03.02.2005 · Die Ministerpräsidenten sollten sich „gründlich überlegen“, ob sie nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts nun Gebühren für das Erststudium verlangen, sagte der skanzler. In mehreren Städten gingen Studenten auf die Straße.
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Schröder in Husum, mit Ministerpräsidentin Heide Simonis
Einige tausend Studenten sind am Donnerstag in verschiedenen Hochschulstädten gegen Studiengebühren auf die Straße gegangen. In Hamburg, wo der CDU-Senat besonders energisch Studiengebührenpläne vorantreibt, waren es rund 7.000. An den anderen Orten blieben die Teilnehmerzahlen dagegen deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren.
Es waren die ersten bundesweit koordinierten Proteste, nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche das bundesweite Studiengebührenverbot der rot-grünen Regierungskoalition aufgehoben hatte. In Leipzig waren es rund 3.000 Studenten, in Mannheim 1.500 und in Essen rund 1.000. In Berlin wurden am Nachmittag einige Hundert gezählt.
„Überlegt Euch das gründlich“
Angesichts eines drohenden Rückgangs der Studentenzahlen warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Bundesländer vor der Einführung von Gebühren. Kritik kam auch vom Deutschen Studentenwerk. Am Donnerstag begannen in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen der Studentenverbände.
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Studentenprotest auf dem Leipziger Augustusplatz
Die Ministerpräsidenten sollten sich „gründlich überlegen“, ob sie nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich Gebühren für das Erststudium einführen wollten, sagte Schröder am Mittwoch abend auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im schleswig-holsteinischen Husum. Deutschland brauche nicht weniger sondern mehr Studenten. „Überlegt Euch das gründlich.“ Deutschland brauche nicht weniger, sondern mehr Studenten. „Und dies nicht nur aus einer Schicht.“
Warnung vor „Amerikanisierung“
Schröder mahnte die Länder, „mehr an die Chancengleichheit der Jugendlichen“ zu denken. In Deutschland dürfe nicht zugelassen werden, daß „das Kind eines Chefarztes immer noch mehr Chancen auf Bildung hat als das einer Putzfrau“, sagte Schröder.
Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Hans-Dieter Rinkens, warnte unterdessen, die Gebühren könnten zu einer Amerikanisierung der Verhältnisse führen. Die derzeit diskutierte Summe von 500 Euro pro Semester sei letztlich nur ein „Einstiegspreis“, sagte Rinkens am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin. Wenn die Gebühren schnell auf 2.000 Euro kletterten, könnten junge Erwachsene, die aus der Bafög-Förderung herausfielen, vom Studieren abgeschreckt werden. „Da muß man unter Umständen nochmal nachprüfen“, forderte Rinkens. „Dafür kann man in den Bereichen, wo es möglich ist, durchaus höhere Studiengebühren als 500 Euro nehmen.“
„Kredite keine gute Idee“
Krediten an Studenten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht Rinkens kritisch gegenüber. Kredit bleibe Kredit und bedeute zusätzliche Schulden, sagte er. Und das sei gerade in einer Phase, in der die Menschen in den Beruf gehen und eine Familie gründen wollten, schädlich.
Unterdessen erteilte der baden-württembergische Wissenschaftsminister, Peter Frankenberg (CDU), dem von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geplanten milliardenschweren Förderprogramm für Spitzen-Unis abermals eine Absage. „Ich halte das gesamte damals diskutierte Paket zur Förderung der Spitzen-Universitäten für obsolet. Mehr noch: Es ist verfassungsrechtlich gar nicht mehr möglich“, sagte Frankenberg der „Berliner Zeitung“.
„Der Bund hat nichts zu sagen“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei völlig klar, daß der Bund beim Thema Hochschulen nichts zu sagen habe. Der Mißerfolg der Föderalismuskommission sei für das Scheitern des Programms verantwortlich, in dessen Rahmen Bulmahn bis 2010 rund 1,9 Milliarden Euro für die deutschen Elite-Unis zur Verfügung stellen wollte. Alternativ regte Frankenberg abermals an, das Geld der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zukommen zu lassen.
