Bildungspolitik Niedersachsen kündigt Ausstieg aus Kultuskonferenz an

Niedersachsen will aus der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder aussteigen. Sein Land werde in den nächsten Wochen den Staatsvertrag über das Bildungsgremium kündigen, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Damit sei „ein Jahr Zeit, eine neue Koordinierung zu verhandeln, die effizienter, sparsamer und offener für neue Entwicklungen sein muß". Viele in der KMK seien „überfordert, alten Vorstellungen verhaftet und nicht aufgeschlossen".

Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) sagte, die KMK solle sich wieder auf ihre Kernaufgaben wie die Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen oder die Qualitätssicherung von Bildungseinrichtungen konzentrieren.

Niedersachsen zahle jährlich rund 2,5 Millionen Euro an die KMK, sagte Wulff. Dieses Geld solle nun für eine bessere Qualität an den Schulen eingesetzt werden, „statt für Bürokratie von 250 Leuten, die zum Teil nichts anderes tun, als vom grünen Tisch aus Konzepte theoretisch zu entwerfen und dann gegen gewichtige Einwände rechthaberisch zu verteidigen".

Kritik am bürokratischen Aufwand

Die seit 1948 existierende KMK hat die Aufgabe, bildungs- und kulturpolitische Fragen von überregionaler Bedeutung zu koordinieren. Die Zuständigkeit für Schulen, Hochschulen und Forschung liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern.

Kultusminister Busemann kritisierte im Norddeutschen Rundfunk den hohen bürokratischen Aufwand der KMK. „Da ist ein Plenum, da sitzen die Minister, dann gibt es eine Amtschefkonferenz, es gibt drei ständige Kommissionen, fünf Hauptausschüsse, sieben Unterausschüsse Schule, sieben Unterausschüsse Hochschule, zwei Unterausschüsse Kultur, sieben weitere Amtschefkommissionen, fünf Bund-Länder-Gremien zur Koordinierung im Schulbereich usw.“

Er frage sich, ob das sein müsse. Der Ausstieg aus der KMK sei zwar ein Alleingang Niedersachsens. „Aber ich weiß, daß in vielen Ländern Unbehagen über diesen Moloch der Bürokratie gewachsen ist.“

KMK-Chefin Ahnen: Wulff bringt den Föderalismus in Gefahr

Die Ankündigung Niedersachsens, die Kultusministerkonferenz (KMK) zu verlassen, stößt unterdessen bei KMK-Präsidentin Doris Ahnen (SPD) auf scharfe Kritik. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin warf dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) vor, mit seiner Infragestellung der KMK die Qualität des Bildungssystems und auch den Föderalismus zu gefährden. Dies könne ein Ministerpräsident nicht ernsthaft wollen, sagte sie am Samstag in Bonn.

Eine Abstimmung zwischen den Ländern in der Bildungspolitik sei unabdingbar, machte Ahnen klar. Dazu gehöre die Vereinbarung bundesweiter Bildungsstandards, die gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Vergleichsstudien sowie die Akkreditierung von Studiengängen.

Eine weitere Aufgabe der Geschäftsstelle der KMK sei der Pädagogische Austauschdienst, der jährlich Austauschaktionen mit rund 35 000 Teilnehmern in 90 der Staaten der Welt organisiere. „Da kann man nicht einfach von Bürokratie sprechen, sondern muß sich umfassend informieren“, betonte Ahnen.