Betreuungsgeld: Union streitet weiter über „Unfug-Gesetz“

Als „Herdprämie“ verunglimpft, als „Anerkennungsleistung“ gepriesen: Das Betreuungsgeld soll kommen, aber wie?

CDU und CSU streiten weiter heftig über das geplante Betreuungsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand von 23 CDU-Abgeordneten als „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“. Zugleich zeigte er sich in der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag davon überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitern werde. „Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen.“

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte in derselben Zeitung: „Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob.“ Die Unionsabgeordneten hätten mit ihrem Aufstand gegen das Betreuungsgeld ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer „unsäglichen“ und „völlig unnötigen“ Diskussion. „Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte“, sagte sie der „Bild“-Zeitung vom Montag.

„Fehlsteuerung von Sozialleistungen“

Frau Hasselfeldt widersprach auch dem Vorwurf, das Geld werde von den Eltern nicht für die Kinder ausgegeben. „Das Betreuungsgeld ist eine gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich gestalten, indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuen beispielsweise ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause. Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken. Die CSU hat ganz normale Familien im Blick, deren Kinder hinterher nicht dümmer sind, weil sie nicht in eine Krippe gegangen sind.“

Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte indes die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu stoppen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte.“

Koalition vor der nächsten Belastungsprobe?

Der Streit war am Wochenende heftiger als je zuvor aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, den Gesetzentwurf abzulehnen, sobald er überhaupt vorgelegt wird. Dies könnte die Regierung Merkel in ernste Schwierigkeiten bringen. Die CSU pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen, die FDP hat deutlich gemacht, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt.

Die Leistung soll von 2013 an an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Krabbelstube oder Krippe geben, sondern sie zuhause betreuen. Im Jahr 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant, von 2014 an sollen es 1,2 Milliarden Euro sein. Ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Infografik / Umstrittenes Betreuungsgeld

Nur auf den ersten Blick ein ausgewogenes Meinungsbild, denn für eine Priorität des Kita-Ausbaus entscheiden sich 70 Prozent der Befragten, und sogar 73 Prozent glauben , dass eine finanzielle Leistung Eltern davon abhalten könnte, ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung zu geben.

Betreuungsgeld Union streitet weiter über „Unfug-Gesetz“

„Fehlsteuerung von Sozialleistungen“

Koalition vor der nächsten Belastungsprobe?