Betreuungsgeld: Kleinkinder-Kleinklein

Seehofer gibt sich beim Betreuungsgeld hart

Den Anstoß für die Idee mit der Arbeitsgruppe hat Kristina Schröder vergangene Woche erhalten. Da hatte die Bundesfamilienministerin den Vorschlag lanciert, die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran zu knüpfen, dass die medizinischen Kleinkinduntersuchungen (U1 bis U7) eingehalten werden. Den Gedanken, der dahinter steht, hat sie natürlich nicht ausgesprochen. Mit dieser „U“-Verknüpfung soll den glühenden Gegnern der neuen Familienleistung, wenigstens denen aus den eigenen Reihen der CDU, die Sache ein bisschen weniger unschmackhaft gemacht werden.

Eines der stets vorgebrachten Argumente gegen eine Geldzahlung an Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine öffentliche Betreuungseinrichtung geben, lautet ja sinngemäß (wenngleich meistens betulicher formuliert), dass damit ein Fehlanreiz gesetzt werde, weil die Zahlung besonders für Unterschichten- oder Ausländerfamilien attraktiv sei; und deren Kinder bedürften der öffentlichen Obhut („Bildung“) besonders. Diese Zielgruppe ist zugleich regelmäßig in der politischen Debatte, wenn es um Misshandlung oder Verwahrlosung von Kindern geht, und der möglichst verbindliche Besuch der Untersuchungen gilt als ein Hilfsmittel, um dergleichen Missstände ans Licht zu bringen. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben, so mag die Ministerin in Berlin gedacht haben, auch nicht die CSU.

Zumal sie geglaubt hat, die Sache sei im Dialog mit München längst in trockenen Tüchern. Anfang Februar war die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bei der CDU-Kollegin Schröder in Berlin. Da fand Frau Haderthauer noch, die „U“-Koppelung sei eine gute Idee, schließlich gebe es so etwas ja auch in Bayern. Dort ist die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes an die „U’s“ geknüpft. Im März gingen schriftliche Vermerke der zuständigen Beamten hin und her. Auf dieser Ebene sprach man auch bei einem Besuch in München über die Frage der „U’s“: Werden die Kosten von 2,50 Euro für die Bescheinigung, dass ein Kind zu dieser Untersuchung erschienen ist, auf ein Betreuungsgeld angerechnet oder muss der Etat hierfür noch geringfügig ausgeweitet werden? Alles also sorgfältig abgestimmt - so lautet wenigstens die eine Version des Hergangs.

Kristina Schröder

Jedenfalls sagte Frau Schröder am vorvergangenen Wochenende in der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen die Auszahlung des Betreuungsgeldes daran knüpfen, dass die Eltern die vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt zur Entwicklungsüberprüfung wahrnehmen. Denn wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse.“ Schon am folgenden Montag zeigte sich indes, dass die CSU diesen Vorstoß als keineswegs abgesprochen empfand. Deutlich wandten sich dagegen nacheinander der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und schließlich auch Frau Haderthauer selbst. „Das Betreuungsgeld kommt“, sagte sie kategorisch, „und zwar ohne Extra-Bedingungen.“

Was den Vorlauf seit Februar betrifft, so erklärt das bayerische Sozialministerium: „Es gab da keine Abstimmung mit Frau Haderthauer - weder mit dem Haus, noch mit der Staatsministerin selbst.“ Irgendwie müssen die beiden Ministerinnen da einander grässlich missverstanden haben. Doch der Pirouetten nicht genug: Am jetzt vergangenen Wochenende hat Seehofer schon wieder beigedreht und wissen lassen, er habe nichts gegen eine „U“-Koppelung, doch müsse die dann auch für andere Geldleistungen gelten. Damit kann eigentlich nur das Elterngeld gemeint sein.

Die Bundesministerin hat aus alldem den Schluss gezogen, dass sie bei der Ausarbeitung des Gesetzes ein Gegenüber mit Prokura braucht. Als Vorbild mag ihr eine kleine Spar-Arbeitsgruppe vorgeschwebt haben, die im Frühsommer 2010 unter Anleitung des Finanz-Staatssekretärs Gatzer allerlei für alle Seiten unangenehme Beschlüsse vorbereitet hat. Als jetzt die Zeitschrift „Der Spiegel“ über diese Gedankenspiele berichtete, klang das allerdings so, als wolle Frau Schröder gleich die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes über das Betreuungsgeld aus den Händen geben. Das veranlasste einen Regierungssprecher sowie Frau Schröders Sprecher am Montag zu der Klarstellung, das Familienministerium sei selbstverständlich weiterhin federführend zuständig, und ebenso selbstverständlich sei es bei einem umstrittenen Thema, dass die Ministerin mit den Fraktionen Gespräche führe.

Deutlich ist aber in den vergangenen beiden Wochen auch geworden, dass Kristina Schröder die Rolle des Prügelsacks zumindest bei diesem Thema nicht mit der gleichen Bereitwilligkeit annehmen möchte, in der sie sich auf anderen Feldern wie der Frauenquote und der Emanzen-Kritik dafür anbietet. Ihre Distanz zum Betreuungsgeld hat sie im gleichen Pressegespräch zum Ausdruck gegeben, in dem sie ihren Vorstoß mit der „U“-Koppelung machte, indem sie sagte: „So lange die Koalition an dem Betreuungsgeld festhält, so lange halte ich an dem Auftrag fest, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Bis vor der Sommerpause wird er fertig sein.“ Auftrag - erarbeiten: das klingt nach Pflichterfüllung, nicht nach feuriger Leidenschaft.

Doch wird das alles nichts daran ändern, dass sie die Verantwortung dafür trägt, das schon im Koalitionsvertrag verankerte und seit vergangenem November in einem Spitzenbeschluss zwischen CDU, FDP und CSU bekräftigte Projekt in Gesetzesform zu gießen. Mit dem Zeitplan ist es notorisch in Verzug. Vergangenes Jahr schon hatte sie konkrete Vorschläge machen wollen - daraus wurde nichts. Dann lag die Zielmarke bei Ostern dieses Jahres. Sie wurde inzwischen - siehe obiges Zitat - in Richtung Sommer verschoben, offensichtlich mit Rücksicht auf den unerwarteten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das wird jetzt in offiziellen Sprachregelungen mit der fadenscheinigen Spitzfindigkeit bemäntelt, man habe eine „Abstimmung zwischen den Ressorts“ angekündigt, aber keine förmliche „Ressortabstimmung“ eines ausformulierten Referentenentwurfes. Immerhin hat sich über die Osterpause viel Gesprächsstoff angesammelt, aus dem die Unionsabgeordneten schöpfen dürften, wenn sie an diesem Dienstag zu ihrer ersten Sitzung wieder zusammenkommen.

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