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Betreuungsgeld Steinbrücks Doppel-X-Problem

Die SPD schickt ihren Kandidaten, den Frauen meiden, in die Betreuungsgelddebatte. „Breit aufstellen“ wolle er sich, erklärte Steinbrück zu dieser Entscheidung. Und legte einen leidenschaftlichen Kampf hin.

© dapd Vergrößern Milieu-Test: Idealtypischer Y-Chromosomenträger im „Roten Frauensalon“.

Peer Steinbrück weiß schon seit einigen Wochen, dass sein Frauenproblem größer ist als bislang befürchtet. Als der designierte Kanzlerkandidat der SPD Mitte Oktober das Gespräch mit der Parteilinken suchte und bei deren Tagung am Pichelsee nahe Berlin vorbeischaute, wollte er sich selbstkritisch zeigen: Er wisse, sagte er mit Blick auf Umfrageergebnisse, dass er insbesondere in der Altersgruppe der Wählerinnen zwischen 18 und 40 noch Verbesserungspotential habe. Da fiel ihm eine offenbar 47 Jahre alte Genossin ins Wort und rief: „In der Wählerinnengruppe 18 bis 47!“

Majid Sattar Folgen:  

So war es gewiss kein Zufall, dass die SPD-Fraktion Steinbrück am Freitag vor der Verabschiedung des Betreuungsgeldes in die Bundestagsdebatte schickte, obschon die Regierungsfraktionen sich mit Rednern aus der zweiten Reihe begnügten. Er selbst hatte dies unmittelbar vor der Plenarsitzung im Deutschlandfunk damit begründet, dass ein Kanzlerkandidat der SPD „sich breit aufstellt“ bei einem der „zentralen innenpolitischen Themen“. Ein bemerkenswerter Satz, denn seine Fraktion hatte zu Beginn der Wahlperiode versucht, dem Neuling in ihren Reihen eine familienpolitische Debatte für seine Jungfernrede anzutragen. Doch der ehemalige Bundesfinanzminister, seinerzeit noch nicht eine Kandidatur gegen Angela Merkel erwägend, signalisierte, man möge ihn verschonen.

Nun aber hielt er den Zeitpunkt für gekommen, seiner europapolitischen Erzählung einen Narrativ wider die „biedermeierliche Idylle“ der schwarz-gelben Familienpolitik hinzuzufügen. Die Gelegenheit war günstig, denn Steinbrück lag nicht daneben, als er den Umstand „grotesk“ nannte, dass der Bundestag an diesem Tag ein Gesetz beschließen wolle, dass weder „von einem nennenswerten Teil der Regierungsfraktionen“ noch von einer breiten Bevölkerungsmehrheit erwünscht werde. Insbesondere der FDP, aber nicht nur ihr, attestierte er ein „Höchstmaß an Selbstverleugnung und Ignoranz“.

Steinbrück zauberte am Ball

Die innerkoalitionären Friktionen, die dazu geführt hatten, dass das Gesetzgebungsprojekt mehrmals verschoben werden musste, ließen ihn durchaus selbstsicher und gewappnet ans Podium treten. Und so ließ er die Koalition gleich zweimal ins Messer laufen: Das Betreuungsgeld sei eine „bildungspolitische Katastrophe“, sagte er - und fügte, als der erhoffte Protest aus der FDP-Fraktion vernehmbar wurde, hinzu: Das habe Ursula von der Leyen gesagt. An die Freien Demokraten gewandt, fragte er, wer das Eigentor geschossen habe. Wenig später sagte er, das Betreuungsgeld „passt nicht in die Zeit“ - und fügte, als sich die Regierungsfraktionen abermals erregten hinzu, der Satz stamme von Patrick Döring, der FDP-Generalsekretär habe da ausnahmsweise mal etwas richtig erfasst. Nach zehn Minuten stand es also zwei zu null. Angela Merkel, in Schwarz gekleidet, hatte diesen Spieltag wohl schon abgehakt.

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Im weiteren Verlauf spielte Steinbrück nur noch für die eigene Nordkurve und bewies den weiblichen „Ultras“, dass er auch in der Familien- und Frauenpolitik leidenschaftlich zu kämpfen in der Lage sei: gesellschaftspolitische „Rückwärtsgewandtheit“, „überholte Rollenbilder“, „grundfalsche Weichenstellung“, „schwachsinnig“ - Steinbrück zauberte am Ball, und spätestens als er die „nackte Not von Frauen“, vor allem den Alleinerziehenden, beklagte, die einen Beruf benötigten, wollte der Applaus der SPD-Fraktion nicht mehr enden, wenngleich auffiel, dass die Grünen-Führung auch dann nicht mitklatschte, als Steinbrück ankündigte, Rot-Grün werde das Gesetz umgehend wieder zurücknehmen.

Die Kanzlerin nahm Steinbrück lediglich einmal, ganz am Ende, ins Visier: Ihr gehe es nur noch um die „Machtbalance in ihrer Regierung“, die sie bis zum Wahltag retten wolle - „das ist zu wenig“.

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