Home
http://www.faz.net/-gpg-76yhs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Betreuungsgeld Hamburg kündigt Verfassungsklage an

Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Bürgermeister Scholz sagte, der Bund habe seine Kompetenz überschritten.

Das Bundesland Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, begründete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Schritt. „Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben und damit sein Inkrafttreten ermöglicht.

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz im Dezember. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rote Flora in Hamburg Mit den Waffen einer Floristin

Jahrelang hat eine Polizistin incognito in der Hamburger Roten Flora spioniert – auch unter Einsatz ihres Körpers. Die Geschichte kommt dem Senat ungelegen, denn vor Kurzem hat die Stadt die Immobilie wieder übernommen. Mehr Von Frank Pergande, Hamburg

20.11.2014, 17:02 Uhr | Politik
Herzblatt-Geschichten Heidi und das Schnabeltier

Auslegungssache: Ein stiller Verehrer der Ex-Gattin von Bundespräsident Gauck breitet seine Gefühle ganz zurückhaltend in der Aktuellen aus, Sonya Kraus Brüste sind ein Türöffner, und Heidi Klum erlebt ihr Schnabel-Gate. Mehr Von Jörg Thomann

23.11.2014, 15:43 Uhr | Gesellschaft
Frankfurt-Niederrad DFB unterzeichnet Erbbauvertrag für Rennbahn

Der DFB ist seiner geplanten Fußball-Akademie auf der Galopprennbahn in Frankfurt-Niederrad einen Schritt näher gekommen. Der Verband unterzeichneten einen über 99 Jahre laufenden Erbbauvertrag. Mehr

12.11.2014, 16:04 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.02.2013, 16:07 Uhr