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Bildungsstandards Bayern, Sachsen und Niedersachsen planen Staatsvertrag

 ·  In einem neuen Bildungsstaatsvertrag wollen die drei unionsregierten Bundesländer einheitliche Standards an allen Schulen und mehr Flexibilität für Lehrer festlegen. Die SPD kritisiert den Vorstoß als Wahlkampfmanöver.

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© dapd Vergrößern Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen für alle Schüler einheitliche Lernziele

Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für einen neuen Bildungsstaatsvertrag vorgestellt. Darin sollen einheitliche Lernziele für die Schüler der unterzeichnenden Bundesländer verbindlich festgelegt werden. „Wir wollen sicherstellen, dass Familien mit Kindern durch einen Umzug innerhalb Deutschlands keine Nachteile erfahren“, sagte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) in Berlin. Er verwies auf die bindende Wirkung eines Staatsvertrags, der im Unterschied zu Beschlüssen der Kultusministerkonferenz Gesetzeskraft hat und dazu verpflichtet, für die vereinbarte Vergleichbarkeit auch wirklich zu sorgen.

Es gehe um einen Lackmustest, ob der Bildungsföderalismus auf nationaler Ebene auch wirklich handlungsfähig sei, sagte die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos). Zwar gibt es schon jetzt die Bildungsstandards, die sicherstellen sollen, dass Kinder etwa am Ende der vierten Klasse überall dieselben Lernziele erreicht haben, doch werden sie in den Ländern häufig halbherzig verwirklicht.

Mehr Flexibilität für Lehrer

Der Bildungsstaatsvertrag umfasst nach den Vorstellungen der drei Länder deshalb die Bildungsstandards für die vierte Jahrgangsstufe, den Hauptschulabschluss, den mittleren Bildungsabschluss und die Hochschulreife. Außerdem soll das sogenannte Bildungsmonitoring durch Teilnahme aller Länder an Vergleichsstudien gesichert werden. Konkret geht es darum, die Einführung der Bildungsstandards durch Vergleichsstudien zu überprüfen und auszuwerten.

Darüberhinaus sollen die Länder dazu verpflichtet werden, die jeweiligen Abschlüsse in der Lehrerausbildung anderer Länder anzuerkennen, wenn sie den Vorgaben der Kultusministerkonferenz entsprechen. Lehrer, die schon im Schuldienst eines Landes beschäftigt sind und das Land wechseln wollen, könnten von einem anderen Land übernommen werden. In sogenannten Austauschverfahren erklären sich Länder bereit, mindestens so viele Lehrer aus anderen Ländern zu übernehmen wie sie in andere Länder abgeben. Junge Lehramtsstudenten könnten in Zukunft sicher sein, dass sie mit ihrem Abschluss unabhängig vom Bundesland ihren Beruf ausüben könnten, hieß es in Berlin.

Die Liste der Themen sei jedoch nicht abgeschlossen, auch solle es keinen zeitlichen Druck geben, sagte die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Es gehe vielmehr um eine Einladung an die anderen Länder.

Mit dem Bildungsstaatsvertrag durchkreuzten die unionsregierten Länder die lähmende Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat, sagte der für Bildung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer. Der Bund sei bereit, für ein Förderprogramm zu Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung 500 Millionen Euro zu investieren. Die einzige Bedingung dafür sei aber, dass sich die Bundesländer endlich auf eine gegenseitige Anerkennung ihrer Lehramtsabschlüsse einigten. Ein Bildungsstaatsvertrag sei das geeignete Mittel, so Kretschmer.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte den Vorstoß der drei Länder ebenso wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. Frau Schavan hatte die Bewilligung der 500 Millionen Euro für die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ an die Bedingung geknüpft, dass die Länder die Mobilität von Lehrern etwa durch einen Staatsvertrag verbindlich sichern. Gegen diese Bedingung wehrten sich die SPD-Länder. Bisher gibt es in der Kultusministerkonferenz keine Mehrheit für einen Staatsvertrag.

Die bildungspolitische Sprecherin der sozialdemokratisch geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), kritisierte den Vorstoß der drei schwarz-gelb regierten Länder ebenso wie bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die in der Kultusministerkonferenz getroffenen Vereinbarungen seien detaillierter und zeigten schneller Wirkung als ein Staatsvertrag. Offensichtlich wollten die drei Länder vom Stillstand bei den Gesprächen über die Abschaffung des Kooperationsverbots ablenken.

Es würden verlässliche Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gebraucht, vor allem eine dauerhafte, angemessene Finanzausstattung für den gesamten Bildungsbereich. Dazu gehörten die Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen oder die Bewältigung steigender Studentenzahlen an den Hochschulen. Der Vorschlag für einen Staatsvertrag wirke vor dem Hintergrund eher wie ein Wahlkampfmanöver, kritisierte Frau Ahnen.

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