Betreuungsgeld: Steinbrücks Doppel-X-Problem

Peer Steinbrück weiß schon seit einigen Wochen, dass sein Frauenproblem größer ist als bislang befürchtet. Als der designierte Kanzlerkandidat der SPD Mitte Oktober das Gespräch mit der Parteilinken suchte und bei deren Tagung am Pichelsee nahe Berlin vorbeischaute, wollte er sich selbstkritisch zeigen: Er wisse, sagte er mit Blick auf Umfrageergebnisse, dass er insbesondere in der Altersgruppe der Wählerinnen zwischen 18 und 40 noch Verbesserungspotential habe. Da fiel ihm eine offenbar 47 Jahre alte Genossin ins Wort und rief: „In der Wählerinnengruppe 18 bis 47!“

So war es gewiss kein Zufall, dass die SPD-Fraktion Steinbrück am Freitag vor der Verabschiedung des Betreuungsgeldes in die Bundestagsdebatte schickte, obschon die Regierungsfraktionen sich mit Rednern aus der zweiten Reihe begnügten. Er selbst hatte dies unmittelbar vor der Plenarsitzung im Deutschlandfunk damit begründet, dass ein Kanzlerkandidat der SPD „sich breit aufstellt“ bei einem der „zentralen innenpolitischen Themen“. Ein bemerkenswerter Satz, denn seine Fraktion hatte zu Beginn der Wahlperiode versucht, dem Neuling in ihren Reihen eine familienpolitische Debatte für seine Jungfernrede anzutragen. Doch der ehemalige Bundesfinanzminister, seinerzeit noch nicht eine Kandidatur gegen Angela Merkel erwägend, signalisierte, man möge ihn verschonen.

Nun aber hielt er den Zeitpunkt für gekommen, seiner europapolitischen Erzählung einen Narrativ wider die „biedermeierliche Idylle“ der schwarz-gelben Familienpolitik hinzuzufügen. Die Gelegenheit war günstig, denn Steinbrück lag nicht daneben, als er den Umstand „grotesk“ nannte, dass der Bundestag an diesem Tag ein Gesetz beschließen wolle, dass weder „von einem nennenswerten Teil der Regierungsfraktionen“ noch von einer breiten Bevölkerungsmehrheit erwünscht werde. Insbesondere der FDP, aber nicht nur ihr, attestierte er ein „Höchstmaß an Selbstverleugnung und Ignoranz“.

Steinbrück zauberte am Ball

Die innerkoalitionären Friktionen, die dazu geführt hatten, dass das Gesetzgebungsprojekt mehrmals verschoben werden musste, ließen ihn durchaus selbstsicher und gewappnet ans Podium treten. Und so ließ er die Koalition gleich zweimal ins Messer laufen: Das Betreuungsgeld sei eine „bildungspolitische Katastrophe“, sagte er - und fügte, als der erhoffte Protest aus der FDP-Fraktion vernehmbar wurde, hinzu: Das habe Ursula von der Leyen gesagt. An die Freien Demokraten gewandt, fragte er, wer das Eigentor geschossen habe. Wenig später sagte er, das Betreuungsgeld „passt nicht in die Zeit“ - und fügte, als sich die Regierungsfraktionen abermals erregten hinzu, der Satz stamme von Patrick Döring, der FDP-Generalsekretär habe da ausnahmsweise mal etwas richtig erfasst. Nach zehn Minuten stand es also zwei zu null. Angela Merkel, in Schwarz gekleidet, hatte diesen Spieltag wohl schon abgehakt.

FDP-Politiker Meinhardt startet die Aufholjagd

Dachte Steinbrück nun offenbar, die weitere Debatte werde ein Selbstläufer, so hatte der Norddeutsche mit skandinavischem Faible in der zweiten Halbzeit ein Schweden-Erlebnis. Hoch geführt und doch nicht gewonnen. Ein bis dahin nicht sonderlich bekannter FDP-Abgeordneter namens Patrick Meinhardt (Landesliste Baden-Württemberg und unter anderem Vorsitzender der Parlamentariergruppe „Für klassische Sprachen“) zitierte nämlich genüsslich aus dem „Kinderförderungsgesetz“, das die große Koalition 2008 verabschiedet hatte und nach dem es auch schon von 2013 an ein Betreuungsgeld hätte geben sollen. Dieses habe der seinerzeitige Finanzminister einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt. Auf die erste Reihe der SPD-Fraktion blickend, wo links und rechts von Steinbrück Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier saßen, befand er: Da sitze die „rote Betreuungs-Troika“.

