Home
http://www.faz.net/-gpf-76yhs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Betreuungsgeld Hamburg kündigt Verfassungsklage an

Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Bürgermeister Scholz sagte, der Bund habe seine Kompetenz überschritten.

Das Bundesland Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, begründete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Schritt. „Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben und damit sein Inkrafttreten ermöglicht.

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz im Dezember. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Vor Bundestags-Beschluss Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab

Der Bundestag stimmt heute über das Tarifeinheitsgesetz ab. Die Koalition will damit die Macht kleiner Spartengewerkschaften beschränken. Verdi-Chef Bsirske warnt vor den Folgen. Mehr

22.05.2015, 08:06 Uhr | Wirtschaft
Wahl in Hamburg Klarer Sieg für Scholz

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und seine SPD haben die Bürgerschaftswahl am Sonntag klar gewonnen, ihre absolute Mehrheit im neuen Sechs-Parteien-Parlament aber verloren. Mehr

16.02.2015, 09:17 Uhr | Politik
Was Sie heute erwartet Bundestag stimmt über Tarifeinheitsgesetz ab

<p> Der Bundestag stimmt heute über das <strong>umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit</strong> ab. Es enthält Regelungen für Konflikte konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes. Können diese... Mehr

22.05.2015, 07:45 Uhr | Wirtschaft
Hamburger SPD Scholz kein Kanzlerkandidat

Die Debatte über eine Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz für die Wahl 2017 hat die SPD am Tag nach seiner Wahl zum ersten Bürgermeister abgewehrt. Spekulationen bereits in diesem Jahr seien absurd, hieß es in Berlin. Mehr

16.02.2015, 13:32 Uhr | Politik
Dänisches Kronprinzenpaar Royaler Besuch in Hamburg

Eigentlich sind der dänische Kronprinz Frederik und seine Frau Mary dienstlich nach Hamburg gereist. Doch es bleibt auch Zeit für Vergnügungen: Zum Programm gehören eine Kochshow und ein Besuch bei sehr viel Bier. Mehr Von Frank Pergande

19.05.2015, 22:19 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.02.2013, 16:07 Uhr

Absurdes Russland

Von Reinhard Veser

Der Umgang mit dem CDU-Politiker Wellmann zeigt, wie schwierig es ist, mit Russland einen substantiellen Dialog zu führen. Trotzdem muss man es weiterhin versuchen. Mehr 65 15