Bildung Milbradt: „Phantom- oder Placebodiskussion"

Der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) wirft der rot-grünen Bundesregierung vor, mit ihrem Vorhaben, zehn universitäre Eliteeinrichtungen aufzubauen, von den hochschulpolitischen Notwendigkeiten abzulenken. „Das ist keine Antwort auf unser Hochschulproblem. Vielmehr werden dadurch die eigentlichen Fragestellungen sogar verschleiert", sagte Milbradt dieser Zeitung.

Es handle sich um eine "Phantom- oder Placebodiskussion". Dringend geboten seien statt dessen grundlegende Veränderungen. Das Hochschulrahmengesetz müsse ersatzlos gestrichen werden. Die Länder könnten dann im Wettbewerb untereinander Neues ausprobieren, "was die Hochschulstrukturen und insbesondere was den Einfluß des Staates auf die Hochschulen angeht".

Studiengebühren für die Hochschulen

Auch die zentrale Vergabe von Studienplätzen müsse beendet werden. Man müsse vielmehr dafür sorgen, daß sich Studenten ihre Hochschule selbst aussuchen und daß die Hochschulen ihre Studenten selbst auswählen können. "Die beiden Seiten sollen selbst zueinander finden, denn daraus entsteht eine Konkurrenzsituation." Milbradt sagte, das deutsche Hochschulsystem komme nicht mehr ohne Studiengebühren aus.

Ein bestimmtes Gebührenmodell favorisiert der sächsische Ministerpräsident dabei nicht. Jedoch brauche man in jedem Fall eine "starke Stipendienkomponente", damit mittellose junge Leute nicht vom Studium ausgeschlossen würden. Wichtig sei, sicherzustellen, daß Studiengebühren tatsächlich den Hochschulen und nicht den allgemeinen Länderhaushalten zuflössen.

Keine Studiengebühren - unsozial

Milbradt sprach sich dafür aus, dies den Hochschulen in einer gesetzlichen Regelung zu garantieren. "Auch darf der Staat Gebühren nicht zum Anlaß nehmen, sich aus seiner Pflicht der Hochschulfinanzierung zu verabschieden." Um das Hochschulsystem zu verbessern, brauche man womöglich sogar mehr staatliche Mittel als bisher. "Eine Gebührenfinanzierung jedenfalls ist nicht das Allheilmittel."

Allerdings gehe er davon aus, daß die Gebührendiskussion in Deutschland bald "sehr praktisch" geführt werde, weil in diesem Jahr in Karlsruhe darüber entschieden werde, ob der Bund den Ländern verbieten darf, Studiengebühren zu verlangen. Sachsen ist einer der Kläger. Milbradt sagte, es sei geradezu unsozial, keine Studiengebühren zu nehmen und statt dessen zur Finanzierung auch jene heranzuziehen, die keine Chance hätten, eine Universität zu besuchen.

Aus sozialen Erwägungen sei vielmehr zu überlegen, den Kindergartenbesuch kostenlos zu ermöglichen. "Unser Bildungssystem ist doch grotesk organisiert. Dort, wo über die Chancen von Kindern entschieden wird, nehmen wir Gebühren, das Studium aber ist frei." Milbradt warnte zudem vor der Vorstellung, von oben dekretieren zu können, welche Hochschule eine Eliteuniversität sei. "Auch in Amerika haben sich die Eliteuniversitäten erst im Wettbewerb herausgebildet."

Eliten bilden und fördern

Der sächsische Ministerpräsident wies zudem darauf hin, daß den Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten viele schwache Hochschulen gegenüberstünden. Dazu dürfe man es in Deutschland nicht kommen lassen. Allenfalls positiv an der derzeitigen Diskussion sei, daß endlich in einer breiten Öffentlichkeit über die Notwendigkeit gesprochen werde, Eliten zu bilden und zu fördern.

„Wir haben den Elitebegriff in Sachsen nie gescheut", sagte Milbradt und verwies auf das Internat Sankt Afra in Meißen, wo mehrfachbegabte Jungen und Mädchen ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechend gezielt lernen. "Wir glauben, daß es nötig ist, das Thema Elite nicht nur auf Hochschulen zu beziehen und vor allem, daß man Elite nicht zu klein definieren darf."