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Verfassungsschutzbericht : Warnung vor weiteren Terroranschlägen in Deutschland

  • Aktualisiert am

Eine Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel 2014 in Offenbach am Main Bild: dpa

Der Verfassungsschutz warnt vor der steigenden Zahl gewaltbereiter Salafisten. Doch nicht nur der islamistische Terror gefährdet die innere Sicherheit.

          Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes gibt es in Deutschland immer mehr gewaltbereite Islamisten. Innerhalb der Szene zeichne sich eine Kräfteverschiebung „in den gewaltorientierten beziehungsweise dschihadistischen Bereich ab“, heißt es in dem am Dienstag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016.

          Die Zahl der Salafisten sei von 8350 im Jahr 2015 auf aktuell 10.100 gestiegen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Vor allem durch den starken Zulauf bei dieser Gruppe, die einer besonders konservativen Strömung des Islam anhängt, ist die islamistische Szene insgesamt gewachsen.

          „Wir müssen davon ausgehen, dass mit weiteren Anschlägen durch Einzeltäter oder durch Terrorkommandos auch in Deutschland gerechnet werden muss“, sagte Maaßen. Mit 680 gebe es so viele Gefährder wie nie zuvor. Allerdings verringerte sich dem Bericht zufolge gleichzeitig das Personenpotenzial bei nicht gewaltorientierten Gruppierungen, etwa bei den Organisationen um die Milli-Görüs-Bewegung.

          Die Sicherheitslage in Deutschland werde in hohem Maße von internationalen Entwicklungen bestimmt, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht weiter. „Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den Islamischen Staat (IS).“ Dieser gerate zwar „militärisch in die Defensive, eskaliert aber seinen Terror weiter“.

          Spionageaktivitäten und Cyberangriffe

          In seinem Bericht stellt der Bundesverfassungsschutz außerdem fest, dass Deutschland zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste ist. Hauptakteure seien Russland, China und Iran, heißt es. Die Spionageabwehr konnte laut Innenminister de Maizière aber auch einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland feststellen.

          Russische, chinesische und türkische Hacker versuchen laut Verfassungsschutz verstärkt, Deutschland auszuspionieren.

          Cyberangriffe hätten sich zu einer wichtigen Methode der Ausspähung durch Nachrichtendienste entwickelt. Sie könnten dazu führen, dass jahrelang unbemerkt Informationen abflössen. Bei den Cyberattacken seien Russland und China mehrfach als Angreifer erkannt worden, wenngleich auch Geheimdienste anderer Staaten über Ressourcen und Fähigkeiten für Cyberangriffe verfügten. Attacken ließen sich auch „mutmaßlich staatlichen Stellen im Iran“ zuordnen.

          Parteien und Politiker als Ziele „russischer Einflussnahme“

          Dem Bericht zufolge zeigen Nachhaltigkeit und Zielauswahl deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Hauptsächlich betroffen seien das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium. Auch das Kanzleramt und Dienststellen der Bundeswehr stünden im Fokus.

          Unter anderem setzt sich laut Verfassungsschutz die Angriffskampagne unter der Bezeichnung APT 28 fort, die etwa für Angriffe auf den Bundestag und die CDU verantwortlich gemacht wird. Es gebe hier „Anhaltspunkte für eine Steuerung durch russische staatliche Stellen“.

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          Mit Blick auf die Bundestagswahl könnten deutsche Parteien und Politiker „das Ziel russischer Einflussnahme“ werden, heißt es weiter. Cyberangriffe aller Tätergruppen führen dem Bericht zufolge in der deutschen Wirtschaft pro Jahr zu einem Schaden von geschätzt mehreren Milliarden Euro.

          Gefahr durch „Reichsbürger“ zum ersten Mal erfasst

          Doch nicht nur die islamistische Szene und die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste und Hacker werden vom Bundesverfassungsschutz als gefährlich eingestuft. Die Behörde warnt auch vor den sogenannten Reichsbürgern. Da die Anhänger dieser Bewegung ihre Situation oft als ausweglos empfänden, wachse ihr Hass auf Vertreter des Staates, heißt es in dem Bericht.

          „Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des Waffenbesitzes vieler ‚Reichsbürger‘ nicht unterschätzt werden“, schreibt die Behörde. Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der „Reichsbürger“-Szene richte sich vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte.

          Erkennen die Bundesrepublik nicht an: die sogenannten Reichsbürger

          Zur Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zählten dem Bericht zufolge 2016 deutschlandweit etwa 10.000 Menschen. Bei nur 500 bis 600 davon handele es sich um Rechtsextremisten. Da die hier um ein neues Phänomen gehe, sei die „bundesweite Erhebung des Personenpotenzials noch nicht belastbar abgeschlossen“. Die „Reichsbürger“ wurden das erste Mal im Verfassungsschutzbericht erfasst. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiere.

          Mehr rechtsextreme Gewalttaten

          Insgesamt nahm die Zahl rechtsextremer Gewalttaten 2016 weiter zu. Im vergangenen Jahr wurden dem Verfassungsschutzbericht zufolge 1.600 rechtsmotivierte Gewalttaten gezählt. Das waren fast 14 Prozent mehr als 2015 (1408 Gewalttaten). Das Personenpotenzial der Szene stieg 2016 auf mehr als 23.000 Anhänger. Mehr als die Hälfte davon gelten als gewaltbereit.

          Im vergangenen Jahr gab es laut Verfassungsschutz zwar weniger linksextremistische Straf- und Gewalttaten, aber mit 28.500 Personen so viele Linksextremisten wie nie zuvor. Im Hinblick auf den G-20-Gipfel sei zudem mit einem Anstieg der Gewalt zu rechnen, warnte die Behörde.

          Die Entwicklung des Rechts- wie auch des Linksextremismus machten Sorge, sagte Innenminister de Maizière bei der Vorstellung des Berichts. Mit Blick auf den anstehenden G-20-Gipfel und die Mobilisierung von Linken zu Protesten warnte er, gewalttätige Demonstrationen stünden nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.

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