Bildung Studiengebühren sollen "sozialverträglich" werden

Der baden-württembergische Landtag hat am Donnerstag die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro vom Jahr 2007 an beschlossen. In Bayern wurde am Dienstag in erster Lesung über ein neues Hochschulgesetz debattiert, das die Einführung von allgemeinen Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester vom Frühjahr 2007 an vorsieht.

Auch das Saarland will vom Wintersemester 2007 an Studiengebühren erheben. Niedersachsen hat schon in der letzten Woche als erstes Bundesland die Einführung von Studiengebühren für Erstsemester vom Herbst 2006 an beschlossen. Ein halbes Jahr später sollen dort auch schon eingeschriebene Studenten bezahlen müssen.

Auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg planen von 2006 an die Einführung von Studiengebühren für Studienanfänger und von 2007 an für alle Studenten. Die Landesregierungen haben angekündigt, daß die Gebühr „sozialverträglich“ erhoben werden soll. Damit, so äußerte sich unlängst der saarländische Wissenschaftsminister Schreier (CDU), solle sichergestellt werden, „daß jeder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, studieren kann“. Dieses Ziel wollen die Landespolitiker mit Stipendien und zinsgünstigen Krediten erreichen.

Universitäten sollen Studenten die Gebühr erlassen dürfen

Unter Stipendien verstehen die Wissenschaftsministerien vor allem eine Befreiung von der Studiengebührenpflicht wegen überdurchschnittlicher Leistungen. Nach Auskunft des niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sind die Hochschulen des Landes vom Frühjahr 2006 an verpflichtet, neue Stipendien bereitzustellen. Über die Höhe und die Auswahlkriterien dieser Stipendien wollte ein Ministeriumssprecher jedoch keine Angaben machen.

Aus dem Bayerischen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur verlautet, daß die Universitäten zehn Prozent ihrer Studenten die Gebühr erlassen dürfen - aufgrund guter Leistungen oder besonderen Einsatzes für die Hochschule. Neue Stipendien des Landes soll es nicht geben. Wissenschaftsminister Goppel (CSU) sieht die Wirtschaft in der Pflicht, mehr Geld für begabte Studenten bereitzustellen. Der saarländische Wissenschaftsminister Schreier hat an Unternehmen appelliert, zusätzliche Stipendien zur Verfügung zu stellen. Zusagen aus der Wirtschaft liegen nach Auskunft des saarländischen Wissenschaftsministeriums noch nicht vor.

Nach den Vorstellungen des Hamburger Wissenschaftssenators Dräger (parteilos) sollen Studierende mit kleinen Kindern und Behinderte generell von der Zahlungspflicht ausgenommen werden. Die Hochschulen sollen eigenständig entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Studenten die Studiengebühr erlassen. Nach den bislang bekannten Gesetzentwürfen werden die Universitäten die Einnahmeausfälle durch erlassene Studiengebühren in keinem Bundesland ersetzt bekommen.

Zinsgünstige Kredite

Studenten, die wenig Geld haben und kein Stipendium erhalten, sollen zinsgünstige Kredite angeboten werden. Die meisten Bundesländer setzen hierbei auf Vereinbarungen mit den landeseigenen Banken. Den Plänen zufolge sollen die Studenten die „Studienkredite“ über einen Zeitraum von mehreren Jahren nach Beendigung des Studiums zurückzahlen, wenn sie selbst Geld verdienen. Andernfalls sollen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, dem Saarland und in Hamburg die Hochschulen einspringen, indem sie einen Teil der Studiengebühren in einen sogenannten Ausfallfonds einzahlen, aus dem dann das Darlehen des Studenten zurückgezahlt werden soll. Die Verdienstgrenze, ab der ein Absolvent seinen Studentenkredit selbst abbezahlen muß, soll für ledige Absolventen bei ungefähr 1.000 Euro netto im Monat liegen.

Die Förderbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat angekündigt, Studienkredite „voraussichtlich zum Sommersemester 2006“ anzubieten. Deutsche und EU-Bürger, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben, sollen für höchstens fünf Jahre einen Kredit von bis zu 650 Euro monatlich aufnehmen können, mit einem Zinssatz zwischen fünf und sechs Prozent. Nach dem Studium muß nicht unmittelbar mit der Rückzahlung des Kredits begonnen werden. Bis zu 17 Monate können zwischen dem Universitätsabschluß und der Fälligkeit der ersten Rate liegen. Auch die Deutsche Kreditbank plant, einen Studienkredit anzubieten.

In Baden-Württemberg hat der Landtag am Donnerstag beschlossen, daß die Studenten einen Anspruch auf einen Kredit bei der Landeskreditbank des Landes haben werden. In Bayern, Niedersachsen, Hamburg und dem Saarland verhandeln die Landesregierungen noch mit mehreren Banken, verbindliche Angebote für Studenten in diesen Bundesländern gibt es auf regionaler Ebene bislang nicht. Es zeichnet sich ab, daß die Landesbanken Kredite in Höhe der künftigen Studiengebühren von 500 Euro je Semester anbieten werden.

Verschuldung um 10.000 Euro geplant

Für Nordrhein-Westfalen hat der zuständige Minister Pinkwart (FDP) hervorgehoben, daß jeder Student des Landes einen Anspruch auf einen Studienkredit bei der Landesbank NRW habe, ohne vorherige Bonitätsprüfung und mit einer Kappungsgrenze. Pinkwart sagte, daß sich so niemand durch Studienkredit und eventuelle zusätzliche BAföG-Rückzahlungspflichten um mehr als 10.000 Euro verschulden könne. Dieser Studienkredit ist nur zur Finanzierung der Studiengebühr gedacht. Die Bank weist allerdings darauf hin, daß die Verhandlungen mit der Landesregierung noch nicht abgeschlossen seien. Auch der Zinssatz des Kredits stehe noch nicht fest.

An der „Sozialverträglichkeit“ der bislang bekannten Pläne zweifeln Studentenvertreter, die sich im „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ zusammengeschlossen haben, und das Deutsche Studentenwerk. Dessen Präsident, Hans-Dieter Rinkens, sagte, daß die „tatsächliche finanzielle Situation der Studenten“ von den Landesregierungen nicht genügend berücksichtigt werde.