Das Bundestagsprotokoll wird an dieser Stelle dereinst höhnisches Gelächter vermerken. Was Steinbrück im Bundestag dargeboten habe, fuhr der Redner, der in der FDP künftig den Ehrentitel „Ibrahimovic“ tragen dürfte, fort, sei an „Doppelzüngigkeit und Heuchelei“ nicht zu überbieten. Als Meinhardt ausgewechselt wurde, klatschte ihn Philipp Rösler auf der Regierungsbank ab und Angela Merkel nickte anerkennend. Gegen diese rhetorische Aufholjagd waren die folgenden Stänkereien anderer Redner, etwa der Hinweis, Steinbrück habe in dieser Wahlperiode mehrere Abstimmungen versäumt, um anderswo für Vorträge eine „Fernhalteprämie“ zu kassieren, nur kleine Tritte vors Schienbein des Kanzlerkandidaten.

Am Ende mehr Krabbelgruppe als Fußballplatz

Sieg verschenkt. Dabei hatte der Kandidat bis in den späten Donnerstagabend hinein ein feministisches Sondertraining im Willy-Brandt-Haus absolviert. Er war Gast im „Roten Frauensalon“ und hatte - womöglich auch wegen seiner Umfragewerte unter weiblichen Wählern - seine erwachsene, berufstätige Tochter im Schlepptau. Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin, machte in ihrer Kabinenansprache gleich klar, worum es gehe: Die Wiederwahl Barack Obamas sei ein „Foto-Finish“ gewesen - „und wer hat den Ausschlag gegeben? Die Frauen!“

Man muss Steinbrück zugute halten, dass er an diesem Abend seine bisherigen Positionen nicht wechseln musste, von dem Zugeständnis abgesehen, dass er beim Thema gesetzliche Frauenquote eine Lernkurve durchlaufen habe. Da in Milieus wie dem Frauensalon der SPD das Private höchst politisch ist, stellte sich Steinbrück auch persönlichen Fragen: Seine Frau habe nie nur „sein Appendix“ sein wollen, habe, als die Kinder geboren wurden, schnell wieder als Lehrerin arbeiten wollen - „zumindest Teilzeit“. Mal habe man sich mit der Großmutter, mal mit einem Au-pair-Mädchen geholfen. Probleme leugnete er nicht. Er wolle gar nicht schauspielern, seine Frau sei schon mal verärgert gewesen, weil sie an seinen beruflichen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Familie gehabt hätten, habe teilhaben wollen. Und es sei ja kein Geheimnis, dass dies auch seine jüngste berufliche Entscheidung, Kanzlerkandidat zu werden, betreffe.

Während seiner Ausführungen versuchten zwei kleine Mädchen die bronzene Willy-Statue zu erklimmen - es war am Ende mehr Krabbelgruppe als Fußballplatz, doch Steinbrück trat auch hier diskurssicher auf. Manuela Schwesig, die sozialdemokratische Antwort auf Ursula von der Leyen, stellte denn auch fest, sie könne mit Blick auf das volle Foyer überhaupt nicht verstehen, warum „die Medien“ immer berichteten, Steinbrück „ziehe“ die Frauen nicht an. Das war ein Missverständnis, denn „die Medien“ hatten eher berichtet, Steinbrück „spreche“ die Frauen nicht an. Das Frauenproblem des Kandidaten ist eigentlich kein weltanschauliches, es hängt eher mit seinem Auftreten als idealtypischer Y-Chromosomen-Träger zusammen - sein Lieblingstier ist das Nashorn. Ideologisch hatte er den Milieutest an diesem Abend bestanden. Erst als eine Frau ihm zu später Stunde die Finanzkrise unter Genderaspekten erklären wollte, suchte er das Weite.

Quelle: F.A.Z.
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