08.01.2004 · Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) die Vorschläge der SPD zu Eliteuniversitäten. Die Regierung sei mit ihrer Erziehungsideologie gescheitert.
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Christian Wulff: Stets für Leistung und Wettbewerb
Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) hat den Vorstoß der Bundes-SPD zur Schaffung von Eliteuniversitäten als "Effekthascherei" kritisiert. Hier zeige sich das "typische Themenhoppen" von Kanzler Schröder. Es sei schon ein "Stück aus dem Tollhaus", wie mal von einer oder mal von zehn Eliteuniversitäten die Rede sei und das offenkundig nicht einmal zwischen SPD-Generalsekretär Scholz und Bundesbildungsministerin Bulmahn abgesprochen sei und überdies der Bund in der ganzen Frage keine Zuständigkeit habe, sagte Wulff im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Für die zuständigen Länder sei das Ganze höchst widersprüchlich, schließlich habe der Bund gerade erst die Mittel für die Hochschulbauten um 30 Prozent gekürzt. Schröder erinnere gewissermaßen an einen Onkel, der den Kindern die Weihnachtsgeschenke vorenthalten habe, der aber jetzt ganz phantastische Ostereier verspreche.
Während die Föderalismuskommission jetzt über die von allen Seiten als notwendig erkannte Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern berate und Einigkeit darüber bestehe, daß man, wenn man den Föderalismus retten wolle, gerade den Einfluß des Bundes auf die Hochschul- und Bildungspolitik zurückdrängen müsse, maße sich der Bund neue Zuständigkeiten an. Die Diskussion zeige, daß es auch um eine Legitimation für eine neue Erbschaftsteuer gehe. Das aber schade dem Standort Deutschland und sei ein verheerendes Signal.
Stets für Leistung, Wettbewerb und Förderung der Besten
Wenn Schröder die Spitzenforschung in Deutschland stärken wolle, müsse der Bund aufhören, bei Bio- und Gentechnik über die Beschränkungen durch EU-Recht hinauszugehen. Wenn man endlich in Norddeutschland eine Transrapidverbindung bauen würde, wäre das ein größeres Signal für die Forschung in Deutschland. Aber Rot-Grün könne so etwas nur im Ausland feiern, etwa in China. In Deutschland feiere Rot-Grün nur das Abschalten des Kernkraftwerks Stade, dabei sei Deutschland bei der Kernkrafttechnologie weltweit führend.
Immerhin, so räumte Ministerpräsident Wulff ein, sei es "atemberaubend", wie die SPD-Führung sich jetzt zum Elitegedanken bekenne und mit der Tradition der Partei breche, in der Bildung nur auf die Breite zu setzen. Es sei das Eingeständnis der Achtundsechziger-Generation, daß man mit der eigenen Erziehungsideologie falsch gelegen habe und die Schulen und Hochschulen durch das Absenken des Niveaus nicht genügend wettbewerbsfähig seien. Die CDU dagegen sei stets für Leistung, Wettbewerb und Förderung der Besten eingetreten. Es seien die von der CDU regierten Bundesländer, in denen die Forschung am stärksten gefördert worden sei, aber auch die Stärkung der Grundschulen betrieben werde. Und bei der Leistungsmessung gründe man sich jetzt auf Erfahrungen aus Bayern. Dementsprechend versuche man jetzt in Niedersachsen eine "Hochschulpolitik aus einem Guß".
Hochschulpolitik ist Länderaufgabe
Wulff sprach sich für stärkere Profilierung der Hochschulen aus. Die Zeit, daß alle Hochschulen alles könnten, sei vorbei. Mit mehr Geld allein sei es nicht getan. Die spezifischen Stärken der einzelnen Hochschulen müßten gestärkt werden, damit sie wettbewerbsfähig blieben. Dabei habe Niedersachsen alle Hochschulen im Blick. Die Gefahr der SPD-Vorschläge sei es, wie auch die Gewerkschaft Verdi hervorgehoben habe, daß über der finanziellen Konzentration auf einzelne Elitehochschulen andere Normalhochschulen vernachlässigt würden.
Dies heiße nicht, so Wulff, daß man mit der Gießkanne alles fördern solle. In Niedersachsen habe man den Mut, auch bei Überkapazitäten Fachbereiche zu schließen. Durch Konzentration sei weitere Effizienzsteigerung möglich. Aber das, so Wulff mit Blick auf die SPD-Vorschläge, sei Länderaufgabe.
