http://www.faz.net/-gpf-817xh

BGH-Präsidentin : Plädoyer für Vorratsdatenspeicherung

  • Aktualisiert am

Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Bild: dpa

Seit Juli 2014 ist sie Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Der F.A.Z. hat Bettina Limperg nun ihr erstes größeres Interview gegeben. Darin plädiert sie grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Leihmütterschaft sieht sie mit Skepsis.

          Die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich in ihrem ersten größeren Interview grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz brauchen bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Das steht außer Frage“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Sie fügte hinzu: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es verfassungskonforme Lösungen für die Speicherung und Verwertung von Kommunikationsdaten gibt. Dass Daten zurzeit in anderen Ländern abgefangen und dann für das deutsche Strafverfahren zu Nutze gemacht werden, ist sicher nicht die richtige Antwort auf das Problem.“

          Zur Leihmutterschaft sagte die Gerichtspräsidentin der F.A.Z, sie halte es für „problematisch, wenn Verträge über den Körper einer dritten Person geschlossen werden. Was mich daran nachhaltig stört, ist die Entgeltlichkeit. Die Vertragsparteien verhandeln nicht auf Augenhöhe – wirtschaftliche Not trifft hier auf wirtschaftliche Potenz.“ Wenn Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell werde, „lauern überall Gefahren.“ Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass ein deutsches Paar, das bei einer amerikanischen Leihmutter ein Kind bestellt hat, rechtlich als dessen Eltern gilt.

          Dazu sagte Limperg, sie fürchte, dass „die tatsächliche Entwicklung, das deutsche Verbot der Leihmutterschaft im Ausland zu umgehen, schon sehr weit fortgeschritten ist.“ Die Justiz allein werde das Problem nicht lösen können, damit müsse sich der Gesetzgeber beschäftigten. Im Interview mit der F.A.Z. fügte sie hinzu: „Ich habe großes Verständnis, dass Eltern mit unerfülltem Kinderwunsch nach anderen Möglichkeiten suchen. Aber man kann auch nicht alles „machen“ – weder am Anfang noch am Ende des Lebens“.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Netanjahu greift Erdogan an Video-Seite öffnen

          Konflikte um Jerusalem : Netanjahu greift Erdogan an

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als "terroristischen Staat" bezeichnet, der "Kinder tötet". Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagiert bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten in Paris deutlich auf Erdogans Vorwürfe und greift ihn direkt an.

          Israelischer Raketenangriff tötet zwei Menschen Video-Seite öffnen

          Gazastreifen : Israelischer Raketenangriff tötet zwei Menschen

          Bei einem israelischen Vergeltungsangriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas zwei ihrer Mitglieder getötet worden. Die Hamas hatte einen „Tag des Zorns“ ausgerufen, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Trumps Nahost-Politik. Dabei kommt es zu manch schrägem Vergleich.

          TV-Kritik „Anne Will“ : Das Recht des Stärkeren

          Bei Anne Will geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Es kommt zu schrägen Vergleichen. Man redet von der „Anerkennung von Realitäten.“ Doch welche sollen das sein?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.