04.01.2008 · Die Erzwingungs- oder Beugehaft ist das schärfste Schwert im Arsenal der Staatsanwälte, um unwillige Zeugen zur Aussage anzuhalten. Doch was bedeutet sie wirklich für die ehemaligen Terroristen?
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Mehr als 30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Buback will die Bundesanwaltschaft mehrere ehemalige RAF-Mitglieder durch Beugehaft zur vollständigen Aufklärung zwingen
Hundert Euro Ordnungsgeld, ersatzweise fünf Tage Haft - diese Sanktion ihres Schweigens im Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski dürfte Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts nicht schrecken. Schon eher diese Vorschrift der Strafprozessordnung: „Zur Erzwingung des Zeugnisses kann die Haft angeordnet werden.“
Diese sogenannte Erzwingungs- oder Beugehaft ist das schärfste Schwert im Arsenal der Staatsanwälte, um unwillige Zeugen zur Aussage anzuhalten. Bis zu sechs Monate kann die Bundesstaatsanwaltschaft nach der Anordnung durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) die ehemaligen RAF-Terroristen in Haft nehmen lassen, um sie zur Aussage zu bewegen - angesichts der Schwere der Wisniewski zur Last gelegten Taten hält der Ermittlungsrichter diese vom Gesetz vorgesehene Höchstdauer für verhältnismäßig.
Was bedeutet die Beugehaft für die Terroristen?
Sollten Klar, Folkerts und Brigitte Mohnhaupt tatsächlich in Beugehaft genommen werden, würde ihnen deren Vollzug bekannt vorkommen. Denn die Beugehaft unterscheidet sich nicht vom Vollzug gerichtlich verhängter Freiheitsstrafen. Klar sitzt noch in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ein, kommt aber mittlerweile in den Genuss von Hafterleichterungen.
Der Vollzug seiner Strafe für die Morde im Dienste der RAF wäre für die Dauer einer möglichen Beugehaft unterbrochen - Klars Recht auf Freigang könnte nach Prüfung während dieser Zeit entfallen. Hingegen gehört es nicht zu den Bewährungsauflagen Frau Mohnhaupts, die seit März vergangenen Jahres aus der Haft entlassen ist, vor Gericht zur Aufklärung von Morden der RAF beizutragen. Deshalb hat die Anordnung der Beugehaft - oder ein möglicher Vollzug derselben - keine Auswirkung auf ihre zur Bewährung ausgesetzte Strafe.
Keine Bedeutung hat die Anordnung des Bundesgerichtshofs auch für das Verfahren, in dem das Landgericht Hamburg über das Rechtshilfeersuchen der Niederlande befinden muss; diese wollen erreichen, dass Knut Folkerts eine gegen ihn in Den Haag verhängte Freiheitsstrafe für den Mord an einem Polizisten verbüßt. Über Beschwerden gegen die Anordnung wird der Staatsschutzsenat des BGH befinden.
