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Zufrieden mit dem Schulkonsens: Hannelore Kraft (rechts) und Schulministerin Sylvia Löhrmann
Im nordrhein-westfälischen Landtag ging es in den vergangenen Wochen und Monaten häufig recht turbulent zu. Immer wieder kam es zu Abstimmungseklats. Zuletzt geriet das Parlament überregional in die Schlagzeilen, als es der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ende Juni im ersten Anlauf nicht gelang, ihren West-LB-Zergliederungsplan durch den Landtag zu bekommen. Hoch schlug nicht nur bei der CDU die Empörung über den Versuch der damaligen parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, durch den Bruch einer Absprache mit der Union, Rot-Grün eine temporäre Mehrheit zu verschaffen.
Umso erstaunlicher war es, dass CDU, SPD und Grüne sich dennoch zu Verhandlungen über einen Schulfrieden zusammenfanden. Als vertrauensbildende Maßnahmen dienten (sehr frühe) Frühstücke zwischen CDU-Leuten und Grünen sowie bald schon Spitzengespräche zwischen der Ministerpräsidentin und dem CDU-Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Und als Zeichen, dass alle Seiten es offensichtlich ernst meinten mit dem Versuch, nach jahrzehntelangen schulpolitischen Stellungskriegen in Nordrhein-Westfalen einen möglichst lange währenden Schulfrieden zu schließen, galt schließlich die intensive vertrauensvolle wie detailgenau Textarbeit, in die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) mit Röttgen eintrat.
Am Freitag, bei der ersten Lesung der beiden Gesetzentwürfe zum Reformvorhaben würdigt Ministerpräsidentin Kraft den Konsens als „politischen Durchbruch“ und „historischen Schritt“, um sodann aus dieser Zeitung zu zitieren: „Schulpolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland mündete jahrzehntelang in ideologischen Grabenkämpfen. Für alle Kommunen, Eltern und Kinder ist es ein Wert an sich, dass dieser Stellungskrieg nun beendet wird, dass ein Schulkonsens für die kommenden zwölf Jahre verabredet wird.“
Ein weiterer Wert ist, wie stark die gemeinsame Arbeit am Thema Schule das parlamentarische Klima verbessert hat. Der Konsens sei „ein gutes Beispiel gegen Politikverdrossenheit, belegt er doch die Handlungsfähigkeit unseres Parlaments über die Parteigrenzen hinaus“, sagt der CDU-Schulfachmann Klaus Kaiser. Sein Gegenpart von der SPD, Sören Link, dankt für die „angenehme, konstruktive, sehr auf das Gelingen gerichtete Zusammenarbeit“ und gibt sich überzeugt: „Mit dem heutigen Tag beginnt eine neue schulpolitische Zeitrechnung, wir haben allen Grund, stolz zu sein.“ Und aus Berlin wertet Röttgen den Konsens per Pressemitteilung als „tollen Erfolg“.
Linkspartei und FDP kritisieren den Konsens
Tatsächlich konnte die CDU, durch den West-LB-Abstimmungseklat in einer starken Verhandlungsposition, aus ihrer Sicht Grundlegendes durchsetzen: Das gegliederte Schulsystem wird grundsätzlich beizubehalten. Rot-Grün bekommt im Gegenzug den Wunsch erfüllt, die Verfassungsgarantie für die immer weniger nachgefragten Hauptschulen zu streichen. Erstmals sollen dafür integrative Schulen ausdrücklich als Teil der (gegliederten) nordrhein-westfälischen Schullandschaft in der Verfassung erwähnt werden.
Grundidee der Einigung ist, dass „von Landesseite keine Schulform abgeschafft wird“, wie Ministerin Löhrmann versichert. Auch Real- und Hauptschulen können je nach lokalem Bedarf weiterbestehen. Statt der von SPD und Grünen favorisierten Gemeinschaftsschule soll es künftig die Sekundarschule geben. Zwar sieht auch sie in den Klassen fünf und sechs verpflichtend vor, dass alle Kinder einer Jahrgangsstufe gemeinsam unterrichtet werden. Aber anders als die Gemeinschaftsschule wird die Sekundarschule keine eigene Oberstufe haben und damit die Gymnasien nicht kannibalisieren.
Nur Linkspartei und FDP kritisieren den Konsens. Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) sagt eine „gewaltige Ausweitung eines pseudogymnasialen Unterrichts“ in den Sekundarschulen voraus; das Reformvorhaben bedeute den Abgesang auf differenzierte Bildungsgänge. Bärbel Beuermann, die Vorsitzende der Linksfraktion, die sich für eine flächendeckende Einheitsschule einsetzt, spricht dagegen von einem „schwarzen Tag für NRW“ und ruft: „Welch ein Sieg der CDU!“
