Das Bundesland Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, begründete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Schritt. „Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben und damit sein Inkrafttreten ermöglicht.
Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz im Dezember. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.
Wir brauchen endlich ein radikales Umdenken in der Gesellschaft zur Familie
Kerstin Leopold (MOLDAUER)
- 16.02.2013, 18:09 Uhr
Betreuungsgeld beträgt nur Bruchteil des Kita-Platzes, SPD
möchte Kinder in die Gleichmacher-
Gerhard Storm (gerhardstorm)
- 16.02.2013, 13:21 Uhr
SPD will gegen Betreuungsgeldgesetz klagen
Teito Klein (Pandora0611)
- 16.02.2013, 07:21 Uhr
Billigster Wahlkampf
Joseph Urban (Twitter008)
- 15.02.2013, 22:49 Uhr
Pseudoklage
Svenja Sirisee (Sirisee)
- 15.02.2013, 22:19 Uhr
