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Betreuungsgeld Streit in der CDU wird heftiger

Allen Beschlüssen zum Trotz - das Betreuungsgeld bleibt umstritten. In der CDU nehmen die kritischen Stimmen zu. Kinderärzte unterdessen kritisieren die „Krippenoffensive“.

© dpa Vergrößern Kindererziehung: Immer noch meist Frauensache

Die Auseinandersetzungen über die Einführung eines Betreuungsgeldes innerhalb der CDU sind trotz der Ermahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder fortgesetzt worden. Mehrere CDU-Parlamentarier wandten sich gegen das Vorhaben, darunter auch solche, die den Protestbrief von 23 Bundestagsabgeordneten nicht unterzeichnet hatten.

Auch der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende, Strobl, sprach sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes in der bisher vorgesehenen Form aus: „Wir könnten das Problem mit einer stärkeren Anrechnung der Erziehungszeiten der Mütter für die Rentenversicherung lösen“, sagte Strobl der F.A.Z.. Zudem sei es eine Maßnahme gegen die zu erwartende Altersarmut bei Frauen, die eine unterbrochene Erwerbsbiographie hätten.

Kauder hatte zuvor die CDU-internen Kritiker aufgefordert, „nicht das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben“. Im Namen Frau Merkels hatte Regierungssprecher Seibert versichert, die Regierung werde sich an den Koalitionsvertrag halten, in dem die Einführung eines Betreuungsgeldes von 2013 an in Höhe von 150 Euro vereinbart worden war. Arbeitgeberpräsident Hundt und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, forderten dagegen die Koalition auf, das Vorhaben aufzugeben.

Kritik der Kinder- und Jugendärzte

Massive Kritik an der „Krippenoffensive“ der Bundesregierung kommt derweil aus den Reihen der Kinder- und Jugendärzte. Frühkindliche Betreuung außerhalb der Familie berge hohe Risiken für die langfristige seelische und körperliche Gesundheit, heißt es in einem Beitrag des Leitender Arzt des Sozialpädiatrischen Zentrums Bielefeld-Bethel, Rainer Böhm, für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Ziel der Bundesregierung, im kommenden Jahr in Deutschland 750.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, sei daher auch kein Ausweis moderne Familienpolitik, sondern „Ergebnis massiver politischer Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden, die angesichts der demographischen Entwicklung versuchen, Arbeitskraftreserven auch unter jungen Eltern zu mobilisieren“.

Der Haushaltsfachmann der Unions-Fraktion, Barthle (CDU), plädierte in der „taz“ für eine Verschiebung des Betreuungsgelds. „Als Haushälter stelle ich mir die Frage, ob man das Betreuungsgeld ab 2013 oder später einführen sollte.“ Er könne sich vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als jetzt geplant auszuzahlen.“ Er verwies auf das Ziel, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. „Das Betreuungsgeld ist eine strukturelle Mehrausgabe, die man sich vor diesem Hintergrund reiflich überlegen muss.“ Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Klimke teilte der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ mit, er teile die Auffassung der 23 CDU-Kritiker.

Zweiter Bericht zur Integration in Deutschland © dpa Vergrößern Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU)

Der Renten-Fachmann der Unions-Fraktion, Peter Weiß, der zu den Brief-Schreibern gehört hatte, sagte im Deutschlandfunk, besser als eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes sei eine Erhöhung von Rentenansprüchen. In diesem Sinne äußerte sich auch der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager. „Wir plädieren für eine bessere Altersversorgung für Erziehende und lehnen eine Bargeldauszahlung ab“, sagte er in Kiel. Die Vorsitzende der Frauen-Union, die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Maria Böhmer (CDU), äußerte in der Zeitung „Rheinische Post“, beim Betreuungsgeld gehe es nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“. Sie sagte: „Für die Frauen-Union ist die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes essenziell.“

Oppositionspolitiker nahmen den Streit in der CDU zum Anlass, den Zustand der Koalition zu kommentieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, sagte: „Merkels Machtworte verhallen im Chaos der Koalition.“ Dort kämpfe nur noch jeder gegen jeden und zwar auf eigene Rechnung. „Gegen das Betreuungsgeld geht die eigene Fraktion auf die Barrikaden. Die Halbwertzeit von Kompromissen in dieser Koalition wird immer kürzer.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, forderte die CDU-internen Kritiker auf, „den milliardenschweren familienpolitischen Fehler zu verhindern“. Die nun 24 CDU-Abgeordneten seien eingeladen, im Bundestag mit den Grünen zu stimmen.

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Quelle: F.A.Z./ban./D.D./rso.

 
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