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Bewährungsstrafe für Ex-Agent : Rabatt für Werner Mauss

In der Bonner Republik war Mauss tatsächlich ein paar Jahre lang der inoffizielle Topagent. Seine ersten Aufträge von deutschen Behörden erhielt Mauss in den 1960er Jahren. Im Laufe seiner langen Karriere war Mauss dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz zu Diensten. Seine Kontakte reichten bis ins Bundeskanzleramt.

Doch spätestens zu Beginn der Digitalisierung waren Mauss‘ Methoden bei den Behörden nicht mehr gefragt. Seit mehr als einem Jahrzehnt war er schon nicht mehr für den Staat tätig, wie die Bundesregierung vor nicht allzu langer Zeit mitteilte. Heute stehen bei den Sicherheitsbehörden die technische Überwachung und die Auswertung großer Datenmengen im Mittelpunkt. Eine besondere Pointe ist, dass auch die Steuerfahnder Mauss durch die systematische Auswertung von komplexen Informationen auf die Spur kamen. Im Sommer vor fünf Jahren hatten die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden von einem Bank-Insider in der Schweiz eine sogenannte Steuer-CD gekauft. Darauf stießen sie auch auf die Stiftungen mit Millionenvermögen.

Keine Beweise für Geheimfonds

Dass es sich bei diesem Vermögen nicht um einen ominösen Geheimfonds handelt, sieht das Gericht nicht zuletzt durch den Umstand bestätigt, dass es für das Geld, das Mauss angeblich nicht gehört, detaillierte Nachfolgregelungen gibt. Begünstigt sollen im Falle von Mauss‘ Ableben seine aktuelle oder frühere Ehefrau und seine vier Kinder werden. Und auch für den Fall, dass keiner seiner Lieben ihn überlebt, hatte Mauss vorgesorgt: Dann soll sein aufwändiges Anwesen in Rheinland-Pfalz aus Mitteln des angeblichen Geheimfonds in ein Mauss-Museum umgebaut werden.

Zusammenfassend kommt Richter van den Hövel gleichwohl zu dem Schluss, dass Mauss‘ persönliche Schuld in der Steuerstrafsache „erheblich reduziert“ sei. Mauss habe niemanden erschlagen, niemanden betrogen. Von ihm gehe keine Gefahr aus. Möglicherweise habe Mauss mit all seinen Tarnidentitäten einfach den Überblick verloren und das spätestens 1987 auf ihn übergegangene Fondsvermögen sei ihm „aus dem Ruder gelaufen“, mutmaßt der Richter. Es sei nicht zu wiederlegen, dass Mauss die steuerrechtliche Bedeutung dieser Umwandlung nicht klar gewesen sei. Auch wenn sich Mauss hätte „sachkundig beraten“ lassen können, müsse aber auch dieser Zweifel zugunsten des Angeklagten ausgelegt werden. Nach der Gesamtschau hat sich die Kammer, wie van den Hövel betont, „mit Bauchschmerzen dazu durchgerungen, eine Bewährungsstrafe zu verhängen“.

Nach dem Urteil steht Staatsanwalt Timo Dörffer ratlos vor dem Gerichtssaal. „Diese Strafminderung überrascht uns sehr.“ Man werde nun genau prüfen, ob gegen das Urteil Revision eingelegt werden müsse. Derweil ist Rainer Hamm, einer der Mauss-Verteidiger, hochzufrieden. Zwar sei sein Mandant unschuldig, doch die Urteilsbegründung van den Hövels sei „sehr beeindruckend“ gewesen. Zwar werde man nun „selbstverständlich Revision“ einlegen, doch „wir überlegen uns sehr, ob wir die Revision dann durchführen“, sagt der erfahrene Strafrechtler.

Es klingt nach einem vernünftigen Plan, denn mehr Rabatt scheint tatsächlich kaum möglich. Aber Mauss wäre nicht Mauss, wenn er von den besten der besten Anwälte nicht gleich mehrere für sich arbeiten lassen würde. Noch bevor die Bochumer Kammer am Donnerstag ihr Urteil begründet hat, hat Mauss eine ebenfalls in seinen Diensten stehende Münchner Kanzlei per E-Mail aus vollen Rohren gegen das Gericht schießen lassen. Auch Mauss‘ neueste Räuberpistolen fehlen nicht darin. Zahlreiche Entlastungszeugen seien in dem Verfahren nicht gehört worden, das Bundeskriminalamt habe den zentralen Entlastungszeugen aus dem Ausland bedroht – der daraufhin für eine Aussage in Deutschland nicht mehr zur Verfügung gestanden habe. „Die heutige Entscheidung ist damit die Folge von schweren Eingriffen in das Menschenrecht von Werner Mauss auf Durchführung eines fairen Verfahrens.“

Quelle: FAZ.NET

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