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Bildungspolitik Verwirrung um Bafög-Erhöhung

19.11.2009 ·  Ob die von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) angekündigte Bafög-Erhöhung schon im kommenden Jahr wirksam wird, ist noch unklar. Ein Ministeriums-Sprecher spricht von „reinen Spekulationen“. Beim Bildungsgipfel Mitte Dezember im Kanzleramt könnte es konkreter werden.

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Ob die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigte Bafög-Erhöhung bereits im kommenden Jahr wirksam wird, ist noch unklar. Die Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ berichtete, eine Anhebung der Bedarfssätze sei für 2010 noch nicht vorgesehen. Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Donnerstag auf, dies seien „reine Spekulationen“. Die Bafög-Erhöhung ist eine der Hauptforderungen protestierender Schüler und Studenten beim sogenannten Bildungsstreik.

„Die Eckpunkte zum Bafög und zum Nationalen Stipendiensystem werden zurzeit erarbeitet und werden zudem Thema beim Bildungsgipfel am 16. Dezember sein“, sagte er. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frau Schavan und die Ministerpräsidenten der Länder teil. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich zu beginnen, sagte der Sprecher. Wie lange es dauern werde, könne derzeit niemand seriös sagen.

BaföG-Höchstsatz liegt zurzeit bei 648 Euro

Die Zeitung berichtete, Frau Schavans Vorstoß, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu erhöhen, sei als Absichtserklärung für die gesamte vierjährige Legislaturperiode zu verstehen. Frau Schavan wolle die Pläne bei der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn mit den Länderkollegen diskutieren. Wie viel Euro künftig mehr vonseiten des Bundes fließen sollen, sei noch nicht ausgemacht.

Zuletzt waren die Bafög-Sätze und Freibeträge im Jahr 2008 um zehn beziehungsweise acht Prozent erhöht. Der BaföG-Höchstsatz liegt zurzeit bei 648 Euro. Ungefähr 25 Prozent der rund zwei Millionen Studenten erhalten in Deutschland Bafög.

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