http://www.faz.net/-gpf-75m3n

Bildungsstandards : Bayern, Sachsen und Niedersachsen planen Staatsvertrag

Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen für alle Schüler einheitliche Lernziele Bild: dapd

In einem neuen Bildungsstaatsvertrag wollen die drei unionsregierten Bundesländer einheitliche Standards an allen Schulen und mehr Flexibilität für Lehrer festlegen. Die SPD kritisiert den Vorstoß als Wahlkampfmanöver.

          Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für einen neuen Bildungsstaatsvertrag vorgestellt. Darin sollen einheitliche Lernziele für die Schüler der unterzeichnenden Bundesländer verbindlich festgelegt werden. „Wir wollen sicherstellen, dass Familien mit Kindern durch einen Umzug innerhalb Deutschlands keine Nachteile erfahren“, sagte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) in Berlin. Er verwies auf die bindende Wirkung eines Staatsvertrags, der im Unterschied zu Beschlüssen der Kultusministerkonferenz Gesetzeskraft hat und dazu verpflichtet, für die vereinbarte Vergleichbarkeit auch wirklich zu sorgen.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Es gehe um einen Lackmustest, ob der Bildungsföderalismus auf nationaler Ebene auch wirklich handlungsfähig sei, sagte die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos). Zwar gibt es schon jetzt die Bildungsstandards, die sicherstellen sollen, dass Kinder etwa am Ende der vierten Klasse überall dieselben Lernziele erreicht haben, doch werden sie in den Ländern häufig halbherzig verwirklicht.

          Mehr Flexibilität für Lehrer

          Der Bildungsstaatsvertrag umfasst nach den Vorstellungen der drei Länder deshalb die Bildungsstandards für die vierte Jahrgangsstufe, den Hauptschulabschluss, den mittleren Bildungsabschluss und die Hochschulreife. Außerdem soll das sogenannte Bildungsmonitoring durch Teilnahme aller Länder an Vergleichsstudien gesichert werden. Konkret geht es darum, die Einführung der Bildungsstandards durch Vergleichsstudien zu überprüfen und auszuwerten.

          Darüberhinaus sollen die Länder dazu verpflichtet werden, die jeweiligen Abschlüsse in der Lehrerausbildung anderer Länder anzuerkennen, wenn sie den Vorgaben der Kultusministerkonferenz entsprechen. Lehrer, die schon im Schuldienst eines Landes beschäftigt sind und das Land wechseln wollen, könnten von einem anderen Land übernommen werden. In sogenannten Austauschverfahren erklären sich Länder bereit, mindestens so viele Lehrer aus anderen Ländern zu übernehmen wie sie in andere Länder abgeben. Junge Lehramtsstudenten könnten in Zukunft sicher sein, dass sie mit ihrem Abschluss unabhängig vom Bundesland ihren Beruf ausüben könnten, hieß es in Berlin.

          Die Liste der Themen sei jedoch nicht abgeschlossen, auch solle es keinen zeitlichen Druck geben, sagte die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Es gehe vielmehr um eine Einladung an die anderen Länder.

          Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (links), Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (Mitte) und Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (rechts) stellten am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für einen neuen Bildungsstaatsvertrag vor

          Mit dem Bildungsstaatsvertrag durchkreuzten die unionsregierten Länder die lähmende Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat, sagte der für Bildung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer. Der Bund sei bereit, für ein Förderprogramm zu Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung 500 Millionen Euro zu investieren. Die einzige Bedingung dafür sei aber, dass sich die Bundesländer endlich auf eine gegenseitige Anerkennung ihrer Lehramtsabschlüsse einigten. Ein Bildungsstaatsvertrag sei das geeignete Mittel, so Kretschmer.

          Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte den Vorstoß der drei Länder ebenso wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe. Frau Schavan hatte die Bewilligung der 500 Millionen Euro für die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ an die Bedingung geknüpft, dass die Länder die Mobilität von Lehrern etwa durch einen Staatsvertrag verbindlich sichern. Gegen diese Bedingung wehrten sich die SPD-Länder. Bisher gibt es in der Kultusministerkonferenz keine Mehrheit für einen Staatsvertrag.

          Die bildungspolitische Sprecherin der sozialdemokratisch geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), kritisierte den Vorstoß der drei schwarz-gelb regierten Länder ebenso wie bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die in der Kultusministerkonferenz getroffenen Vereinbarungen seien detaillierter und zeigten schneller Wirkung als ein Staatsvertrag. Offensichtlich wollten die drei Länder vom Stillstand bei den Gesprächen über die Abschaffung des Kooperationsverbots ablenken.

          Es würden verlässliche Wege der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gebraucht, vor allem eine dauerhafte, angemessene Finanzausstattung für den gesamten Bildungsbereich. Dazu gehörten die Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen oder die Bewältigung steigender Studentenzahlen an den Hochschulen. Der Vorschlag für einen Staatsvertrag wirke vor dem Hintergrund eher wie ein Wahlkampfmanöver, kritisierte Frau Ahnen.

          Weitere Themen

          Putin und Macron ziehen an einem Strang Video-Seite öffnen

          Iran-Abkommen und Nordkorea : Putin und Macron ziehen an einem Strang

          Bei einem Treffen in St. Petersburg sprachen sich der russische sowie der französische Präsident für eine Fortführung des Iran-Abkommens aus. Darüber hinaus hoffe Macron, dass die Absage Trumps nur ein leichter Rückschritt in einem langfristigen Prozess sei.

          Topmeldungen

          Doch ein Treffen mit Kim? : Die gefährlichen Spielchen des Donald Trump

          Erst sagt Amerikas Präsident das geplante Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ab, nun soll es wohl doch noch stattfinden. So riskiert Donald Trump Chaos, verprellt Verbündete – und verschafft Kim einen Vorteil.
          Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt Anfang 2016.

          „Ankerzentren“ : Kritik an Seehofers zentralen Unterkünften

          Großunterkünfte für Asylbewerber, wie Innenminister Horst Seehofer sie plant, stoßen auf viele Vorbehalte. Die Bundesländer wollen Rechtsklarheit, Wohlfahrtsverbände sorgen sich vor allem um Kinder.
          Italiens designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte.

          Wegen neuer Regierung : Italien droht Abstufung

          Die Pläne der voraussichtlichen neuen Regierung unter Giuseppe Conte hält mit Moody’s nun auch eine der großen Ratingagenturen für Besorgnis erregend. Eine Abwertung hätte für Italien teure Folgen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.