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Bildungsministerin zurückgetreten : Ein Rückschlag für Albig

Hielt trotz Rücktrittsforderungen lange an Waltraud Wende fest: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Bild: dpa

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende ist zurückgetreten. Auslöser sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die 56 Jahre alte parteilose Professorin. Für Ministerpräsident Albig ist der Rücktritt eine Niederlage.

          Am Freitag noch sprach Waltraud Wende vor dem Kieler Landtag. Unter anderem ging es um das Vorhaben, aus der Lübecker Hochschule eine Stiftungsuniversität zu machen. Am frühen Abend dann erklärte die parteilose Wende gegenüber Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Rücktritt  als Bildungsministerin. Ein kleiner sozialdemokratischer Führungskreis sondierte die Lage. Dort wird auch die Entscheidung gefallen sein, die Personalie nicht mehr vor den Wahlen in Thüringen und Brandenburg zu veröffentlichen. Der SPD-Führungszirkel hielt dicht.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Erst am Montag um 10 Uhr wurde Wendes Rücktritt bekanntgegeben. Wende selbst lieferte so etwas wie eine Begründung für den am Ende mit Blick auf den Zeitpunkt doch überraschenden Schritt: Die gegen sie laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlung „belastet mich und mein Umfeld doch in einem Maße, das ich so nicht erwartet habe“. Albig erklärte, er bedaure, „ein äußerst engagiertes Kabinettsmitglied zu verlieren“.

          „Respekt für Wara Wende“

          Freundliche Worte für „Wara“, wie sich Wende gern nennen lässt, kamen von den Koalitionspartnern in Kiel. Aus der SPD-Fraktion hieß es: „Vielen Dank, Wara Wende“. Bei den Grünen: „Respekt für Wara Wende“. Beim Südschleswigschen  Wählerverband (SSW): „Danke, Wara“.

          Die CDU hingegen sprach von einem überfälligen Rücktritt, die FDP von einer Ministerin, die nicht mehr handlungsfähig gewesen sei.

          Zurückgetreten: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende
          Zurückgetreten: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende : Bild: dpa

          Am Montag wurde in Kiel spekuliert, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Wende könnten womöglich doch nicht so einfach im Sande verlaufen, wie das die Koalition bisher angenommen hatte. Bei diesen Ermittlungen geht es um das Rückkehrrecht Wendes  an die Flensburger Universität, der sie bis zu ihrem Amtsantritt vor zwei  Jahren als Präsidentin vorstand. Da sie aber keine Professur in Flensburg innehatte, hätte ihr eigentlich kein Rückkehrrecht zugestanden. Die Universität ließ sich dennoch darauf ein. Der Schriftverkehr in dieser Sache lässt die Deutung zu, dass im Gegenzug Wende dem Kanzler der Universität bei seiner Wiederwahl geholfen habe.

          Dass die Affäre Wende eigentlich nur mit einem Rücktritt beendet werden konnte, war allen seit Wochen klar, seitdem Ministerpräsident Albig laut darüber  nachgedacht hatte, an der Ministerin festhalten zu wollen, selbst wenn es zu  einer Anklage kommen sollte. Albig hatte damit sein politisches Schicksal mit  dem Wendes verbunden.

          Ihre Berufung sollte ein Zeichen sein

          Dass Wende in der sogenannten Küstenkoalition oder auch Dänen-Ampel überhaupt zu einem Ministeramt kommen konnte, war allein Albigs Entscheidung. Ihm hatte die parteilose Wissenschaftlerin aus Flensburg mit ihrer Durchschlagskraft und ihrer Zielgerichtetheit imponiert. Mit ihrer Berufung  wollte er ein Zeichen setzen - einerseits für einen neuen Politikstil,  andererseits in die eigene Partei und Landtagsfraktion hinein. Wende war von  Anfang an die schillernde Figur in der Koalition und nahm wenig Rücksicht auf  das Politische.

          Eigentlich mit dem Auftrag versehen, den Schulfrieden in  Schleswig-Holstein zu wahren, setzte sie im Gegenteil linke Bildungspolitik  durch. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der reinen Gymnasiallehrer-Ausbildung, von der Opposition als Schwächung der Gymnasien gebrandmarkt. Dabei nahm Wende in Kauf, dass man ihr leicht persönliche Motive unterstellen konnte. Denn der „Einheitslehrer“ musste die Flensburger Universität stärken gegenüber der Kieler, wo die Gymnasiallehrer bislang ausgebildet werden.

          Gegen all das hatte die Opposition allerdings keinen rechte Handhabe, denn die Koalition mit ihrer Mehrheit von nur eine Stimme steht bislang felsenfest. Eine vermeintliche Petitesse, das Rückkehrrecht Wendes, änderte dies. Zudem in diesem Zusammenhang immer weitere Details bekannt  wurden. So soll Wende  entgegen eigener Aussagen sehr wohl selbst daran mitgewirkt haben. Es sei ihr wichtig gewesen bis hin zur Wahl des Papiers für die Urkunde.

          CDU fordert „parlamentarische Aufarbeitung“

          Wendes Rücktritt dürfte dem Ministerpräsidenten zunächst aber kaum  Erleichterung verschaffen. Die CDU kündigte schon an, der Fall bedürfe einer  „umfangreichen parlamentarischen Aufarbeitung“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende  Wolfgang Kubicki sagte: „Inwieweit sich der Ministerpräsident selbst von dieser  Causa erholen wird und eigene Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen kann,  werden die kommenden Wochen zeigen.“

          Tatsächlich ist der Fall Wende eine erste Niederlage in Albigs politischer Laufbahn vom Sprecher im Bundesfinanzministerium über das Oberbürgermeisteramt in Kiel zum Kieler Ministerpräsidenten. Ihm kam stets zugute, was man als Hemdsärmeligkeit bezeichnet. Er schien sich seiner Sache stets sicher, war sich gelegentlich auch für Populismus nicht zu schade und schien auf die eigene Partei nicht viel Rücksicht zu nehmen.

          Dabei spielte die ungewöhnliche Konstellation in der SPD Schleswig-Holsteins eine Rolle. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner als besonders polarisierende linker Politiker hatte einst gegen Albig die Ur-Wahl  zum Spitzenkandidaten verloren und sitzt seitdem gleichsam dem Ministerpräsidenten im Nacken, bislang freilich friedlich. An diesem Dienstag will Albig die Nachfolge Wendes bekanntgeben. Eine Frau soll es auf alle Fälle wieder  werden.

          Quelle: F.P. /FAZ.NET

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