr

21.07.2015, 14:33 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 09.01.2013, 15:41 Uhr

Schutz in Deutschland

Von Nikolas Busse

Ein Teil der Bevölkerung beginnt sich unter dem Eindruck der Migrationsströme zu radikalisieren. Der Staat muss reagieren - und die Flüchtlinge verlässlich schützen, die es bis nach Deutschland schaffen. Mehr 11