http://www.faz.net/-gpf-76yhs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.02.2013, 16:07 Uhr

Betreuungsgeld Hamburg kündigt Verfassungsklage an

Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Bürgermeister Scholz sagte, der Bund habe seine Kompetenz überschritten.

Das Bundesland Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, begründete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Schritt. „Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben und damit sein Inkrafttreten ermöglicht.

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz im Dezember. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundestagswahl 2017 Wer in der SPD kann Kanzler?

Sigmar Gabriel wird Kanzlerkandidat der SPD – oder etwa doch nicht? Der Parteivorsitzende poltert, zaudert, zuckt, viele Namen stehen im Raum. Wer hat welche Chancen? Ein Überblick. Mehr Von Oliver Georgi

20.05.2016, 13:56 Uhr | Politik
Trotz Dieselgate VW-Beschäftigte erhalten 4,8 Prozent mehr Gehalt

Die rund 120.000 Beschäftigten bei VW in Westdeutschland erhalten trotz des Dieselskandals einen kräftigen Lohnaufschlag von 4,8 Prozent. Damit übernimmt VW den Abschluss, der auch in der übrigen Metall- und Elektrobranche ausgehandelt wurde. Mehr

20.05.2016, 19:25 Uhr | Wirtschaft
Gauck über Demokratie Pluralität gilt es auszuhalten

Zum Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Gauck die Demokratie als beste Staatsform bezeichnet, die es gibt. Gleichzeitig wandte er sich gegen jene, die mit dem Schlachtruf Wir sind das Volk die Verfassung aushöhlen wollen. Mehr

23.05.2016, 14:25 Uhr | Politik
Erneuerbare Energien Merkel: Keine Einigung beim EEG

Bund und Länder konnten sich noch nicht auf das künftige Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verständigen. Aber die Zeit dränge, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin. In Kraft treten solle die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anfang nächsten Jahres. Mehr

13.05.2016, 08:50 Uhr | Politik
Russische Aktivistin bei Gauck Alexejewa zeichnet düsteres Bild von Russland

Die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa beklagt neue Unterdrückungsmethoden in Russland. Bürger würden benutzt um Gewalt in die Gesellschaft hineinzutragen, sagte sie bei einem Treffen mit Bundespräsident Gauck. Mehr

30.05.2016, 17:37 Uhr | Politik

Nur Worte

Von Jasper von Altenbockum

Die CSU unterscheidet sich von den anderen Parteien der großen Koalition und von den Grünen nur in der Flüchtlingspolitik. Ansonsten möchte man fragen: Worüber wollen die Unionsparteien eigentlich streiten? Mehr 4