16.12.2009 · Bundeskanzlerin Merkel hat den Ländern milliardenschwere Hilfe bei der geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben zugesagt. Der Bund werde sich an den bis 2015 geplanten Ausgaben von mindestens 13 Milliarden Euro mit 40 Prozent beteiligen, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten.
Von Heike Schmoll, Berlin
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Ministerpräsident Beck hätte sich von Kanzlerin Merkel für die Länder mehr „Orientierung und Sicherheit” erhofft
Die Bundesregierung wird sich mit einer Quote von 40 Prozent an der Finanzierungslücke bei den Bildungsausgaben beteiligen. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf dem Bildungsgipfel in Berlin an. Bisher lagen die Bundeszuschüsse bei 10 Prozent. Das Ziel sei, dafür bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszugeben (drei Prozent für Forschung, sieben Prozent für Bildung).
Bis zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Juni 2010 müsse geklärt werden, ob dies nach dem Willen des Bundes in konkreten Projekten (Frühförderung, Lehrerbildung) geschehen solle oder nach den Plänen der Länder (höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen) geschehen solle. Der Streit mit den Ländern geht also weiter.
Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) äußerte sich zufrieden damit, dass sich der Bund mit einem höheren Anteil beteiligen werde. Der Bund respektiere die Ergebnisse der beiden Föderalismusreformen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) sagte, bisher würden 225 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, geplant sei eine Steigerung auf 282 Milliarden. In der Ministerpräsidentenkonferenz habe man sich darauf geeinigt, dass die Pensionen für Lehrer und Hochschullehrer sowie Bauinvestitionen und weitere Ausgaben zu den Bildungsausgaben gezählt werden. Sinkende Einnahmen, höhere Bildungsausgaben und die Schuldenbremse seien nicht miteinander vereinbar, das sei mehr als die Quadratur des Kreises.
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Im Kanzleramt: Bundesbildungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel
Vor dem Gipfel hatte es eine heftige Auseinandersetzungen über die Berechnung der Länderfinanzminister für die Bildungsausgaben gegeben. Um sich dem 2015 angestrebten Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, zumindest theoretisch anzunähern, hatten die Finanzminister die Pensionszahlungen für Lehrer und Hochschullehrer, fiktive Unterbringungskosten für Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten sowie private Bildungsinvestitionen wie Kitagebühren und Schulgeld einbezogen. Nach ihren Berechnungen kämen die Finanzminister dann ohne Mehrausgaben für Bildung aus. Das seien Taschenspielertricks, hatte der sächsische Kultusminister Wöller (CDU) kritisiert. Der bayerische Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) hatte eingewandt, dass sich so jedes Ziel kaputtmachen lasse.
Thüringens Kultusminister Matschie (SPD) hatte vor dem Gipfel vor Geschacher gewarnt. Steuererleichterungen für Hoteliers dürften nicht gegen frühkindliche Bildung aufgerechnet werden, sagte Matschie. Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) hatte Kompensationsgeschäfte bestritten. Die jährlichen Mindereinnahmen durch höheres Kindergeld, Steuererleichterungen für Unternehmen und ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotelbetten belaufen sich auf etwa 8,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 3,9 Millionen Euro auf Länder und Kommunen. Wird der jährliche Bedarf für Bildungsinvestitionen (unter Maßgabe des Zehn-Prozent-Ziels) ohne Tricks berechnet, handelt es sich um 28 Milliarden Euro, nach den Berechnungen der Finanzminister um 13 bis 16 Milliarden Euro.
Nach dem Haushaltsbeschluss des Kabinetts hat Frau Schavan am Mittwoch in Berlin versichert, dass Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation finanziell abgesichert seien, weil die Bundesregierung dafür von 2011 bis 2013 etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen werde. Schon im kommenden Jahr würden die Mittel für den Hochschulpakt um 33 Prozent auf 509 Millionen Euro steigen, damit mehr neue Studienplätze finanziert werden könnten. Die Projektausgaben für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung würden nahezu verdoppelt und auf 190 Millionen Euro steigen. Die Mittel für Lebenswissenschaften, Klima, Umwelt und neue Technologien erhöhe der Bund auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro, das sind 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt werde die Bundesregierung 750 Millionen Euro in Bildung und Forschung investieren, wobei der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2010 gegenüber dem Vorjahr um etwa 6,9 Prozent auf 10,9 Milliarden Euro steige.
Zielsetzung
Günter Blümel (guenterbluemel)
- 17.12.2009, 10:00 Uhr
Woher nehmen und nicht stehlen?
Harry LeRoy (Cimon)
- 19.12.2009, 00:36 Uhr
Heike Schmoll Jahrgang 1962, politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
