http://www.faz.net/-gpf-76yhs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 15.02.2013, 16:07 Uhr

Betreuungsgeld Hamburg kündigt Verfassungsklage an

Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Bürgermeister Scholz sagte, der Bund habe seine Kompetenz überschritten.

Das Bundesland Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, begründete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Schritt. „Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben und damit sein Inkrafttreten ermöglicht.

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz im Dezember. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Mehr zum Thema

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Vorbild Trump

Von Winand von Petersdorff

Der amerikanische Präsident will unbedingt eine Steuerreform durchsetzen. Kein anderes Industrieland ist vergleichsweise fordernd. Doch sein Plan könnte noch besser werden. Mehr 31

Zur Homepage