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Beust tritt zurück - Schulreform scheitert : „...in Hamburg sagt man Tschüs“

Nimmt Abschied von Amt und Würden: Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust Bild: dpa

Mit den Worten „Alles hat seine Zeit“ kündigt Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt an. Der CDU-Landesvorstand nominiert als Nachfolger Innensenator Christoph Ahlhaus. Schwarz-Grün verliert beim Volksentscheid über die Schulreform.

          Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hat am Sonntag angekündigt, am 25. August nach neun Jahren im Amt zurückzutreten. Er gab seine Entscheidung bekannt, kurz bevor die Auszählung für den Volksentscheid über die schwarz-grüne Schulreform beginnen konnte - also unabhängig von der Niederlage der Koalition, die sich dann kurz nach 22 Uhr abzeichnete. Von Beust hatte er seine Entscheidung der Bundeskanzlerin mitgeteilt. Nachfolger soll auf Vorschlag Beusts der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus werden. Der CDU-Landesvorstand nominierte ihn einstimmig. Die Bürgerschaft soll ihn auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause bestätigen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Bei dem Volksentscheid mußte Schwarz-Grün eine unerwartet schwere Niederlage hinnehmen. Eine große Mehrheit der Bürger folgte dem Vorschlag der Reformgegner um die Initiative „Wir wollen lernen“, die die vierjährigen Grundschulen beibehalten wollen. Hierfür stimmten nach dem amtlichen Endergebnis 276.304 Bürger, nur 218.065 für die Vorlage der Hamburger Bürgerschaft, auf die sich CDU, SPD, GAL und Linke geeinigt hatten. Mit der Primarschule, also dem gemeinsamen Lernen bis zur Klasse sechs, ist ein wichtiger Teil der schwarz-grünen Schulreform gescheitert. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr gering. Von 1,2 Millionen Wahlberechtigten hat sich nicht einmal eine halbe Million beteiligt. Das entspricht 39 Prozent. Volksentscheide sind erst durch die schwarz-grüne Koalition verbindlich geworden. (Siehe auch: Schulreform in Hamburg: Klassenkampf – Ausgang ungewiss sowie Streit um Schulreform: Früher gemeinsam lernen)

          „Alles hat seine Zeit“

          In seiner Rücktrittserklärung sagte Beust, das biblische Wort „Alles hat seine Zeit“ gelte auch in der Politik. Er halte es für unvernünftig, bei der Bürgerschaftswahl 2012 ein fünftes Mal als Spitzenkandidat anzutreten. Hamburg habe sich während seiner Regierungszeit wirtschaftlich und städtebaulich erfreulich entwickelt, das Hamburger Konjunkturprogramm werde gelobt, dem Hafen gehe es wieder besser. Mit Blick auf den Volksentscheid sagte er, das Ergebnis sei auch sein Ergebnis. Er habe „nicht den geringsten Zweifel“, dass die von ihm geschmiedete schwarz-grüne Koalition fortgesetzt werde. Frau Merkel dankte er „für ihren freundschaftlichen Rat“.

          Ein amtsmüder Erster Bürgermeister, der sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen wird: Ole von Beust

          Es wird erwartet, dass der 40 Jahre alte Ahlhaus, der 2001 als Wahlkampfleiter der CDU nach Hamburg kam, den Senat umbildet. An der Fortsetzung der Koalition von CDU und GAL, den Hamburger Grünen, haben beide Parteien großes Interesse daran - obwohl Ahlhaus als Vertreter des konservativen Flügels der CDU gilt.

          Rücktrittsgerüchte seit langem

          Schon vor Monaten gab es Gerüchte über einen Rücktritt Beusts, obwohl er selbst vom „schönsten Amt der Welt“ sprach. Offenbar hatte er schon im Frühjahr den Rückzug erwogen, als der CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag, der bis dahin als sein Nachfolger galt, alle Ämter aufgab.

          Zugleich gab es Versuche aus der Wirtschaft, Beust umzustimmen - er gilt als Garant für Wahlerfolge der CDU in der Hansestadt. Der Bürgermeister wollte den Eindruck vermeiden, er trete aus politischen Gründen zurück. Allerdings folgte ihm seine Partei zuletzt nicht mehr in allen Punkten, zum Beispiel in der Schulpolitik.

          Auch Kultursenatorin von Welck und Schön gehen

          Auch die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck und der Leiter der Senatskanzlei Volkmar Schön, die eine enge Bindung an ihn haben, kündigten an, am 25. August zurückzutreten.

          Karin von Welck, seit 2004 im Amt, war in den vergangenen Monaten wegen Etatproblemen bei den Museen von unzufriedenen Kulturschaffenden in der Hansestadt kritisiert worden. Auch die gestiegenen Kosten und Verzögerungen beim Bau der Elbphilharmonie fallen in ihr Ressort.

          Ahlhaus wurde seit dem Rücktritt Freytags als der Mann nach Ole von Beust angesehen. Er hatte mit dem Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Frank Schira, ausgemacht, dass dieser Parteivorsitzender werden solle und er bei einem Rücktritt Beusts Bürgermeister.

          Aus der Krise zur absoluten Mehrheit

          Beust war 2001 ins Amt gekommen, als er eine Koalition aus CDU, FDP und der Schill-Partei bildete. Als Schill den Bürgermeister wegen seiner Homosexualität zu erpressen suchte, entließ er seinen Innensenator und kündigte kurz darauf das Bündnis auf. 2004 kam es zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen die CDU die absolute Mehrheit erreichte.

          Als vor der Bürgerschaftswahl 2008 klar wurde, dass ein solcher Erfolg nicht wiederholbar sein würde, suchte Beust den Kontakt zu den Grünen und schmiedete das erste schwarz-grüne Bündnis in der Landespolitik. Der 55 Jahre alte Politiker war der erste CDU-Bürgermeister seit einem halben Jahrhundert.

          (Siehe auch: Chronik in Bildern: Ole von Beusts Karriere sowie Hamburg: Es grünt so schwarz – auch ohne Ole

          FDP: „Ein Signal gegen Schwarz-Grün“

          Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, sagte, der Rücktritt des Bürgermeisters sei ein großer Verlust. Der CDU-Landesverband Hamburg wertete die Nominierung von Ahlhaus als Zeichen, „dass wir Hamburger Christdemokraten eine starke und geschlossene Partei sind“.

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte den Rücktritt von Beusts „ein Signal gegen Schwarz-Grün“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Schwarz-Grün gescheitert.

          Der Vorsitzende der GAL-Fraktion, Jens Kerstan, sagte, der Rückzug komme zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die GAL müsse jetzt die Situation neu bewerten. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Michael Neumann, sagte, die GAL müsse nunmehr entscheiden, „ob es zu weiteren zwei Jahren Siechtum in Hamburg kommen soll“.

          Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst sagte: „Die Grünen stehen jetzt vor einer Richtungsentscheidung.“ Eine Politik der nach allen Seiten offenen Beliebigkeit sei gescheitert.

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